Klima

Klimaschutz darf keine Symbolpolitik sein. Daher setzen wir uns nicht erst seit #fridaysforfuture oder #germanzero in Dresden für klimafreundliche Investitionen, erneuerbare Energien und ein klimaschonendes Verhalten in unserer Stadt ein. Um dem Klimaschutz als Querschnitts­aufgabe gerecht zu werden, haben wir als SPD im Dresdner Stadtrat bereits 1994 den Beitritt der Sächsischen Landeshauptstadt zum Klimabündnis der europäischen Städte gefordert – mit Erfolg. Auf unsere Initiative geht auch die Aufstellung der Lokalen Agenda 21 in Dresden zurück, um Wege zu einer nachhaltigen Entwicklung in unserer Stadt zu ebnen.

Energie clever und effizient einsetzen

Für uns ist klar, dass das Wachstum unserer Stadt nicht auf Kosten von Umwelt und Lebensqualität künftiger Generationen stattfinden darf. Vielmehr soll Dresden durch ein verant­wortungs­bewusstes Handeln auf lokaler Ebene dem Klima­wandel entgegenwirken.
Ein Hausdach mit mehreren Solarpaneelen
Dabei muss vor allem die Stadt selbst eine Vorbildfunktion im sparsamen und effizienten Energie­umsatz einnehmen. Unserer Meinung nach soll die Solar­energie diesbezüglich einer der zentralen Bausteine für die Klima­neutralität in Dresden werden. Daher streben wir für die städtischen Gebäude und Liegenschaften ein einheitliches Energie­management an und haben bereits 2011 eine Photovoltaik-Anlage für das Rathausdach gefordert. Leider war die Errichtung aus denkmal­schutz­rechtlichen Gründe zum damaligen Zeitpunkt nicht zulässig.
Gemeinsam mit Linken und Grünen ist es uns letztendlich 2017 gelungen, die Nutzung von Solarenergie bei allen zukünftigen Hochbauten der Stadt und der städtischen Unternehmen technisch vorzusehen und voran­zutreiben. Leider wird dieser Beschluss verwaltungsintern nicht immer umgesetzt. Zudem hatten wir 2009 die damalige Oberbürgermeisterin beauftragt, die Initiative für ein „500-Solardächer-Programm“ in Dresden zu ergreifen, um für eine verstärkte Solar­energienutzung im privaten, öffentlichen und gewerblichen Bereich zu sensibilisieren und gleichzeitig zur Weiterentwicklung des Unternehmens- und Forschungspotenzials der Solar­branche in unserer Stadt beizutragen. In der Folge entstand das Projekt „SolarPaket Dresden“, an dem u.a. die Ostsächsische Sparkasse sowie weitere Wirtschaftszweige beteiligt waren. Interessierte Bürgerinnen und Bürger erhielten somit 2010 eine Beratungsstelle zu Fragen der Förderung, Finanzierung, des Verkaufs und der Installation von Solaranlagen.

Energienetze als Motor der Energiewende

Unsere Stadt verfügt bereits heute über eine Fülle an Unternehmen und Forschungs­einrichtungen, die lösungsorientiert an den Herausforderungen von Klimawandel und Energiewende arbeiten. Dabei bringen sie nicht nur den Klimaschutz in der Sächsischen Landes­hauptstadt voran. Gleichzeitig wächst auch eine moderne Industrie mit neuen und gut bezahlten Arbeitsplätzen heran.

