Ratsarbeit
Die städtische Wohnungsbaugesellschaft, der Ausbau von Radwegen oder die Höhe der Elternbeiträge für den Kindergartenplatz – dies und vieles mehr sind Belange unserer Stadt, die in den Händen von Stadtrat und Stadtverwaltung liegen. Und genau hier findet (Kommunal-)Politik statt.
Der Stadtrat
Am 9. Juni 2024 haben die Dresdnerinnen und Dresdner entschieden, wie es mit unserer Stadt in den nächsten fünf Jahren weitergeht. Viele Herausforderungen liegen vor uns, neue Perspektiven rücken in den Vordergrund, wichtige Entscheidungen müssen getroffen werden.
Als SPD-Fraktion mit ihren sechs gewählten Stadträt:innen sind wir Teil des 70-köpfigen Dresdner Stadtrates, dessen Vorsitz der Oberbürgermeister hat. Dabei bildet der Stadtrat das höchste beschlussfassende Gremium der Stadt Dresden, dessen Arbeitsweise mittels einer Geschäftsordnung festgeschrieben ist.
Gemeinsam mit den anderen Fraktionen legen wir die Grundsätze und Richtlinien für die Verwaltung fest und entscheiden über alle wichtigen Angelegenheiten der Stadt, für die der Oberbürgermeister nicht zuständig ist. Zur Arbeitserleichterung bildet der Stadtrat Ausschüsse und Beiräte, in denen wir kommunalpolitische Fachfragen beschließen oder entsprechende Beschlüsse vorbereiten.
Die Sitzungen des Stadtrates sind öffentlich und finden in der Regel alle drei Wochen, jeweils Donnerstags von 16 bis 22 Uhr, statt. Wer möchte, kann bei einer Sitzung live dabei sein und sich selbst ein Bild von den Diskussionen und Entscheidungen machen. Alle Interessierten können die Tagesordnung bereits eine Woche vorab im Dresdner Amtsblatt oder auf der Homepage der Stadt einsehen. Zudem können die Sitzungen auch über den Livestream oder direkt vor Ort mitverfolgt werden.
Anträge
Als Fraktion – aber auch als Gruppe von mindestens vier Stadträt:innen – können wir Anträge in die Gremien des Stadtrates einbringen. Parallel werden verwaltungsseitig Vorlagen zu aktuellen Themen, Satzungsänderungen oder andersweitigen Regelungen in den Gremienlauf gegeben.
Beide werden in der Regel in den Ausschüssen und den (Stadtbezirks-)Beiräten ausführlich beraten und diskutiert bevor ein Beschluss folgt. Stimmt mehr als die Hälfte der Stadträtinnen und Stadträte einem Antrag oder einer Vorlage zu, so erhält die Stadtverwaltung Dresden den Auftrag diesen Beschluss umzusetzen.
Kita-Schließungen auch als Chance nutzen – Spielplätze der Öffentlichkeit freigeben
ANTRAG SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei den bereits geschlossenen oder zur Schließung vorgesehenen Kindertageseinrichtungen stets zu prüfen, inwiefern die Grundstücke im
Lingnerschloss für Dresden retten und nicht in private Hände geben!
ANTRAG SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: 1) Der Stadtrat bekennt sich zum Verbleib des Lingnerschlosses in städtischer Hand und zu den im Testament von Karl
Nachhaltige Sicherung des Projekttheaters und Überprüfung der Finanzierungsverantwortung zwischen Stadt und Freistaat Sachsen
ANTRAG SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegenüber dem Freistaat Sachsen bzw. dem Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus nachdrücklich auf
Anfragen
Nachfrage zu AF1282/26 „Vermüllung an Wertstoffstandplätzen„ vom 04.05.2026
Dana Frohwieser erkundigt sich erneut zum der „Vermüllung an Wertstoffstandplätzen„ vom 04.05.2026 zu AF1282/26
Geldanlagen der Landeshauptstadt Dresden zum Stichtag 31.05.2026
Dr. Peter Lames erkundigt sich zum den Geldanlagen der Landeshauptstadt Dresden zum Stichtag 31.05.2026
Inbetriebnahme der Dresdner Brunnen
Julia Hartl erkundigt sich zum der Inbetriebnahme der Dresdner Brunnen
Blogbeiträge
Zu einzelnen Themen nehmen wir ausführlich Stellung und erklären unsere Standpunkte in Blogbeiträgen.
Erklärung zum Eingreifen der Landesdirektion gegen die Versammlung des CSD Dresden: SPD-Fraktion Dresden zeigt sich besorgt über Angriffe auf die Versammlungsfreiheit
Die SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat zeigt sich zutiefst besorgt über die Entscheidung der Landesdirektion Sachsen, der Stadt Dresden die Aberkennung des Versammlungsstatus des politischen Straßenfestes
Stadtreinigung Dresden – Hintergründe zur aktuellen Diskussion
Die Stadtreinigung Dresden GmbH (SRD) ist ein kommunales Unternehmen der Landeshauptstadt Dresden. Es gibt Pläne, Anteile an diesem Unternehmen zu veräußern. Dem tritt die SPD-Fraktion
Information zu den Elternbeiträgen für Kindertagesbetreuung in Dresden
Die aktuelle Haushaltsdebatte in der Landeshauptstadt Dresden dreht sich insbesondere um die von Dirk Hilbert geplanten Erhöhungen der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung. Diese Beiträge richten
Pressemitteilungen
Kurze Stellungnahmen unserer Fraktionsmitglieder zu tagesaktuellen Themen.
Tag der wohnungslosen Menschen: Zahl der Betroffenen in Dresden deutlich gestiegen
Am 11. September ist der bundesweite Tag der wohnungslosen Menschen. Die Dresdner Landtagsabgeordneten Sophie Koch und Albrecht Pallas sowie Stadträtin Julia Hartl nehmen den Tag
Smart City Index 2026: Dresden fällt weiter ab // SPD: Digitalisierung braucht neuen Schwung
Der Digitalverband Bitkom hat gestern zum achten Mal sein Ranking der digitalsten deutschen Großstädte vorgelegt. Dresden, das im Jahr 2023 noch auf Platz 6 gelegen
Nach mehr als acht Jahren: Zebrastreifen auf der Rehefelder Straße wird endlich gebaut
Seit heute, dem 7. September 2026, baut das Straßen- und Tiefbauamt auf der Rehefelder Straße in Höhe der Robert-Matzke-Straße einen Zebrastreifen (Fußgängerüberweg). Damit wird
Chip-Boom im Dresdner Norden: Wie weiter mit Wohnen, Wirtschaft und Verkehr?
📢 Chip-Boom im Dresdner Norden: Wie weiter mit Wohnen, Wirtschaft und Verkehr? Dresden ist ein wichtiger Standort der europäischen Chipindustrie. Doch mit Neuansiedlungen und
Gemeinsam ins Gespräch kommen
📢 Gemeinsam ins Gespräch kommen Unsere Stadträtin Elli Martius lädt zusammen mit dem Europaabgeordneten Matthias Ecke und dem Mitglied im Stadtbezirksbeirat Altstadt, Alex Wonneberger,
Lingnerschloss für alle! Wie geht es weiter?
📢 Lingnerschloss für alle! Wie geht es weiter? Das Lingnerschloss ist ein Stück Dresdner Stadtgeschichte und gehört nicht in die Hände privater Investoren.