Am 29. August findet mit dem Hechttag das Kiezfest im Hechtviertel statt. Neben den anderen Stadtteilfesten wie dem Bunten Sommer Neustadt, der Hechttag und das Zirkustheater-Festival bringt es Menschen zusammen und stärkt das Wir-Gefühl im Stadtteil.
Gleichzeitig wird die Organisation der Feste für Ehrenamtliche immer aufwendiger. Deshalb setzen wir, das sind stellvertretend für die Neustadt-SPD die Landtagsabgeordnete Sophie Koch, Stadträtin Julia Hartl und die drei Stadtbezirksbeiräte Luciana Schollmeier, Felix Göhler und Christian Demuth, uns dafür ein, dass die Durchführung von nicht-kommerziellen Nachbarschafts- und Stadtteilfesten erleichtert werden soll.
Unsere Vorschläge, die im Stadtbezirksbeirat mit deutlicher Mehrheit beschlossen worden sind, liegen aktuell zur Prüfung in der Stadtverwaltung. “Wir bekommen Signale, dass die Bedeutung des Themas verstanden wurde. Wir hoffen, dass sich hier die Ämter bewegen, ermöglichend prüfen und Ideen pragmatisch aufnehmen und umsetzen.”
Unsere Vorschläge:
1. Genehmigungsverfahren vereinfachen
- Anträge sollen möglichst über eine zentrale Anlaufstelle in der Stadtverwaltung laufen.
- regelmäßige und konfliktfreie Veranstaltungen sollen von vereinfachten oder automatisierten Verfahren profitieren
- Ein Praxischeck vor Ort mit Veranstalter:innen und der Verwaltung soll bürokratische Hürden identifizieren und abbauen.
2. Gebühren abschaffen
- Verwaltungsgebühren für nicht-kommerzielle Nachbarschafts- und Stadtteilfeste sollen entfallen.
- Es soll geprüft werden, ob Konzessionen für regelmäßig stattfindende Feste eine günstigere Alternative darstellen können. Denn häufig werden die Gebühren ohnehin über öffentliche Fördermittel finanziert, was zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursacht.
3. Kleine Feste einfacher behandeln
- Kleine Nachbarschaftsfeste müssen einfach und ohne großen Aufwand möglich sein und konsequenterweise auch deutlich anders behandelt und unterstützt werden als größere Stadtteilfeste.
- Für kleine Nachbarschaftsfeste gelten vereinfachte Anträge, reduzierte Unterlagen, verkürzte Bearbeitungsfristen und grundsätzlich keine Verwaltungs- oder Sondernutzungsgebühren. Die Feste sollen pragmatisch und auch praktisch unterstützt werden.
- Der Austausch mit bestehenden Initiativen wie z.B. dem Frühlingsstraßenfest oder der Initiative Prießnitzstraße soll dabei helfen, praktische Lösungen zu finden.
4. Unterstützung bei Schildern und Absperrungen
- Die Stadt soll prüfen, ob Kosten für vorgeschriebene Schilder und Absperrgitter übernommen werden können.
- Für kleinere Feste könnten Schilder und Absperrgitter von der Stadt bereitgestellt oder ausgeliehen werden. Die Schilder könnten etwa an ausgesuchten Wertstoffhöfen abgeholt und wieder abgegeben werden. Diese sind über Dresden verteilt; dort ist Platz und auch Personal.
5. Unterstützung für ehrenamtliche Schilderbeauftragte
- Die Stadtbezirke sollen Möglichkeiten prüfen, ehrenamtliche Schilderbeauftragte mit MVAS-Schein zu unterstützen.
- Gemeinsam mit Ehrenamtlichen sollen praktikable Lösungen entwickelt werden.
- Diese Schilderbeauftragte braucht es zum Beispiel, um Straßenabschnitte über ein Fest zu sperren
6. Einführung von „Tagen der Nachbarschaft“
- Nach Vorbildern aus Städten wie Hamburg, Köln oder Berlin sollen besondere Tage geschaffen werden, an denen vereinfachte Regeln für Nachbarschaftsfeste gelten.
- Ziel dieser Tage ist es, Begegnungen von Menschen in ihrem Kiez zu fördern und soziale Isolation zu verringern.
- Denkbar sind beispielsweise vereinfachte Straßensperrungen oder der Verzicht auf Gebühren.
Warum uns das wichtig ist
Nachbarschafts- und Stadtteilfeste bringen Menschen verschiedener Generationen und Hintergründe zusammen und fördern das Leben im Stadtteil. Gerade für Menschen mit geringem Budget ist es wichtig, Angebote zu erhalten und zu schaffen, die keinen Eintritt kosten.
Viele ehrenamtliche Organisatorinnen und Organisatoren berichten jedoch, dass es inzwischen so aufwendig geworden ist, dass manche Feste künftig nicht mehr stattfinden könnten. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen deshalb dafür sorgen, dass ehrenamtliches Engagement wieder einfacher wird und die Neustadt ihre lebendige Festkultur behalten kann.
Kontakt:
Sophie Koch
Fachsprecherin für: Blaulicht, Europa, Gleichstellung, Jugend, Justizvollzug, Recht
Mitglied des Landtages
sophie.koch@slt.sachsen.de
Julia Hartl
Sprecherin für Soziales, Gleichstellung, Bürger:innenbeteiligung und Petition
Stadträtin für die Dresdner Neustadt
julia.hartl@spd-fraktion-dresden.de
Dr. Christian Demuth
Stadtbezirksbeirat in Dresden-Neustadt
spd.neustadt.sbr@gmail.com
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