Ratsarbeit
Die städtische Wohnungsbaugesellschaft, der Ausbau von Radwegen oder die Höhe der Elternbeiträge für den Kindergartenplatz – dies und vieles mehr sind Belange unserer Stadt, die in den Händen von Stadtrat und Stadtverwaltung liegen. Und genau hier findet (Kommunal-)Politik statt.
Der Stadtrat
Am 9. Juni 2024 haben die Dresdnerinnen und Dresdner entschieden, wie es mit unserer Stadt in den nächsten fünf Jahren weitergeht. Viele Herausforderungen liegen vor uns, neue Perspektiven rücken in den Vordergrund, wichtige Entscheidungen müssen getroffen werden.
Als SPD-Fraktion mit ihren sechs gewählten Stadträt:innen sind wir Teil des 70-köpfigen Dresdner Stadtrates, dessen Vorsitz der Oberbürgermeister hat. Dabei bildet der Stadtrat das höchste beschlussfassende Gremium der Stadt Dresden, dessen Arbeitsweise mittels einer Geschäftsordnung festgeschrieben ist.
Gemeinsam mit den anderen Fraktionen legen wir die Grundsätze und Richtlinien für die Verwaltung fest und entscheiden über alle wichtigen Angelegenheiten der Stadt, für die der Oberbürgermeister nicht zuständig ist. Zur Arbeitserleichterung bildet der Stadtrat Ausschüsse und Beiräte, in denen wir kommunalpolitische Fachfragen beschließen oder entsprechende Beschlüsse vorbereiten.
Die Sitzungen des Stadtrates sind öffentlich und finden in der Regel alle drei Wochen, jeweils Donnerstags von 16 bis 22 Uhr, statt. Wer möchte, kann bei einer Sitzung live dabei sein und sich selbst ein Bild von den Diskussionen und Entscheidungen machen. Alle Interessierten können die Tagesordnung bereits eine Woche vorab im Dresdner Amtsblatt oder auf der Homepage der Stadt einsehen. Zudem können die Sitzungen auch über den Livestream oder direkt vor Ort mitverfolgt werden.
Anträge
Als Fraktion – aber auch als Gruppe von mindestens vier Stadträt:innen – können wir Anträge in die Gremien des Stadtrates einbringen. Parallel werden verwaltungsseitig Vorlagen zu aktuellen Themen, Satzungsänderungen oder andersweitigen Regelungen in den Gremienlauf gegeben.
Beide werden in der Regel in den Ausschüssen und den (Stadtbezirks-)Beiräten ausführlich beraten und diskutiert bevor ein Beschluss folgt. Stimmt mehr als die Hälfte der Stadträtinnen und Stadträte einem Antrag oder einer Vorlage zu, so erhält die Stadtverwaltung Dresden den Auftrag diesen Beschluss umzusetzen.
Haushaltslage ernst nehmen: Keine Fortführung der Planungen für eine Richard-Wagner-Akademie
ANTRAG SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 1) die Planungen zur Etablierung einer (teilweise) aus städtischen Mitteln finanzierten Richard-Wagner-Akademie bis zu einer
Einführung von speziellen Ampelmännchen-Motiven an passenden Stellen im Stadtgebiet in Kooperation mit dem Deutschen Institut für Animationsfilm (DIAF)
ANTRAG SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt ein Konzept erarbeiten zu lassen, um in der Stadt an bestimmten einzelnen Lichtsignalanlagen für Fußgänger:innen
Dresdner Preis für kreativen Einzelhandel, Buch- und Plattenläden
ANTRAG SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis 31.11.2024 ein Konzept vorzulegen, wie eine jährliche jurybasierte Preisvergabe für kreativwirtschaftlichen Einzelhandel umzusetzen ist.
Anfragen
Pachtvertrag des Vereins Kanusport Dresden (VKD)
Kristin Sturm-Karls greift eine Sorge von Bürger:innen auf und möchte mehr zu den deutlich verkürzten Pachtzeiten wissen.
Kiessee Leuben als sichere Badestelle entwickeln
Kristin Sturm-Karls fragt nach, weshalb neben dem bereits ausgestellten Fachgutachten zur Badestelle nun noch ein zweites in Auftrag gegeben wurde.
Wohnungsleerstand in Dresden 2024
Julia Hartl informiert sich bei der Verwaltung über Statistiken zum Wohnungsleerstand, um einen Überblick über die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu erhalten.
Blogbeiträge
Zu einzelnen Themen nehmen wir ausführlich Stellung und erklären unsere Standpunkte in Blogbeiträgen.
Information zu den Elternbeiträgen für Kindertagesbetreuung in Dresden
Die aktuelle Haushaltsdebatte in der Landeshauptstadt Dresden dreht sich insbesondere um die von Dirk Hilbert geplanten Erhöhungen der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung. Diese Beiträge richten
Trauer um Dr. Roland Nedeleff
Die Nachricht vom Tod unseres Gründungsmitglieds, Genossen und ehemaligen Dresdner Bürgermeisters, Dr. Roland Nedeleff, der am 13. August 2023 überraschend verstorben ist, erschüttert und erfüllt
STELLENAUSSCHREIBUNG: Geschäftsführer:in der SPD-Fraktion Dresden
In der Geschäftsstelle der SPD-Fraktion Dresden ist ab 1. November 2023 die Stelle eines:einer Geschäftsführer:in mit bis zu 39 Stunden wöchentlicher Arbeitszeit, zunächst bis zum
Pressemitteilungen
Kurze Stellungnahmen unserer Fraktionsmitglieder zu tagesaktuellen Themen.
SPD-Fraktion begrüßt den Start der Sanierung des Römischen Bades – Ein Meilenstein für Naherholung und Stadtkultur
Die SPD-Fraktion Dresden zeigt sich erfreut über die heutige Ankündigung der Stadtverwaltung, dass die Sanierung des Römischen Bades im Schloss Albrechtsberg ab Juni 2025 beginnt.
Brunnen sind Lebensqualität – Stadt setzt falsche Prioritäten
„Es ist absolut unverständlich, dass die Stadtverwaltung einerseits neue Brunnen bauen will, andererseits aber nicht bereit ist, die bestehenden Brunnen zu betreiben.“, kritisiert Julia Hartl,
Stadtverwaltung verschleppt Kampf gegen Verdrängung von Wohnraum
Gerade in den Dresdner Stadtbezirken Altstadt und Neustadt ist die Verdrängung von regulärem Wohnraum durch Ferienwohnungen ein ernstes Problem. Das hat ein empirica-Gutachten im Auftrag
Ihre Stadträtin Julia Hartl im Gespräch
Dein Draht zum Rat – „Kita muss bezahlbar bleiben!“ Wann? Samstag, 7. Dezember Uhrzeit? 10–12 Uhr Wo? Alaunpark (Görlitzer Straße) Mit dabei: Julia Hartl, Stadträtin Sophie
Ihr Stadtrat Stefan Engel im Gespräch
Dein Draht zum Rat – „Kita muss bezahlbar bleiben!“ Wann? Samstag, 7. Dezember Uhrzeit? 10–12 Uhr Wo? Elbcenter, Leipziger Str., 01127 Dresden Du kannst
Ihre Stadträtin Elli Martius im Gespräch
Dein Draht zum Rat – „Kita muss bezahlbar bleiben!“ Wann? Freitag, 6. Dezember Uhrzeit? 10–12 Uhr Wo? Lingnermarkt an der Lennéstraße Mit dabei: Elli Martius,
