Oberbürgermeister Dirk Hilbert hat in der vergangenen Woche medial die mögliche Schließung von Bürgerbüros im Rahmen der Verwaltungskonsolidierung ins Spiel gebracht. Bisher existieren in fast allen Stadtbezirken und Ortschaften direkte Ansprechstellen für Verwaltungsdienstleistungen. In der Fragestunde hat SPD-Stadtrat Stefan Engel nachgefragt, ob die Verwaltung schon einen konkreten Plan für den Fortbestand oder die Schließung von Standorten hat. CDU-Bürgermeister Jan Pratzka antwortete ausweichend und verwies auf noch laufende Prüfungen.
Hintergrund der Frage war, dass bei der Beratung über den Neubau des Stadtteilhauses Leuben (V0837/26) nicht nur der angedachte Verkauf des Rathauses an der Hertzstraße öffentlich wurde, sondern auch die Schließung des Bürgerbüros Prohlis auf der Prohliser Allee unterstellt wurde. Obwohl die Konsequenzen weitreichend wären, tauchte dieses Thema nur in einer nachträglich bereitgestellten Wirtschaftlichkeitsbetrachtung – und nicht in der Vorlage selbst – auf. Auf Antrag der SPD wurde daher im Verwaltungsausschuss eine Konzeption für die zukünftige Struktur der Bürgerbüros beauftragt. Dieser Beschlusspunkt wurde am vergangene Donnerstag im Rahmen der Vorlage nun auch im Stadtrat bestätigt.
„9. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat eine Konzeption über die zukünftige Struktur der Bürgerbüros vorzulegen, bevor Entscheidungen über das Auslaufen entsprechender Mietverträge getroffen werden.“
Dazu erklärt Stefan Engel, stellv. Vorsitzender und Sprecher für Verwaltung der SPD-Fraktion:
Die Verwaltung agiert beim Thema Bürgerbüros höchst intransparent. Anstatt einen konkreten Plan vorzulegen, erfährt der Stadtrat nur häppchenweise von den Überlegungen. Ähnliches ist schon bei der Vorlage zum Stadthaus Theaterstraße passiert. Erst kommt das konkrete Bauprojekt und irgendwann später die Idee dahinter. Wir brauchen in Dresden auch in Zukunft eine wohnortnahe Anlaufpunkte für Verwaltungsgänge. Veränderungen wollen wir uns nicht verschließen. Die Digitalisierung verändert schließlich einiges. Einen Plan sollte die Verwaltung aber schon haben. Wirklich gut scheint die Zusammenarbeit von Personal-, Bau- und Oberbürgermeister derzeit nicht zu laufen. Der Stadtrat hat auf Antrag der SPD einen klaren Auftrag erteilt. Erst das Konzept, dann konkrete Entscheidungen. Hinter vielen Bürgerbüros stecken auch altehrwürdige Stadtteilrathäuser. Diese Gebäude darf Dresden nicht leichtfertig aus der Hand geben.
Stefan Engel
Sprecher für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Allgemeine Verwaltung
Stadtrat für Pieschen
stefan.engel@spd-fraktion-dresden.de
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