Ratsarbeit
Die städtische Wohnungsbaugesellschaft, der Ausbau von Radwegen oder die Höhe der Elternbeiträge für den Kindergartenplatz – dies und vieles mehr sind Belange unserer Stadt, die in den Händen von Stadtrat und Stadtverwaltung liegen. Und genau hier findet (Kommunal-)Politik statt.
Der Stadtrat
Am 26. Mai 2019 haben die Dresdnerinnen und Dresdner entschieden, wie es mit unserer Stadt in den nächsten fünf Jahren weitergeht. Viele Herausforderungen liegen vor uns, neue Perspektiven rücken in den Vordergrund, wichtige Entscheidungen müssen getroffen werden.
Als SPD-Fraktion mit ihren sechs gewählten Stadträt:innen sind wir Teil des 70-köpfigen Dresdner Stadtrates, dessen Vorsitz der Oberbürgermeister hat. Dabei bildet der Stadtrat das höchste beschlussfassende Gremium der Stadt Dresden, dessen Arbeitsweise mittels einer Geschäftsordnung festgeschrieben ist.
Gemeinsam mit den anderen Fraktionen legen wir die Grundsätze und Richtlinien für die Verwaltung fest und entscheiden über alle wichtigen Angelegenheiten der Stadt, für die der Oberbürgermeister nicht zuständig ist. Zur Arbeitserleichterung bildet der Stadtrat Ausschüsse und Beiräte, in denen wir kommunalpolitische Fachfragen beschließen oder entsprechende Beschlüsse vorbereiten.
Die Sitzungen des Stadtrates sind öffentlich und finden in der Regel alle drei Wochen, jeweils Donnerstags von 16 bis 22 Uhr, statt. Wer möchte, kann bei einer Sitzung live dabei sein und sich selbst ein Bild von den Diskussionen und Entscheidungen machen. Alle Interessierten können die Tagesordnung bereits eine Woche vorab im Dresdner Amtsblatt oder auf der Homepage der Stadt einsehen. Zudem können die Sitzungen auch über den Livestream oder direkt vor Ort mitverfolgt werden.
Anträge
Als Fraktion – aber auch als Gruppe von mindestens vier Stadträt:innen – können wir Anträge in die Gremien des Stadtrates einbringen. Parallel werden verwaltungsseitig Vorlagen zu aktuellen Themen, Satzungsänderungen oder andersweitigen Regelungen in den Gremienlauf gegeben.
Beide werden in der Regel in den Ausschüssen und den (Stadtbezirks-)Beiräten ausführlich beraten und diskutiert bevor ein Beschluss folgt. Stimmt mehr als die Hälfte der Stadträtinnen und Stadträte einem Antrag oder einer Vorlage zu, so erhält die Stadtverwaltung Dresden den Auftrag diesen Beschluss umzusetzen.
Helmut-Schön-Tribüne für das Heinz-Steyer-Stadion
ANTRAG SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Vorschlag der DSC-Fußballabteilung folgend, in Abstimmung mit dem Eigenbetrieb Sportstätten eine Tribüne des um- und ausgebauten
Bezahlbares Wohnen für Dresden sichern – keine willkürliche Obergrenze für einen Ankauf von Wohnungen
ANTRAG SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Dem Stadtrat eine Vorlage zum Erwerb der von der Vonovia angebotenen Wohnungen vorzulegen, die alle Wohnungen umfasst, die
Kommunalen Einfluss bei Quartiersentwicklung „Alter Leipziger Bahnhof“ sicherstellen
ANTRAG SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Stadtrat bekennt sich dazu, im Sinne eines sozial durchmischten und nachhaltigen Ansatzes auch kommunalen Einfluss – durch die kommunale Planungshoheit,
Anfragen
Unterstützung für wohnungslose Menschen in Dresden
Vincent Drews erkundigt sich zur Perspektive wohnungloser Menschen in Dresden.
Verkauf von Grundstücken an der Ringstraße
Stefan Engel erkundigt sich zum Stand des Verkaufs von Grundstücken an der Ringstraße.
Honorarkräfte am Heinrich-Schütz-Konservatorium Dresden
Dana Frohwieser erkundigt sich zu den Honorarkräften am Heinrich-Schütz-Konservatorium Dresden.
Blogbeiträge
Zu einzelnen Themen nehmen wir ausführlich Stellung und erklären unsere Standpunkte in Blogbeiträgen.
STELLENAUSSCHREIBUNG: Fraktionsreferent:in für Medien/Öffentlichkeitsarbeit und politisch-inhaltliche Arbeit
In der Geschäftsstelle der SPD-Fraktion Dresden ist ab 1. Januar 2023 die Stelle einer Fraktionsreferentin/ eines Fraktionsreferenten für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie politisch-inhaltliche Arbeit (Vergütung
Zur Ukraine Resolution: „Die Waffen müssen schnellstmöglich wieder schweigen“
REDE VON DANA FROHWIESER IN DER STADTRATSSITZUNG AM 3.3.2022 ZUR UKRAINE RESOLUTION „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Zuhörer:innen, erlauben
20./21. Januar 1942. Niemals Vergessen. Erinnern ist unsere moralische Pflicht.
20. Januar 2022 Ihr tragt keine Schuld für das, was passiert ist. Aber ihr macht euch schuldig, wenn ihr nichts über diese Zeit wissen wollt.
Pressemitteilungen
Kurze Stellungnahmen unserer Fraktionsmitglieder zu tagesaktuellen Themen.
SPD-Fraktion fordert: Für die Zukunft der Stadt Dresden zurück an die Startlinie // Plädoyer für zukunftsfähige Geschäftsbereiche in der Dresdner Stadtspitze
In der vergangenen Sitzung des Stadtrates wurde über die Neuausschreibung der vakanten Beigeordnetenstelle für den Geschäftsbereich Wirtschaft, Digitalisierung und Sicherheit beschlossen. Zu den Pressemeldungen über
Etappensieg beim Heinz-Steyer-Stadion – SPD hofft auf Fertigstellung des Neubaus bis Jahresende
Der Neubau des Heinz-Steyer-Stadions geht sichtbar voran. Heute Morgen ist mit der Montage des 105 Meter langen Lichtring-Trägers über der Nordtribüne ein weiterer wichtiger Meilenstein
Bauausschuss fordert Nachbesserungen bei neuer B6 im Dresdner Westen
Der Bauausschuss des Dresdner Stadtrats hat am Donnerstag über die Position der Landeshauptstadt Dresden zur B6-Ortsumgehung Cossebaude beraten. Nach intensiver Diskussion folgte der Ausschuss einem
Gedenkveranstaltung der SPD-Fraktion Dresden zu Ehren von Erwin Hartsch am 23.03.23
Am 23. März jährt sich die Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes, welches 1933 im Reichstag eine große Mehrheit fand. Erwin Hartsch (1890-1948) war einer von 94 noch
Am 30. März: Stadtpolitik auf Arabisch und Deutsch – Schwerpunkt Einbürgerung
Stadtpolitik geht alle an und muss für alle zugänglich sein. In unserem Teil III der Veranstaltung „Stadtpolitik auf Arabisch“ möchten wir als SPD-Fraktion in einen
23. September 2022: Stadtpolitik auf Deutsch und Arabisch
Stadtpolitik geht alle an und muss für alle zugänglich sein. In diesem zweiten Teil unserer kleinen Veranstaltungsreihe laden wir erneut ein, um in lockerer Atmosphäre
