Vor der morgigen Stadtratssitzung zieht die SPD-Fraktion Dresden eine ernüchternde Bilanz des Verwaltungshandelns beim Zufahrtsschutz bei Veranstaltungen: Die Vorlage des Oberbürgermeisters (V0707/26) ist im federführenden Ausschuss für Wirtschaftsförderung ohne eine einzige Ja-Stimme durchgefallen. Demgegenüber bestätigte derselbe Ausschuss den SPD-Antrag „Veranstaltungen möglich machen!“ (A0178/26) einstimmig. Der Antrag fordert, die rechtsgrundlose Inrechnungstellung von Logistikkosten für die Überlassung von Zufahrtsschutzelementen an Veranstalterinnen und Veranstalter zu beenden. Morgen entscheidet der Stadtrat im Anschluss an eine Aktuelle Stunde zum Thema.
Kristin Sturm-Karls, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion:
Über ein Jahr lang streiten wir mit der Stadtverwaltung um den Zufahrtsschutz. Das Ergebnis: eine Vorlage des Oberbürgermeisters, die im federführenden Ausschuss keine einzige Ja-Stimme bekommt. So ein Votum ist eine klare Quittung. Die Verwaltung ist auf dem Holzweg und muss umsteuern.
Die Konsequenzen tragen seit Monaten andere: Stadtteilfeste, die seit Jahrzehnten ehrenamtlich getragen werden, geraten an den Rand ihrer Existenz. Bei bislang kostenfreien Konzerten und Festen drohen künftig Eintrittsgelder, nur um die Logistik der Schutzelemente abzudecken. Damit verschwinden Stück für Stück genau die Formate, die das Dresdner Stadtleben ausmachen.
Sicherheit im öffentlichen Raum ist Aufgabe des Staates, nicht des Ehrenamtes. Die Rechtslage ist hier eindeutig: Wer ein Fest organisiert, ist für das Geschehen auf dem Veranstaltungsgelände verantwortlich, aber nicht für eine Bedrohungslage von außen. Diese Verantwortung kann nicht am Schreibtisch der Verwaltung auf Vereine und Veranstaltende abgewälzt werden.
Kristin Sturm-Karls
Sprecherin für Wirtschaft, Tourismus und Sport
Stadträtin für die Stadtbezirke Loschwitz und Leuben
kristin.sturm@spd-fraktion-dresden.de
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