Ratsarbeit
Die städtische Wohnungsbaugesellschaft, der Ausbau von Radwegen oder die Höhe der Elternbeiträge für den Kindergartenplatz – dies und vieles mehr sind Belange unserer Stadt, die in den Händen von Stadtrat und Stadtverwaltung liegen. Und genau hier findet (Kommunal-)Politik statt.
Der Stadtrat
Am 9. Juni 2024 haben die Dresdnerinnen und Dresdner entschieden, wie es mit unserer Stadt in den nächsten fünf Jahren weitergeht. Viele Herausforderungen liegen vor uns, neue Perspektiven rücken in den Vordergrund, wichtige Entscheidungen müssen getroffen werden.
Als SPD-Fraktion mit ihren sechs gewählten Stadträt:innen sind wir Teil des 70-köpfigen Dresdner Stadtrates, dessen Vorsitz der Oberbürgermeister hat. Dabei bildet der Stadtrat das höchste beschlussfassende Gremium der Stadt Dresden, dessen Arbeitsweise mittels einer Geschäftsordnung festgeschrieben ist.
Gemeinsam mit den anderen Fraktionen legen wir die Grundsätze und Richtlinien für die Verwaltung fest und entscheiden über alle wichtigen Angelegenheiten der Stadt, für die der Oberbürgermeister nicht zuständig ist. Zur Arbeitserleichterung bildet der Stadtrat Ausschüsse und Beiräte, in denen wir kommunalpolitische Fachfragen beschließen oder entsprechende Beschlüsse vorbereiten.
Die Sitzungen des Stadtrates sind öffentlich und finden in der Regel alle drei Wochen, jeweils Donnerstags von 16 bis 22 Uhr, statt. Wer möchte, kann bei einer Sitzung live dabei sein und sich selbst ein Bild von den Diskussionen und Entscheidungen machen. Alle Interessierten können die Tagesordnung bereits eine Woche vorab im Dresdner Amtsblatt oder auf der Homepage der Stadt einsehen. Zudem können die Sitzungen auch über den Livestream oder direkt vor Ort mitverfolgt werden.
Anträge
Als Fraktion – aber auch als Gruppe von mindestens vier Stadträt:innen – können wir Anträge in die Gremien des Stadtrates einbringen. Parallel werden verwaltungsseitig Vorlagen zu aktuellen Themen, Satzungsänderungen oder andersweitigen Regelungen in den Gremienlauf gegeben.
Beide werden in der Regel in den Ausschüssen und den (Stadtbezirks-)Beiräten ausführlich beraten und diskutiert bevor ein Beschluss folgt. Stimmt mehr als die Hälfte der Stadträtinnen und Stadträte einem Antrag oder einer Vorlage zu, so erhält die Stadtverwaltung Dresden den Auftrag diesen Beschluss umzusetzen.
Nachhaltige Sicherung des Projekttheaters und Überprüfung der Finanzierungsverantwortung zwischen Stadt und Freistaat Sachsen
ANTRAG SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegenüber dem Freistaat Sachsen bzw. dem Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus nachdrücklich auf
Veranstaltungen möglich machen! – Klarheit bei der Finanzierung von Zufahrtsschutz
ANTRAG SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die rechtsgrundlose Inrechnungstellung der Logistikkosten für Zufahrtsschutzelemente für Veranstaltungen im öffentlichen Raum, gegenüber den Veranstalterinnen
Planungen für S-Bahn-Haltepunkt am Richard-Strauss-Platz unterstützen
ANTRAG SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Dresdner Stadtrat unterstützt die mittelfristige Realisierung des bereits im letzten Verkehrsentwicklungsplan vorgesehenen S-Bahn-Haltepunkts am Richard-Strauss-Platz / Strehlener Platz
Anfragen
Neue Buslinie 82 zur Chip-Industrie
Stefan Engel erkundigt sich zur geplanten Buslinie 82 zur Chipindustrie in den Dresdner Norden.