Mit dem vollständigen Rückkauf der DREWAG in städtische Hand ist es uns gelungen, mehr Einfluss auf die Energiewirtschaft zurück zu gewinnen. Durch den Energieverbund Dresden – bestehend aus DREWAG und ENSO AG – sowie der jüngsten Fusion zur SachsenEnergie haben wir ein wirtschaftlich arbeitendes und effektives Mittel zur Steuerung der Energie­wende in der Region Dresden. Dieses Instrument dürfen wir auch zukünftig nicht aus der Hand geben. Um den Anfang 2020 beschlossenen Klimaschutzzielen der Landes­hauptstadt indes Nachdruck zu verleihen, haben wir gemeinsam mit Grünen, Linken und einzelnen Stadt­räten im Frühjahr 2020 einen entsprechenden Antrag auf den Weg gebracht, der die DREWAG beauftragen soll, einen Stufenplan zur Klimaneutralität zu entwickeln. Die diesbezüglich u.a. geforderte Umstellung der Straßenbahn auf 100 Prozent Ökostrom ist dabei keine Spinnerei, sondern in Städten wie Potsdam, Gera oder Darmstadt längst gelebte Praxis. Leider sah die Mehrheit des Stadtrates die klimabedingte Dringlichkeit zum Ökostrom-Ausbau nicht als notwendig an und lehnte den interfraktionellen Antrag im Sommer 2021 ab.

Dresden als klimafreundliche Stadt voranbringen

Um unseren Klimaschutzzielen gerecht zu werden, werden wir uns auch weiterhin dafür einsetzen, den Ausstoß von CO₂ und anderen Treibhausgasen in Dresden schnellstmöglich zu reduzieren. Dafür werden wir den eingeschlagenen Weg der umwelt­freund­lichen Verkehrslenkung und Verkehrsvermeidung konsequent weitergehen. Denn für uns ist klar: Nur mit einem Mix aus E-Mobilität, dem weiteren Ausbau des ÖPNVs sowie der Stärkung des Rad- und Fußverkehrs schaffen wir die nötige Mobilitätswende. Hierzu zählt parallel aber auch, dass wir für lebenswerte und klimarobuste Stadtteile mit vielen naturnahen Grünflächen sorgen, die auch die „Spiralen des Lärms“ durchbrechen. Durch diese und weitere Maßnahmen kann und soll die Umweltgerechtigkeit in Dresden in den kommenden Jahren weiter verbessert werden.

Damit Klimaschutz letztendlich jedoch gelingt, braucht es eine breite Akzeptanz für die einzelnen Maßnahmen in unserer Stadtgesellschaft. Daher wollen wir den Weg mit den Dresdnerinnen und Dresdnern gemeinsam gehen. Nur so kann es unserer Meinung nach gelingen, möglichst viele Menschen zu motivieren, selbst einen Beitrag zu leisten. Denn letzten Endes ist eine nachhaltig Umwelt- und Klimapolitik auch eine Grundlage für soziale Gerechtigkeit.

SPD-Antrags­initiativen der vergangenen drei Jahrzehnte zum Thema Klima:

GegenstandEinreicher (Datum)Beschluss
Beitritt der Stadt Dresden zum Klimabündnis der europäischen StädteSPD-Antrag
eingereicht am 09.02.1994
beschlossen
Lokale AGENDA 21SPD-Antrag
eingereicht am 15.04.1997
beschlossen
Initiative „500-Solardächer-Programm“SPD-Antrag
eingereicht am 28.08.2009
beschlossen am 15.04.2010
Vorbildfunktion der Stadt Dresden erfüllen – Errichtung einer Photovoltaik-Anlage auf dem RathausdachSPD-Antrag
eingereicht am 07.10.2011
Beschlossen 2012
Klimaschutzziele der Stadt erfüllen – Nutzung von Solarenergie beim städtischen HochbauIF GRR
eingereicht am 09.03.2017
beschlossen 17.8.2017
Resolution zum KlimanotstandIF SPD und Fraktionslose
eingereicht am 06.09.2019
beschlossen 30.1.2020
Umstellung auf Ökostrom bei DREWAG und Stadt voranbringenIF GRR und Fraktionslose
eingereicht am 15.05.2020
Stark gekürzt angenommen am 01.07.2021
Biologische Vielfalt und ökologische Qualität der Dresdner Teiche und Fließgewässer sichern und verbessernIF GRR
eingereicht am 05.02.2021
Noch im Gremienumlauf^
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