Ratsarbeit
Die städtische Wohnungsbaugesellschaft, der Ausbau von Radwegen oder die Höhe der Elternbeiträge für den Kindergartenplatz – dies und vieles mehr sind Belange unserer Stadt, die in den Händen von Stadtrat und Stadtverwaltung liegen. Und genau hier findet (Kommunal-)Politik statt.
Der Stadtrat
Am 9. Juni 2024 haben die Dresdnerinnen und Dresdner entschieden, wie es mit unserer Stadt in den nächsten fünf Jahren weitergeht. Viele Herausforderungen liegen vor uns, neue Perspektiven rücken in den Vordergrund, wichtige Entscheidungen müssen getroffen werden.
Als SPD-Fraktion mit ihren sechs gewählten Stadträt:innen sind wir Teil des 70-köpfigen Dresdner Stadtrates, dessen Vorsitz der Oberbürgermeister hat. Dabei bildet der Stadtrat das höchste beschlussfassende Gremium der Stadt Dresden, dessen Arbeitsweise mittels einer Geschäftsordnung festgeschrieben ist.
Gemeinsam mit den anderen Fraktionen legen wir die Grundsätze und Richtlinien für die Verwaltung fest und entscheiden über alle wichtigen Angelegenheiten der Stadt, für die der Oberbürgermeister nicht zuständig ist. Zur Arbeitserleichterung bildet der Stadtrat Ausschüsse und Beiräte, in denen wir kommunalpolitische Fachfragen beschließen oder entsprechende Beschlüsse vorbereiten.
Die Sitzungen des Stadtrates sind öffentlich und finden in der Regel alle drei Wochen, jeweils Donnerstags von 16 bis 22 Uhr, statt. Wer möchte, kann bei einer Sitzung live dabei sein und sich selbst ein Bild von den Diskussionen und Entscheidungen machen. Alle Interessierten können die Tagesordnung bereits eine Woche vorab im Dresdner Amtsblatt oder auf der Homepage der Stadt einsehen. Zudem können die Sitzungen auch über den Livestream oder direkt vor Ort mitverfolgt werden.
Anträge
Als Fraktion – aber auch als Gruppe von mindestens vier Stadträt:innen – können wir Anträge in die Gremien des Stadtrates einbringen. Parallel werden verwaltungsseitig Vorlagen zu aktuellen Themen, Satzungsänderungen oder andersweitigen Regelungen in den Gremienlauf gegeben.
Beide werden in der Regel in den Ausschüssen und den (Stadtbezirks-)Beiräten ausführlich beraten und diskutiert bevor ein Beschluss folgt. Stimmt mehr als die Hälfte der Stadträtinnen und Stadträte einem Antrag oder einer Vorlage zu, so erhält die Stadtverwaltung Dresden den Auftrag diesen Beschluss umzusetzen.
Haushaltslage ernst nehmen: Keine Fortführung der Planungen für eine Richard-Wagner-Akademie
ANTRAG SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 1) die Planungen zur Etablierung einer (teilweise) aus städtischen Mitteln finanzierten Richard-Wagner-Akademie bis zu einer
Einführung von speziellen Ampelmännchen-Motiven an passenden Stellen im Stadtgebiet in Kooperation mit dem Deutschen Institut für Animationsfilm (DIAF)
ANTRAG SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt ein Konzept erarbeiten zu lassen, um in der Stadt an bestimmten einzelnen Lichtsignalanlagen für Fußgänger:innen
Dresdner Preis für kreativen Einzelhandel, Buch- und Plattenläden
ANTRAG SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis 31.11.2024 ein Konzept vorzulegen, wie eine jährliche jurybasierte Preisvergabe für kreativwirtschaftlichen Einzelhandel umzusetzen ist.
Anfragen
Fortschritte zur Wiedereröffnung des Fernsehturms
Kristin Sturm-Karls möchte wissen, wie es um die Baumaßnahmen am Dresdner Fernsehturm steht.
Absperrungen Trachenfest
Stefan Engel hinterfragt die hohen Kosten für die Absicherung des Trachenfestes und betont die enorme finanzielle Belastung.
Barrierefreiheit bei städtischen Veranstaltungen
Julia Hartl informiert sich zur Barrierefreiheit auf städtischen Veranstaltungen und nennt konkrete Beispiele.
Blogbeiträge
Zu einzelnen Themen nehmen wir ausführlich Stellung und erklären unsere Standpunkte in Blogbeiträgen.
Information zu den Elternbeiträgen für Kindertagesbetreuung in Dresden
Die aktuelle Haushaltsdebatte in der Landeshauptstadt Dresden dreht sich insbesondere um die von Dirk Hilbert geplanten Erhöhungen der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung. Diese Beiträge richten
Trauer um Dr. Roland Nedeleff
Die Nachricht vom Tod unseres Gründungsmitglieds, Genossen und ehemaligen Dresdner Bürgermeisters, Dr. Roland Nedeleff, der am 13. August 2023 überraschend verstorben ist, erschüttert und erfüllt
STELLENAUSSCHREIBUNG: Geschäftsführer:in der SPD-Fraktion Dresden
In der Geschäftsstelle der SPD-Fraktion Dresden ist ab 1. November 2023 die Stelle eines:einer Geschäftsführer:in mit bis zu 39 Stunden wöchentlicher Arbeitszeit, zunächst bis zum
Pressemitteilungen
Kurze Stellungnahmen unserer Fraktionsmitglieder zu tagesaktuellen Themen.
Beschluss zur Carolabrücke: SPD-Fraktion sieht weiteren Prozess mit Sorge
Der Dresdner Stadtrat hat gestern mit einer Mehrheit von AfD, CDU, TZ, FDP/FB und BSW eine vierspurige – und damit etwa 41 Meter breite –
Vier Millionen Euro für Robotron-Kantine: Dresden erhält Bundesförderung für internationales Kultur- und Begegnungszentrum
Robotron-Kantine wird zum Aushängeschild für das junge, weltoffene und kreative Dresden Mit der Förderzusage des Bundes über vier Millionen Euro aus dem Programm „Nationale Projekte
Bauausschuss für Carolabrücke in Autobahnbreite – Expertenrat wird ignoriert
Auf seiner gestrigen Sitzung hat der Bauausschuss des Dresdner Stadtrats ein Vor-Votum über den Wiederaufbau der Carolabrücke getroffen. Final wird darüber der Stadtrat am Donnerstag
Ihre Stadträtin Kristin Sturm-Karls im Gespräch
DEIN DRAHT ZUM RAT Wann? Freitag, 27. Juni Uhrzeit? 16:00 bis 18:00 Uhr Wo? Zschach Center Leuben Mit dabei: Kristin Sturm-Karls, Stadträtin Du kannst nicht
Ist der Wochenmarkt am Alaunplatz in Gefahr?
IST DER WOCHENMARKT AM ALAUNPLATZ IN GEFAHR? Wann? Donnerstag, 12. Juni Uhrzeit? 15:30 bis 16:30 Uhr Wo? Wochenmarkt am Alaunplatz (Görlitzer Straße) Mit dabei: Julia
Ihre Stadträtin Julia Hartl im Gespräch
Dein Draht zum Rat – „Kita muss bezahlbar bleiben!“ Wann? Samstag, 7. Dezember Uhrzeit? 10–12 Uhr Wo? Alaunpark (Görlitzer Straße) Mit dabei: Julia Hartl, Stadträtin Sophie
