Die SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat unterstützt den bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ am 22. Juni. Die Finanznot der Städte ist real, und sie ist zum größten Teil nicht selbst verursacht. Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ muss gelten, und die am Aktionstag erhobene Forderung nach einer größeren Bundesbeteiligung an den Sozialkosten ist richtig.
Dazu die Vorsitzende der SPD-Fraktion Dresden, Dana Frohwieser:
Ja, die Lasten- und Finanzverteilung zwischen Bund, Land und Kommunen ist in eine gewaltige Schieflage geraten. In den Kommunen tragen wir wichtige Daseinsvorsorge im Bereich von Sozialem, Jugendarbeit, Bildung & Kitas, Nahverkehr, Gesundheit u.v.m.. Vieles davon ist bedroht, weil dafür zu wenige Steuermittel hier ankommen. Wir sind dankbar, dass der Freistaat hier nun inzwischen für eine erste Verbesserung sorgt. ABER:
Wer von Bund und Land glaubwürdig mehr Geld einfordern will, muss auch bei den eigenen Prioritäten ehrlich sein. Denn nicht jede teure Entscheidung der letzten Jahre wurde Dresden von außen aufgezwungen.
Drei Projekte stehen exemplarisch dafür:
– Der Neubau der Carolabrücke ist nach dem Einsturz unstrittig notwendig. Die Entscheidung der Ratsmehrheit aus CDU, AFD und Team Zastrow für eine vierspurige Variante ist es nicht: Sie treibt die Kosten massiv nach oben und entbehrt jeder fachlichen Grundlage.
– Die Wiedereröffnung des Fernsehturms belastet die Stadtkasse nach jetzigem Stand mit rund acht Millionen Euro. So ein Luxusprojekt kann sich Dresden mitten in der Haushaltskrise nicht leisten.
– Nach dem Plan von Oberbürgermeister Hilbert sollte eine Richard-Wagner-Akademie am Königsufer mit geschätzten Gesamtkosten von 60 Millionen Euro entstehen. Der Plan wurde vom Stadtrat erst gestoppt, als die SPD einen Antrag dazu eingereicht hatte. Ein neuer Konzertsaal ist Luxus, den eine Stadt am Limit nicht bauen sollte.
Frohwieser weiter:
Bund und Land sind in der Pflicht, das stimmt. Aber wer heute nach Unterstützung ruft und morgen wieder Prestigeprojekte beschließt, macht sich unglaubwürdig. Eine Stadt am Limit leistet sich keine zusätzliche Aussichtsplattform, keine unnötig breite Brücke und keinen weiteren Konzertsaal. Ein ‘weiter so’ kann es nicht geben. Die SPD ist bereit, mit allen nach Lösungen, Mehrheiten und Kompromissen zu suchen, die sich in der Krise auf das Wesentliche konzentrieren und Impulse für eine bessere Zukunft setzen wollen.
Dana Frohwieser
Fraktionsvorsitzende
Stadträtin für Plauen
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de
Bildquelle: Marco Verch, CC-BY 2.0