Zur aktuell vom Oberbürgermeister vorgelegten „Bau- und Sanierungsstrategie für die kommunalen Schulstandorte der Landeshauptstadt Dresden“ (V0753/26), die vom Amt für Schulen bereits zu Jahresbeginn 2026 in Regionalkonferenzen in den Stadtbezirken vorgestellt worden war, erklärt Dana Frohwieser, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Dresden:
Es ist zunächst einmal zu begrüßen, dass die Stadtverwaltung hier eine vollständige Bestandsanalyse der Sanierungsbedarfe an Dresdner Schulen vorgelegt hat. Dabei sind kaum neue Informationen, die Sanierungsbedarfe waren seit Jahren bekannt und oft mit bloßem Auge in den Schulen zu erkennen. Aber nun kann sich niemand dieser Realität mehr verweigern – alle Stadträt:innen haben es schwarz auf weiß. Was aber folgen muss, ist das entsprechend notwendige Geld im städtischen Haushalt und da marschiert der Verwaltungsentwurf leider gerade in die entgegengesetzte Richtung. Schulen sind in der Investitionspriorität der Verwaltung aufs Abstellgleis geschickt. Selbst für die notwendigsten Gefahrenlagen/Brandschutzmaßnahmen, die mit 80 Millionen Euro für die kommenden 5 Jahre beziffert werden, ist gerade mal die Hälfte vorgesehen.
Frohwieser erinnert daran, wie sich in den 1990er Jahren die Stadt Dresden in diesen Sanierungsstau manövriert hat und warnt davor, diesen Irrweg erneut zu beschreiten:
Dresden hat nach dem Ende der DDR bis Anfang der 2010er Jahre seine Schulsubstanz verrotten lassen. Ich erinnere mich noch gut an die Worte von CDU-Stadträten, die diese fatale Politik der 1990er Jahre immer wieder verteidigt haben damit, es sei wichtiger gewesen, in Straßen zu investieren, das sei die Basis wirtschaftlichen Erfolges, nicht gute Schulen, zumal die Kinderzahlen ja auch gesunken seien. Erst ab dem Haushalt 2013/2014 konnte die SPD gemeinsam mit den Grünen die CDU-Fraktion hier zu einem Umdenken bewegen, sodass in den vergangenen 10 Jahren über eine Milliarde Euro in Neubau und Sanierungen vieler Schulstandorte gesteckt wurden. Da ist viel Gutes erreicht worden, leider lag der Fokus jahrelang vor allem auf den Gymnasien. Gleichzeitig blieben aber andere Schulen auf der Strecke und hier wuchs der Sanierungsbedarf wieder an. Haushalt für Haushalt mussten wir den Kollegen im Land wie in der Stadt mühselig einen Investschwerpunkt für Schulen abringen. Gerade CDU und FDP fingen zuletzt wieder an, auf erneut sinkende Schülerzahlen zu setzen, da könne man doch wieder bei den Schulen sparen. Zastrow und seine AfD-Freunde hatten zum letzten Haushalt sogar einen eigenen Änderungsantrag gestellt, der fast 10 Millionen Euro Schulbaumittel streichen wollte. Ich mache mir große Sorgen davor, dass die rechtskonservative Mehrheit mit dem OB im Dresdner Stadtrat den fatalen Weg der bildungsfeindlichen Sparpolitik gerade wieder beschreitet, diesmal nur nach dem Motto ‚Lieber breite Brücken statt guter Schulen.‘
Dana Frohwieser
Fraktionsvorsitzende
Stadträtin für Plauen
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de