Strukturveränderungen im Direktorium des Oberbürgermeisters seit 01.01.2026
Dana Frohwieser erkundigt sich zu Strukturveränderungen im Direktorium des Oberbürgermeisters seit 01.01.2026.
Fördermittel und Rahmenbedingungen Fernsehturm
Stefan Engel erkundigt sich zu den Fördermitteln und Rahmenbedingungen des Fernsehturm.
Blogbeiträge
Zu einzelnen Themen nehmen wir ausführlich Stellung und erklären unsere Standpunkte in Blogbeiträgen.
Erklärung zum Eingreifen der Landesdirektion gegen die Versammlung des CSD Dresden: SPD-Fraktion Dresden zeigt sich besorgt über Angriffe auf die Versammlungsfreiheit
Die SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat zeigt sich zutiefst besorgt über die Entscheidung der Landesdirektion Sachsen, der Stadt Dresden die Aberkennung des Versammlungsstatus des politischen Straßenfestes
Stadtreinigung Dresden – Hintergründe zur aktuellen Diskussion
Die Stadtreinigung Dresden GmbH (SRD) ist ein kommunales Unternehmen der Landeshauptstadt Dresden. Es gibt Pläne, Anteile an diesem Unternehmen zu veräußern. Dem tritt die SPD-Fraktion
Information zu den Elternbeiträgen für Kindertagesbetreuung in Dresden
Die aktuelle Haushaltsdebatte in der Landeshauptstadt Dresden dreht sich insbesondere um die von Dirk Hilbert geplanten Erhöhungen der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung. Diese Beiträge richten
Pressemitteilungen
Kurze Stellungnahmen unserer Fraktionsmitglieder zu tagesaktuellen Themen.
Neues Stadtteilhaus stärkt die Johannstadt
Zur Eröffnung des neuen Stadtteilhauses Johannstadt begrüßen die SPD-Landtagsabgeordnete Sophie Koch, die ihren Wahlkreis in der Johannstadt hat, und die Dresdner SPD-Stadträtin Elli Martius den
5.100 offene Einbürgerungsanträge: SPD-Fraktion fordert schnelles Handeln der Stadt
Aktuelle Zahlen aus dem Ausschuss für Allgemeine Verwaltung zeigen: Bei den Einbürgerungsanträgen in Dresden harren rund 5.100 Anträge der Bearbeitung, während die Stadt für drohende
Legale Badestelle am Kiessee Leuben kommt: SPD-Fraktion fordert zügige Umsetzung deutlich vor 2033
Die SPD-Fraktion Dresden begrüßt den Beschluss im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften zur Planung und Errichtung einer offiziellen Badestelle am Kiessee Leuben. Mit
EURE WÜNSCHE FÜR EUER VIERTEL – Infogespräch
IHRE WÜNSCHE FÜR IHR VIERTEL – Infogespräch Wann? Donnerstag, 16. April 2026 Uhrzeit? 16 bis 18 Uhr Wo? KAUFPARK Nickern (Haupteingang) (https://maps.app.goo.gl/pkMnmqMDEGpn8Ujf9) Mit dabei: Dana
Saubere Elbwiesen für sauberes Trinkwasser! Rundgang am Wasserwerk Tolkewitz
📢 SAUBERE ELBWIESEN FÜR SAUBERES TRINKWASSER! – Wie weiter mit Müll im Schutzgebiet? 👉 Ein Rundgang am Wasserwerk Tolkewitz mit unserem Stadtrat Peter Lames und
Lesung und Gespräch: „Was es bei einem Picknick mit Deutschen zu beachten gilt“
Lesung und Gespräch: „Was es bei einem Picknick mit Deutschen zu beachten gilt“ Wann? Montag, 23. März Uhrzeit? ab 19 Uhr Wo? Chinesischer Pavillon, Bautzner