Zum heutigen Pressegespräch von Kultusminister Clemens und Oberbürgermeister Hilbert über den aktuellen Planungsstand und Baustart für den Ersatzneubau des Bertolt-Brecht-Gymnasiums erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Dresden Dana Frohwieser:
„Wer wie einige Fraktionen im Dresdner Stadtrat meint, es sei nun genug in Schulen investiert worden, der ist auf einem gefährlichen Holzweg. Für die SPD-Fraktion ist klar: Schulen müssen weiterhin die höchste Priorität im städtischen Haushalt haben. Ich freue mich, dass es mit dem von der SPD in Sachsen lange geforderten Sachsenfond wieder möglich geworden ist, dass der Freistaat sich wieder mit Fördermitteln am kommunalen Schulbau beteiligt. Gerade in den Städten wir Dresden und Leipzig sind die Sanierungsbedarfe nach wie vor hoch und nicht allein von den Kommunen zu stemmen. Ich möchte die CDU und den Kultusminister, die jetzt die ‚Schulbau-Offensive‘ feiern aber auch daran erinnern, dass das Sondervermögen des Bundes in den Kommunen zusätzlich ankommen sollte. Hier kompensiert es jetzt leider nur die schon im letzten Doppelhaushalt nicht mehr bereitgestellten Landesfördermittel.“
Im städtischen Haushalt hatte es im Verwaltungsentwurf des Oberbürgermeisters beim Thema Schulbau ebenfalls mager ausgesehen. Die SPD-Fraktion kämpft hier seit vielen Jahren vor allem um Themen wie die Sanierung des Berufsschulstandortes in Altroßthal, der Förderschule Marie oder der Erweiterung des Gebäudes der Gemeinschaftsschule Campus Cordis, die immer wieder in den Haushaltskompromissen im Stadtrat in die Verwaltungsvorlage hineinbeschlossen werden mussten, ebenso wie im Doppelhaushalt 2025/26 auf Betreiben der SPD-Fraktion 6 Millionen Euro für notwendige Instandsetzungsmaßnahmen an Schulen und Schulsporthallen zur Realisierung von Maßnahmen insbesondere in den Schwerpunkten Hitzeschutz (Außenverschattung, Schulhöfe etc.) und Sicherheit (Brandschutz etc.) zusätzlich zur Verfügung gestellt wurden. Aus dem durch das Sondervermögen gespeisten Sachsenfond fließen nun 78 Mio. Euro für Schulbau nach Dresden.
Frohwieser weiter:
„Ich erwarte vom Oberbürgermeister, dass die notwendigen Eigenmittel für diese Fördermittel ebenso wie für die Investitionen aus den Bundesfördermitteln für die 26 Startchancen-Programm-Schulen (Informationsvorlage V0657/25) im Haushaltsentwurf der Verwaltung von vornherein eingeplant sind. Dazu gehört nicht nur das Bertolt-Brecht-Gymnasium, sondern auch die Förderschule Marie, der Berufsschulstandort Altroßthal oder die Erweiterung der Gemeinschaftsschule Campus Cordis. Dazu gehört aber vor allem die Untersetzung der erst kürzlich vorgestellten Bau- und Sanierungsstrategie, in der die Verwaltung allein 80 Mio. Euro Bedarf für Brandschutzsanierungen aufgezeigt hat. Und ich möchte auch daran erinnern, dass das Sondervermögen des Bundes für „Infrastruktur und Klimaneutralität“ geschaffen wurde: Dazu gehören zuallererst die dringend überfälligen Investitionen in Hitzeschutzmaßnahmen bei den Dresdner Schulen.“
Dana Frohwieser
Fraktionsvorsitzende
Stadträtin für Plauen
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de
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