Im Vorhinein der Stadtratssitzung am 03. September erläutern die Mitglieder der SPD-Fraktion Ihre Positionen zu den wichtigsten Themen der Tagesordnung.
Zur anstehenden Entscheidung über den Wiederaufbau der Carolabrücke erklärt Stefan Engel, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
Die Haltung der SPD-Fraktion ist klar: Wir brauchen schnell eine neue Carolabrücke. Bei der schwierigen Finanzlage der Stadt sind vier Spuren klar überdimensioniert. Lösungen, die den Autoverkehr aber komplett ausschließen wollen, überzeugen uns auch nicht. Hier muss Dresden Maß und Mitte halten. Der Stadtrat darf sich bei den Planungsrisiken nicht verzetteln. Jahrelange Verzögerungen können wir uns nicht leisten.
Zur Übertragung des Erbbaurechts und Betreibung des „Lingnerschlosses“ erklärt Kristin Sturm-Karls, Stadträtin der SPD-Fraktion für Loschwitz:
Das Lingnerschloss ist ein Ort für alle Dresdnerinnen und Dresdner – und genau das muss auch in Zukunft so bleiben. Wir lehnen deshalb eine Übertragung des Erbbaurechts an eine privat geführte GmbH ab, solange nicht vollständig geklärt ist, wie der dauerhafte öffentliche Zugang und die Zukunft des Schlosses gesichert werden können. Wir wollen, dass das Schloss eine Perspektive bekommt, die seinem besonderen Wert für Dresden gerecht wird. Morgen haben wir im Stadtrat die Chance, dafür die richtigen Weichen zu stellen.
Zum Tagesordnungspunkt 7 über den Kommunalen Wärmeplan der Landeshauptstadt Dresden erklärt die Sprecherin für Energie und Umwelt der SPD-Fraktion Dresden, Elli Martius:
Wir benötigen nun schnellstmöglich eine Beschlussfassung des Wärmeplans, denn jede weitere Verzögerung kostet Dresden bares Geld. Der Wärmeplan schreibt dabei niemandem etwas vor. Er zeigt Eigentümer*innen schlichtweg auf, was für ihr Gebiet langfristig die wirtschaftlichste Heizlösung ist – die Entscheidung darüber bleibt vollständig bei ihnen.
Zum Ersetzungsantrag der CDU erklärt sie weiterhin:
Der Ersetzungsantrag von CDU und Team Zastrow erklärt Gebiete mit klarer Empfehlung wieder zu Prüfgebieten und nimmt den Dresdner*innen damit die Planungssicherheit und die faktenbasierte Grundlage ihrer Entscheidung. Wer trotz jahrelanger Faktenlage am Gas festhält, handelt nicht wirtschaftlich, sondern ideologisch – auf Kosten der Dresdner*innen.
Hintergrund: Der Kommunale Wärmeplan ist ein strategisches, rechtlich unverbindliches Planungsinstrument. Er unterstützt Gebäudeeigentümer*innen, Energieversorger und die Verwaltung dabei, fundierte Entscheidungen für eine zukunftsfähige Wärmeversorgung zu treffen, verpflichtet aber niemanden zu konkreten Maßnahmen. Grundlage ist eine gebietsweise Analyse, welche Heizlösung langfristig die wirtschaftlichste ist.
Stefan Engel
Sprecher für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Allgemeine Verwaltung
Stadtrat für Pieschen
stefan.engel@spd-fraktion-dresden.de
Kristin Sturm-Karls
Sprecherin für Wirtschaft, Tourismus und Sport
Stadträtin für die Stadtbezirke Loschwitz und Leuben
kristin.sturm@spd-fraktion-dresden.de
Elli Martius
Sprecherin für Kultur, Energie und Umwelt
Stadträtin für die Altstadt
elli.martius@spd-fraktion-dresden.de