Bürgerbeteiligung

Demokratie lebt vom Mitmachen! Nicht erst seit dem Bürgerentscheid zum Bau der neuen Waldschlößchenbrücke im Jahr 2005 ist Bürgerbeteiligung ein hochaktuelles und komplexes Thema in Dresden. Dabei nimmt der Wunsch nach intensiveren Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten immer stärker zu.

Als SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat hat das Thema Bürgerbeteiligung für uns schon immer eine sehr hohe Priorität eingenommen. Mit verschiedenen Anträgen haben wir dafür gesorgt, dass der politischen Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Dresden mehr Gewicht verliehen wird. Denn nur so gelingt es letztlich auch, dass sich Dresdnerinnen und Dresdner in die Entscheidungsprozesse einbringen und diese auch aktiv von Anfang an mitgestalten können.

Frühzeitige Beteiligung

Was auf kommunaler Ebene im Stadtrat entschieden wird, hat direkte Auswirkungen für die Menschen in unserer Stadt: Straßenbaumaßnahmen, die Sanierung einer Schule oder beispielsweise die Bereitstellung von Sport- und Erholungsflächen. Deshalb ist es uns wichtig, dass es ausreichend Möglichkeiten für einen Austausch zwischen den Einwohner:innen und der Stadtspitze gibt. Daher haben wir bereits 2012 die Einwohnerfragestunde im Stadtrat eingeführt. Zweimal im Jahr haben die Bürgerinnen und Bürger seitdem das Recht, ihre Fragen an die Verwaltung im Stadtrat selbst zu stellen und direkt eine Antwort zu erhalten. Durch diese öffentliche Form erhalten die Fragen deutlich mehr Gewicht. Weitere Informationen zu diesem Beteiligungsinstrument gibt’s hier: https://www.dresden.de/de/rathaus/dienstleistungen/einwohnerfragestunde.php  

Zudem haben wir bei vielen Themen erfolgreich auf die Durchführung von Einwohnerversammlungen gedrängt. Denn noch immer passiert es leider viel zu oft, dass die Verwaltung erst Pläne macht und im Anschluss daran die Bürgerinnen und Bürger informiert. Bei möglichen Änderungswünschen heißt es dann mitunter, dass die Planungen bereits zu weit fortgeschritten seien, um noch etwas berücksichtigen zu können. Damit solche Konflikte von vornherein vermieden werden, setzen wir uns für eine frühzeitige Beteiligung ein. Nur so können Bürgerwünsche beizeiten aufgenommen werden, sodass die Vorhaben im Anschluss auch auf weite Akzeptanz stoßen.

Damit die Menschen in unserer Stadt zukünftig selbst entscheiden können, zu welchen Themen und in welcher Art und Weise, sie beteiligt werden wollen, haben wir 2019 mit der Einführung einer Bürgerbeteiligungssatzung die dafür nötigen Instrumente geschaffen. Somit sind die Dresdnerinnen und Dresdner nicht mehr darauf angewiesen, dass (wie bisher) die Verwaltung oder die Stadtpolitik einen Beteiligungsprozess starten, sondern können ihre Interessen selbst in die Hand nehmen.

Außerdem haben wir uns für den Aufbau des Kinder- und Jugendbüros eingesetzt, sodass sich Kinder und Jugendliche auf unterschiedlichste Art und Weise an kommunalen Prozessen beteiligen und Demokratie somit selbst erfahren können.

Wir werden uns weiterhin dafür stark machen, dass Beteiligungsformate in allen Stadtteilen etabliert und ausgebaut werden.

Umfassende Information und Transparenz

Gerade im Informationszeitalter spielt Transparenz vor allem in den Bereichen Politik und Verwaltung eine große Rolle. Beinahe jede Großstadt in Deutschland verfügt inzwischen über eine sogenannte Informationsfreiheitssatzung. Diese zielt darauf, dass alle Bürgerinnen und Bürger einen freien Zugang zu den Informationen in der Stadtverwaltung erhalten, die nicht dem Vertrauensschutz unterliegen. Denn amtliche Informationen gehören nicht der Verwaltung, sondern den Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb haben wir uns als SPD im Dresdner Stadtrat im Jahr 2012 für die Einführung einer Informationsfreiheitssatzung stark gemacht. Seitdem haben es die Dresdnerinnen und Dresdner leichter, konkrete Informationen von der Verwaltung einzuholen.

Eine weitere Möglichkeit, sich schnell zu informieren, bietet zudem das Ratsinformationssystem der Stadt Dresden. Hier finden Sie Zugang zu freigegebenen Vorlagen, Anträgen und Anfragen, den Sitzungskalender des Stadtrates sowie u.a. einen Überblick über alle Mandatsträger: www.ratsinfo.dresden.de

Mehr Bürgerentscheide – Hürden gesenkt

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind Instrumente direkter Demokratie – auch in Dresden. In vielen Fragen kann es sinnvoll sein, die Bürgerinnen und Bürger direkt entscheiden zu lassen. Wir haben uns deshalb im Jahr 2006 erfolgreich für die Absenkung der erforderlichen Unterschriftenzahl eingesetzt und den Weg zu mehr Bürgerentscheiden somit erleichtert. Seitdem müssen nur noch fünf Prozent der Wahlberechtigten einen Bürgerentscheid einfordern. Dass dieser ein sehr wirksames Instrument ist, um grundlegende Fragen zu klären, hat v.a. der Bürgerentscheid über die Krankenhäuser bestätigt. Rund 160.000 Dresdnerinne und Dresdner machten im Januar 2012 von ihrem Stimmrecht Gebrauch und trafen damit eine eindeutige Entscheidung für den Erhalt der städtischen Krankenhäuser.

Auswahl an SPD-Antragsinitiativen zu Beteiligungsinstrumenten für Bürgerinnen und Bürger in der Sächsischen Landeshauptstadt

Einführung der Fragestunde SPD-Antrag (eingereicht 12.06.1990) beschlossen
Verbesserte Öffnungszeiten der Ämter SPD-Antrag (eing. 4.6.2002) beschlossen
Verbesserte Beteiligungsverwaltung SPD-Antrag (eing. 21.5.2003) beschlossen
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde SPD-Antrag (eing. 31.5.2007) abgelehnt am 4.10.2007
Modellversuch Dreck-Weg-Bürgertelefon SPD-Antrag (eing. 19.9.2010) Beschlossen mit Änderung am 27.01.2011
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde SPD-Antrag (eing. 07.10.2011) Beschlossen am 15.12.2011
Transparente Verwaltung: Informationsfreiheitssatzung für die Landeshauptstadt Dresden SPD-Antrag (eing. 07.10.2011) beschlossen am 19.01.2012
Stadtratsbegehren zur Durchführung eines Bürgerentscheids zur Sanierung der Königsbrücker Straße IF-Antrag (eing. 2011) abgelehnt am 19.01.2012
Kinder- und Jugendbüro IF-Antrag/Mitglieder des Jugendhilfeausschusses (eing. 19.05.2017) Beschlossen mit Ergänzung am 08.06.2017
Bürgerbeteiligungssatzung IF-Antrag (eing. 04.05.2018) Beschlossen als Ersetzung am 21.03.2019
Jugendbeteiligung jetzt wirklich ernst nehmen! SPD-Antrag (eing. 10.05.2019) Beschlossen mit pktw. Zustimmung mit Änderung am 27.05.2019