Ratsarbeit
Die städtische Wohnungsbaugesellschaft, der Ausbau von Radwegen oder die Höhe der Elternbeiträge für den Kindergartenplatz – dies und vieles mehr sind Belange unserer Stadt, die in den Händen von Stadtrat und Stadtverwaltung liegen. Und genau hier findet (Kommunal-)Politik statt.
Der Stadtrat
Am 9. Juni 2024 haben die Dresdnerinnen und Dresdner entschieden, wie es mit unserer Stadt in den nächsten fünf Jahren weitergeht. Viele Herausforderungen liegen vor uns, neue Perspektiven rücken in den Vordergrund, wichtige Entscheidungen müssen getroffen werden.
Als SPD-Fraktion mit ihren sechs gewählten Stadträt:innen sind wir Teil des 70-köpfigen Dresdner Stadtrates, dessen Vorsitz der Oberbürgermeister hat. Dabei bildet der Stadtrat das höchste beschlussfassende Gremium der Stadt Dresden, dessen Arbeitsweise mittels einer Geschäftsordnung festgeschrieben ist.
Gemeinsam mit den anderen Fraktionen legen wir die Grundsätze und Richtlinien für die Verwaltung fest und entscheiden über alle wichtigen Angelegenheiten der Stadt, für die der Oberbürgermeister nicht zuständig ist. Zur Arbeitserleichterung bildet der Stadtrat Ausschüsse und Beiräte, in denen wir kommunalpolitische Fachfragen beschließen oder entsprechende Beschlüsse vorbereiten.
Die Sitzungen des Stadtrates sind öffentlich und finden in der Regel alle drei Wochen, jeweils Donnerstags von 16 bis 22 Uhr, statt. Wer möchte, kann bei einer Sitzung live dabei sein und sich selbst ein Bild von den Diskussionen und Entscheidungen machen. Alle Interessierten können die Tagesordnung bereits eine Woche vorab im Dresdner Amtsblatt oder auf der Homepage der Stadt einsehen. Zudem können die Sitzungen auch über den Livestream oder direkt vor Ort mitverfolgt werden.
Anträge
Als Fraktion – aber auch als Gruppe von mindestens vier Stadträt:innen – können wir Anträge in die Gremien des Stadtrates einbringen. Parallel werden verwaltungsseitig Vorlagen zu aktuellen Themen, Satzungsänderungen oder andersweitigen Regelungen in den Gremienlauf gegeben.
Beide werden in der Regel in den Ausschüssen und den (Stadtbezirks-)Beiräten ausführlich beraten und diskutiert bevor ein Beschluss folgt. Stimmt mehr als die Hälfte der Stadträtinnen und Stadträte einem Antrag oder einer Vorlage zu, so erhält die Stadtverwaltung Dresden den Auftrag diesen Beschluss umzusetzen.
Einführung von speziellen Ampelmännchen-Motiven an passenden Stellen im Stadtgebiet in Kooperation mit dem Deutschen Institut für Animationsfilm (DIAF)
ANTRAG SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt ein Konzept erarbeiten zu lassen, um in der Stadt an bestimmten einzelnen Lichtsignalanlagen für Fußgänger:innen
Dresdner Preis für kreativen Einzelhandel, Buch- und Plattenläden
ANTRAG SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis 31.11.2024 ein Konzept vorzulegen, wie eine jährliche jurybasierte Preisvergabe für kreativwirtschaftlichen Einzelhandel umzusetzen ist.
Externe Beschwerdestelle für Übergangswohnheime, Asylunterkünfte und Obdachlosenheime
ANTRAG SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine externe Beschwerdestelle für Übergangswohnheime, Asylunterkünfte und Obdachlosenheime zu beauftragen. Diese kann bei der Stadtverwaltung
Anfragen
Abbau der blauen Rohre in der Dresdner Innenstadt
Stefan Engel fragt nach, wann der inzwischen deutlich verzögerte Abbau der blauen Rohre in der Innenstadt erfolgen wird.
Würdiges Gedenken an Marwa El-Sherbini endlich umsetzen
Vincent Drews macht sich für ein würdiges Gedenken an die in Dresden ermordete Marwa El-Sherbini stark und wendet sich mündlich direkt an den Oberbürgermeister.
Verfahrensstand Bebauungsplan 3012 – Galileistraße
Stefan Engel informiert sich zum aktuellen Verfahrensstand des Bebauungsplans 3012 auf der Galileistraße in Trachau.
Blogbeiträge
Zu einzelnen Themen nehmen wir ausführlich Stellung und erklären unsere Standpunkte in Blogbeiträgen.
Trauer um Dr. Roland Nedeleff
Die Nachricht vom Tod unseres Gründungsmitglieds, Genossen und ehemaligen Dresdner Bürgermeisters, Dr. Roland Nedeleff, der am 13. August 2023 überraschend verstorben ist, erschüttert und erfüllt
STELLENAUSSCHREIBUNG: Geschäftsführer:in der SPD-Fraktion Dresden
In der Geschäftsstelle der SPD-Fraktion Dresden ist ab 1. November 2023 die Stelle eines:einer Geschäftsführer:in mit bis zu 39 Stunden wöchentlicher Arbeitszeit, zunächst bis zum
STELLENAUSSCHREIBUNG: Fraktionsreferent:in für Medien/Öffentlichkeitsarbeit und politisch-inhaltliche Arbeit
In der Geschäftsstelle der SPD-Fraktion Dresden ist ab 1. Januar 2023 die Stelle einer Fraktionsreferentin/ eines Fraktionsreferenten für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie politisch-inhaltliche Arbeit (Vergütung
Pressemitteilungen
Kurze Stellungnahmen unserer Fraktionsmitglieder zu tagesaktuellen Themen.
Dresden würdigt Dr. Josef Burg mit Straßenbenennung
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD im Stadtbezirksbeirat Neustadt und der Jüdischen Kultusgemeinde Dresden Am ehemaligen Gleisbogen an der Hansastraße in der Dresdner Neustadt entsteht ein
Einsturz von Teilen der Carolabrücke: SPD-Fraktion erwartet von Stadtverwaltung umfassende Aufklärung
In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch ist der Brückenzug C der Dresdner Carolabrücke zusammengestürzt. Nur durch großes Glück kamen dabei mitten in der Nacht
Dana Frohwieser als SPD-Fraktionsvorsitzende bestätigt
Drei Tage nach der Stadtratswahl hat sich die neu gewählte SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat konstituiert. Alte und neue Fraktionsvorsitzende ist die Bildungspolitikerin Dana Frohwieser aus
Ihr Stadtrat Stefan Engel im Gespräch
SPD-Stadtrat Stefan Engel lädt am Freitag, dem 8. März zum persönlichen Gespräch. Eine gute Gelegenheit mit allen Dingen ins Gespräch zu kommen, welche SIE auf
Ihr Stadträtin Kristin Sturm im Gespräch
SPD-Stadträtin Kristin Sturm lädt am Freitag, dem 8. März zum persönlichen Gespräch. Themen sind das sichere Baden im Kiessee Leuben und die damit verbundenen Planungen
21. September 2023: Neugestaltung Vorplatz Hauptbahnhof Ost
Der momentane Zustand auf dem Vorplatz Ost des Dresdner Hauptbahnhofs ist unbefriedigend und wird einer Kunst- und Kulturstadt, die auf Zuwächse im Tourismussektor hofft, nicht
