Ratsarbeit
Die städtische Wohnungsbaugesellschaft, der Ausbau von Radwegen oder die Höhe der Elternbeiträge für den Kindergartenplatz – dies und vieles mehr sind Belange unserer Stadt, die in den Händen von Stadtrat und Stadtverwaltung liegen. Und genau hier findet (Kommunal-)Politik statt.
Der Stadtrat
Am 26. Mai 2019 haben die Dresdnerinnen und Dresdner entschieden, wie es mit unserer Stadt in den nächsten fünf Jahren weitergeht. Viele Herausforderungen liegen vor uns, neue Perspektiven rücken in den Vordergrund, wichtige Entscheidungen müssen getroffen werden.
Als SPD-Fraktion mit ihren sechs gewählten Stadträt:innen sind wir Teil des 70-köpfigen Dresdner Stadtrates, dessen Vorsitz der Oberbürgermeister hat. Dabei bildet der Stadtrat das höchste beschlussfassende Gremium der Stadt Dresden, dessen Arbeitsweise mittels einer Geschäftsordnung festgeschrieben ist.
Gemeinsam mit den anderen Fraktionen legen wir die Grundsätze und Richtlinien für die Verwaltung fest und entscheiden über alle wichtigen Angelegenheiten der Stadt, für die der Oberbürgermeister nicht zuständig ist. Zur Arbeitserleichterung bildet der Stadtrat Ausschüsse und Beiräte, in denen wir kommunalpolitische Fachfragen beschließen oder entsprechende Beschlüsse vorbereiten.
Die Sitzungen des Stadtrates sind öffentlich und finden in der Regel alle drei Wochen, jeweils Donnerstags von 16 bis 22 Uhr, statt. Wer möchte, kann bei einer Sitzung live dabei sein und sich selbst ein Bild von den Diskussionen und Entscheidungen machen. Alle Interessierten können die Tagesordnung bereits eine Woche vorab im Dresdner Amtsblatt oder auf der Homepage der Stadt einsehen. Zudem können die Sitzungen auch über den Livestream oder direkt vor Ort mitverfolgt werden.
Anträge
Als Fraktion – aber auch als Gruppe von mindestens vier Stadträt:innen – können wir Anträge in die Gremien des Stadtrates einbringen. Parallel werden verwaltungsseitig Vorlagen zu aktuellen Themen, Satzungsänderungen oder andersweitigen Regelungen in den Gremienlauf gegeben.
Beide werden in der Regel in den Ausschüssen und den (Stadtbezirks-)Beiräten ausführlich beraten und diskutiert bevor ein Beschluss folgt. Stimmt mehr als die Hälfte der Stadträtinnen und Stadträte einem Antrag oder einer Vorlage zu, so erhält die Stadtverwaltung Dresden den Auftrag diesen Beschluss umzusetzen.
Für ein schönes Bahnhofsumfeld – Vorplatz Hauptbahnhof Ost neu gestalten
ANTRAG SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Vorplatz „Hauptbahnhof Ost (= Straße „Am Hauptbahnhof“) neu zu gestalten, um die Aufenthaltsqualität und Sicherheit, insbesondere
Planbarkeit für freie Träger – Mehrjahresförderung wirklich umsetzen
ANTRAG SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Entwurf des Doppelhaushalts 2025/26 Verpflichtungsermächtigungen zur fünfjährigen Förderung freier Träger vorzulegen. Die bestehende
Versprechen stabiler Elternbeiträge in Kita und Hort halten – Änderung der Elternbeitragssatzung
ANTRAG SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Der Stadtrat beschließt die Änderung der Elternbeitragssatzung in Anlage 1. Die sich aus der Änderung ergebenden
Anfragen
Termin mit der Schulleitung an der 59. Grundschule „Jürgen Reichen“
Dana Frohwieser möchte Hintergrundinformationen zu einem Termin an der 59. Grundschule haben.
Lärmschutz bei öffentlichen Veranstaltungen
Vincent Drews erkundigt sich zum Lärmschutz bei öffentlichen Veranstaltungen.
Wasserschaden in der Alten Feuerwache Loschwitz
Kristin Sturm erkundigt sich zur Behebung des Wasserschadens in der Alten Feuerwache Loschwitz.
Blogbeiträge
Zu einzelnen Themen nehmen wir ausführlich Stellung und erklären unsere Standpunkte in Blogbeiträgen.
Trauer um Dr. Roland Nedeleff
Die Nachricht vom Tod unseres Gründungsmitglieds, Genossen und ehemaligen Dresdner Bürgermeisters, Dr. Roland Nedeleff, der am 13. August 2023 überraschend verstorben ist, erschüttert und erfüllt
STELLENAUSSCHREIBUNG: Geschäftsführer:in der SPD-Fraktion Dresden
In der Geschäftsstelle der SPD-Fraktion Dresden ist ab 1. November 2023 die Stelle eines:einer Geschäftsführer:in mit bis zu 39 Stunden wöchentlicher Arbeitszeit, zunächst bis zum
STELLENAUSSCHREIBUNG: Fraktionsreferent:in für Medien/Öffentlichkeitsarbeit und politisch-inhaltliche Arbeit
In der Geschäftsstelle der SPD-Fraktion Dresden ist ab 1. Januar 2023 die Stelle einer Fraktionsreferentin/ eines Fraktionsreferenten für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie politisch-inhaltliche Arbeit (Vergütung
Pressemitteilungen
Kurze Stellungnahmen unserer Fraktionsmitglieder zu tagesaktuellen Themen.
Hängepartie beendet – Verkehrsversuch am Blauen Wunder findet doch statt
Baubürgermeister Stephan Kühn hat am heutigen Tag mitgeteilt, dass der geplante Verkehrsversuch auf dem Blauen Wunder nun doch stattfinden kann. Voraussichtlich werden die Radfahrstreifen auf
Absage Verkehrsversuch Blaues Wunder: Weiß die eine Hand, was die andere tut?
Die Dresdner Stadtverwaltung teilte gestern mit, dass der ab Montag geplante Verkehrsversuch zur Einordnung von Radfahrstreifen auf dem Blauen Wunder nicht stattfinden wird. Bis zum
Bürgerinitiative gefährdet Verkehrsgroßprojekt am Elbhang
SPD-Fraktion hält an Plänen zur Verlegung der Gleisschleife für die Linie 11 fest Der Ullersdorfer Platz ist der zentrale Knotenpunkt für den öffentlichen Nahverkehr im
21. September 2023: Neugestaltung Vorplatz Hauptbahnhof Ost
Der momentane Zustand auf dem Vorplatz Ost des Dresdner Hauptbahnhofs ist unbefriedigend und wird einer Kunst- und Kulturstadt, die auf Zuwächse im Tourismussektor hofft, nicht
20. September 2023: Stadtpolitik auf Arabisch und Deutsch – Schwerpunkt Wohnen
Stadtpolitik geht alle an und muss für alle zugänglich sein. In unserem Teil IV der Veranstaltung „Stadtpolitik auf Arabisch“ möchten wir als SPD-Fraktion in einen
1. Juli 2023: Bürger:innengespräche mit Stefan Engel in Pieschen
SPD-Stadtrat Stefan Engel lädt am Samstag, den 1. Juli 2023, von 10:30 Uhr bis 12:30 Uhr zu Gesprächen zum Thema „Ihre beste Idee für Pieschen“
