ANTRAG
SPD-Fraktion
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
- bei den bereits geschlossenen oder zur Schließung vorgesehenen Kindertageseinrichtungen stets zu prüfen, inwiefern die Grundstücke im Besitz der Landeshauptstadt bleiben und einer befristeten Zwischennutzung, ggf. durch Vermietung an Dritte zugeführt werden können. In ggf. trotzdem erfolgenden Verkaufsvorlagen ist die Abwägung dem Stadtrat transparent zu machen.
- wo immer möglich dafür zu sorgen, dass die vorhandenen Spielplätze der bisherigen Kitas der Öffentlichkeit und damit den anwohnenden Familien zugänglich zu machen und dem Stadtrat entsprechende Vorlagen zum Beschluss zu unterbreiten.
Beratungsfolge:
| Ältestenrat | nicht öffentlich | beratend |
| Dienstberatung des Oberbürgermeisters | nicht öffentlich | beratend |
| Ausschuss für Finanzen | nicht öffentlich | 1. Lesung (federführend) |
| Ausschuss für Bildung (Eigenbetrieb Kindertageseinrichtungen) | nicht öffentlich | beratend |
| Ausschuss für Umwelt und Klima (Eigenbetrieb Friedhofs- und Bestattungswesen sowie Eigenbetrieb Stadtentwässerung) |
nicht öffentlich | beratend |
| Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften | nicht öffentlich | beratend |
| Ausschuss für Finanzen | nicht öffentlich | beratend (federführend) |
| Stadtrat | öffentlich | beschließend |
Begründung:
Die Grundstücke ehemaliger Kindertageseinrichtungen stellen eine wichtige kommunale Infrastrukturreserve dar, gerade dann, wenn Kinderzahlen zukünftig wieder steigen. Diese Flächen sollten nach Möglichkeit im Eigentum der Landeshauptstadt verbleiben, um auch künftig flexibel auf demografische Entwicklungen und veränderte Bedarfe reagieren zu können.
In vielen Stadtteilen, v.a. auch in besonders dicht besiedelten Stadtteilen in Dresden, fehlen dringend benötigte Spiel- und Freizeitflächen, die für Familien mit Kindern von großer Bedeutung sind. Die Diskussionen um die notwendigen Schließungen von Kitas sorgen aktuell für große Unruhe, an dieser Stelle bergen sie aber auch eine Chance: Um die Lebensqualität in den betroffenen Stadtteilen zu erhalten und zu fördern, sollen die bestehenden Spielplätze der Kitas nach Möglichkeit öffentlich zugänglich gemacht werden. So z.B. bei der Kita Geisingstr. in Striesen. Einige Außenanlagen wurden über Jahre hinweg auch durch erhebliches ehrenamtliches Engagement von Eltern mitgestaltet, gepflegt und weiterentwickelt. Ihre öffentliche Zugänglichkeit würdigt diesen Einsatz und trägt dazu bei, die Identifikation der Anwohner:innen mit ihrem Quartier zu stärken.
Dadurch wird sichergestellt, dass diese Flächen weiterhin sinnvoll genutzt werden und den Anwohner:innen, insbesondere Familien, zur Verfügung stehen. Eine transparente Prüfung und Abwägung schafft zudem Vertrauen und ermöglicht eine nachhaltige Stadtentwicklung im Sinne der Bürger:innen.
Dana Frohwieser
SPD-Fraktion