Die finanzielle Situation verpflichtet Dresden dazu, einen Nachtragshaushalt aufzustellen. Am Donnerstag, den 25. Juni 2026, steht er erneut auf der Tagesordnung des Dresdner Stadtrates. Nachdem die Vorlage am 29. April 2026 von der Mehrheit der Stadträtinnen und Stadträte abgelehnt wurde, musste die Vorlage u.a. an die schlechte Mai-Steuerschätzung angepasst werden.
Die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP/Freie Bürger und der PVP-Kooperation im Dresdner Stadtrat übernehmen in dieser schwierigen Situation Verantwortung für Dresden und werben mit ihrem interfraktionellen Änderungsantrag für eine breite Mehrheit im Stadtrat.
Dana Frohwieser, Vorsitzende der SPD-Fraktion Dresden:
Wieder haben es sehr unterschiedliche Partner geschafft, in hartem Ringen einen Kompromiss zu erarbeiten, der gemeinsam getragen wird. Die SPD weiß, wie hart die Zeiten der Krise für viele in Dresden sind und setzt weiterhin alles daran, dass alle einen fairen Beitrag leisten. Für uns sind die Stadtbezirke das Herz der kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten, Bildung und Bus&Bahn Investitionen in die Zukunft und Kinder- und Jugendtreffs unverzichtbare Orte in unserer Stadt. Darum haben wir gekämpft und darauf können sich alle verlassen: Auch beim kommenden Doppelhaushalt 2027/2028 stehen wir dafür ein.
Dana Frohwieser
Fraktionsvorsitzende
Stadträtin für Plauen
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de
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