Wir sind gesprächsbereit, aber bisher Vorgelegtes ist noch nicht zustimmungsfähig.
Zum heute vom Oberbürgermeister vorgelegten Verwaltungsentwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion Dresden, Dana Frohwieser:
Was der Oberbürgermeister heute vorgestellt hat, sieht für uns noch nicht zustimmungsfähig aus. Wir werden die Details aufs genaueste prüfen. Die SPD-Fraktion Dresden steht für einen zukunftsfähigen Haushalt, der die aktuellen Lasten ausgewogen verteilt, soziale Infrastruktur und Daseinsvorsorge dabei nicht zerschlägt und Einnahmen dort generiert, wo die Schultern am breitesten sind. Die SPD lehnt eine Erhöhung von Grundsteuer und Kitabeiträgen ab, wenn solche Maßnahmen nicht in ein ausgewogenes und schlüssiges Konzept eingebunden sind. Daran fehlt es aber. Die SPD wird zudem keinem Haushalt zustimmen, der Kürzungen bei Bussen und Bahnen voraussetzt oder Kindertagesbetreuung als Verwahrung von Kindern wie das Abstellen von Autos begreift. Konkrete Maßnahmen der Verwaltungsoptimierung fehlen noch immer, stattdessen werden erstmal Gutachter beauftragt. Wo sind eigentlich die eigenen Vorschläge der Verwaltungsspitze aus Oberbürgermeister und Beigeordneten von FDP, CDU, Grünen und Linken? Einfach keine neuen Leute mehr einstellen ohne Verwaltungsprozesse zu optimieren, schränkt auf lange Sicht massiv Tempo und Qualität der Leistungen für die Bürger:innen ein.
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dresden, Dr. Peter Lames, ergänzt:
Das angeblich im Haushalt stabil beibehaltene Investitionsniveau stimmt so nicht. Es ist getrieben von außergewöhnlichen Sonderprojekten, die Carolabrücke allen voran. Im Schatten dessen kommen Investitionen insbesondere in die Bildungsinfrastruktur zu kurz. Für die Schulen z.B. bedeutet das, dass Dresden 5 Jahre lang von der Substanz leben und die Aufgaben in die Zukunft verschieben soll. Auch die notwendige sozial ausgewogene Verteilung der mit der Haushaltskrise einhergehenden Lasten fehlt in den heute vorgestellten Ausführungen. So scheint beispielsweise die finanzielle Benachteiligung der Stadtbezirke gegenüber den Ortschaften am Stadtrand wohl im Entwurf des Oberbürgermeisters erneut einfach fortgeschrieben.
Dana Frohwieser abschließend:
Dresden benötigt einen Haushalt, daran wird die SPD-Fraktion Dresden mit aller Kraft mitwirken. Aber ein Haushaltsbeschluss ist kein Selbstzweck. Es geht um sozialen Zusammenhalt, Gerechtigkeit und eine zukunftsgerichtete Investitionskraft inklusive nachhaltiger Investitionen in Familien und Bildung. Dabei gehören gerade herausgeforderte Stadtteile wie Gorbitz ganz besonders in den Fokus. Die SPD ist bereit, zusammen mit dem OB und demokratischen Fraktionen einen solchen Haushalt zu tragen. Viel mehr als eine formale Grundlage hat der OB heute aber wohl noch nicht geliefert.
Dana Frohwieser
Fraktionsvorsitzende
Stadträtin für Plauen
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de
Dr. Peter Lames
Stadtrat für Blasewitz & Striesen
Sprecher für Finanzen, Gesundheit und Digitale Transformation
peter.lames@spd-fraktion-dresden.de
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