Ratsarbeit
Die städtische Wohnungsbaugesellschaft, der Ausbau von Radwegen oder die Höhe der Elternbeiträge für den Kindergartenplatz – dies und vieles mehr sind Belange unserer Stadt, die in den Händen von Stadtrat und Stadtverwaltung liegen. Und genau hier findet (Kommunal-)Politik statt.
Der Stadtrat
Am 9. Juni 2024 haben die Dresdnerinnen und Dresdner entschieden, wie es mit unserer Stadt in den nächsten fünf Jahren weitergeht. Viele Herausforderungen liegen vor uns, neue Perspektiven rücken in den Vordergrund, wichtige Entscheidungen müssen getroffen werden.
Als SPD-Fraktion mit ihren sechs gewählten Stadträt:innen sind wir Teil des 70-köpfigen Dresdner Stadtrates, dessen Vorsitz der Oberbürgermeister hat. Dabei bildet der Stadtrat das höchste beschlussfassende Gremium der Stadt Dresden, dessen Arbeitsweise mittels einer Geschäftsordnung festgeschrieben ist.
Gemeinsam mit den anderen Fraktionen legen wir die Grundsätze und Richtlinien für die Verwaltung fest und entscheiden über alle wichtigen Angelegenheiten der Stadt, für die der Oberbürgermeister nicht zuständig ist. Zur Arbeitserleichterung bildet der Stadtrat Ausschüsse und Beiräte, in denen wir kommunalpolitische Fachfragen beschließen oder entsprechende Beschlüsse vorbereiten.
Die Sitzungen des Stadtrates sind öffentlich und finden in der Regel alle drei Wochen, jeweils Donnerstags von 16 bis 22 Uhr, statt. Wer möchte, kann bei einer Sitzung live dabei sein und sich selbst ein Bild von den Diskussionen und Entscheidungen machen. Alle Interessierten können die Tagesordnung bereits eine Woche vorab im Dresdner Amtsblatt oder auf der Homepage der Stadt einsehen. Zudem können die Sitzungen auch über den Livestream oder direkt vor Ort mitverfolgt werden.
Anträge
Als Fraktion – aber auch als Gruppe von mindestens vier Stadträt:innen – können wir Anträge in die Gremien des Stadtrates einbringen. Parallel werden verwaltungsseitig Vorlagen zu aktuellen Themen, Satzungsänderungen oder andersweitigen Regelungen in den Gremienlauf gegeben.
Beide werden in der Regel in den Ausschüssen und den (Stadtbezirks-)Beiräten ausführlich beraten und diskutiert bevor ein Beschluss folgt. Stimmt mehr als die Hälfte der Stadträtinnen und Stadträte einem Antrag oder einer Vorlage zu, so erhält die Stadtverwaltung Dresden den Auftrag diesen Beschluss umzusetzen.
Öffentliche Daseinsvorsorge in öffentliche Hand! – Kein Verkauf der Stadtreinigung Dresden!
ANTRAG SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Stadtrat möge beschließen: Der Stadtrat lehnt einen Verkauf von Anteilen an der Stadtreinigung Dresden GmbH ab. Der Oberbürgermeister
Zukunft der alten Operette – Konzeptausschreibung und Investorenwettbewerb starten
ANTRAG SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die laufende Machbarkeitsstudie inkl. der Ergebnisse des Beteiligungsprozesses für die Entwicklung des Areals der ehemaligen
Haushaltslage ernst nehmen: Keine Fortführung der Planungen für eine Richard-Wagner-Akademie
ANTRAG SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 1) die Planungen zur Etablierung einer (teilweise) aus städtischen Mitteln finanzierten Richard-Wagner-Akademie bis zu einer
Anfragen
Strukturveränderungen im Direktorium des Oberbürgermeisters seit 01.01.2026
Dana Frohwieser erkundigt sich zu Strukturveränderungen im Direktorium des Oberbürgermeisters seit 01.01.2026.
Fördermittel und Rahmenbedingungen Fernsehturm
Stefan Engel erkundigt sich zu den Fördermitteln und Rahmenbedingungen des Fernsehturm.
Verkehrliche Rahmenbedingungen bei der Reaktivierung des Fernsehturms
Stefan Engel erkundigt sich zu den verkehrlichen Rahmenbedingungen bei der Reaktivierung des Fernsehturms.
Blogbeiträge
Zu einzelnen Themen nehmen wir ausführlich Stellung und erklären unsere Standpunkte in Blogbeiträgen.
Stadtreinigung Dresden – Hintergründe zur aktuellen Diskussion
Die Stadtreinigung Dresden GmbH (SRD) ist ein kommunales Unternehmen der Landeshauptstadt Dresden. Es gibt Pläne, Anteile an diesem Unternehmen zu veräußern. Dem tritt die SPD-Fraktion
Information zu den Elternbeiträgen für Kindertagesbetreuung in Dresden
Die aktuelle Haushaltsdebatte in der Landeshauptstadt Dresden dreht sich insbesondere um die von Dirk Hilbert geplanten Erhöhungen der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung. Diese Beiträge richten
Trauer um Dr. Roland Nedeleff
Die Nachricht vom Tod unseres Gründungsmitglieds, Genossen und ehemaligen Dresdner Bürgermeisters, Dr. Roland Nedeleff, der am 13. August 2023 überraschend verstorben ist, erschüttert und erfüllt
Pressemitteilungen
Kurze Stellungnahmen unserer Fraktionsmitglieder zu tagesaktuellen Themen.
Bauturbo nutzen – aber mit Verstand
Heute hat die Dresdner Stadtverwaltung ihre Planungen für die Umsetzung und Nutzung des sogenannten Bauturbos in Dresden vorgestellt. Der Bauturbo bezeichnet das von der schwarz-roten
Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig geänderte Förderung – wichtige Angebote gerettet
Der gestrige Gesundheitsausschuss hat einstimmig die durch Initiative von SPD und DIE LINKE geänderte Förderung im Bereich Gesundheit beschlossen. Grundlage war ein gemeinsamer Ersetzungsantrag der
Nach zwei Turnhallensperrungen in Dresden – SPD-Fraktion mahnt, weiterhin in Schulsanierungen zu investieren
Kurz vor Weihnachten wurde die Turnhalle der 30. Grundschule “Am Hechtpark” für den Schul- und Vereinssport gesperrt. Vergangene Woche traf es nun auch noch die
Ärger mit Vonovia & Co.? – Wir informieren über Lösungen
Der Wohnungsmarkt in Dresden – gerade in der Neustadt – bleibt angespannt: steigende Mieten, unsichere Vertragsbedingungen und hohe Nachfrage führen oft zu Konflikten. Wir laden euch
Interkulturelle Tage in Dresden: Was sind Gewerkschaften – und warum sind sie wichtig für dich?
📣 Was sind Gewerkschaften – und warum sind sie wichtig für dich? Dieses Jahr steht unsere Veranstaltung „Stadtpolitik auf Arabisch und Deutsch“ im Zuge der
Podiumsdiskussion zu „ALTE OPERETTE – wie weiter?“
DEIN DRAHT ZUM RAT – Podiumsdiskussion zu „ALTE OPERETTE – wie weiter?“ Wann? Montag, 22. September Uhrzeit? 19 bis 20:30 Uhr Wo? Ortsamt Leuben, Hertzstraße