Heute hat sich der Dresdner Stadtrat mit einer Mehrheit von 39 Stimmen aus CDU, AfD, FDP/FB und TZ gegen 31 Stimmen von SPD, Grünen, Linken, PVP, BSW und OB für den Bau einer neuen vierspurigen Carolabrücke nach dem Entwurf von TSSB ausgesprochen. Ein SPD/Grünen/Linken-Ersetzungsantrag für den Entwurf von LAP mit nur zwei Spuren – Einsparungen von 20 bis 30 Millionen Euro wären damit möglich – fand keine Mehrheit. Vor der Entscheidung über die Carolabrücke hat OB Hilbert den Entwurf des städtischen Haushalts für 2026/2027 eingebracht und vor der extrem schwierigen finanziellen Lage der Stadt gewarnt.
Dazu erklärt Stefan Engel, stellv. Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
Diese vier Spuren sind auf Schulden gebaut. Ohne jede Not wurde im Stadtrat Geld in den Wind geschossen. Mit zwei Spuren wären Einsparungen von 20 bis 30 Millionen Euro möglich gewesen. Die verkehrliche Leistungsfähigkeit einer zweispurigen Lösung wurde mehrfach nachgewiesen. Entscheidend sind die Straßenkreuzungen, nicht die Brücke. Die Entscheidung der rechten Ratsseite ist ein Spiel mit dem Feuer. Der ausgewählte Entwurf hat die mit Abstand höchsten Risiken für ein zeitaufwändiges Planfeststellungsverfahren. Jahrelange Verzögerungen wären die Folge. Die Einschätzung der Landesdirektion wurde auch einfach vom Tisch gewischt. Man kann nur hoffen, dass Dresden diese Entscheidung nicht auf die Füße fällt. Appelle zum finanziellen Maßhalten kann sich die rechte Ratsseite zukünftig sparen.
Stefan Engel
Sprecher für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Allgemeine Verwaltung
Stadtrat für Pieschen
stefan.engel@spd-fraktion-dresden.de
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