Ratsarbeit
Die städtische Wohnungsbaugesellschaft, der Ausbau von Radwegen oder die Höhe der Elternbeiträge für den Kindergartenplatz – dies und vieles mehr sind Belange unserer Stadt, die in den Händen von Stadtrat und Stadtverwaltung liegen. Und genau hier findet (Kommunal-)Politik statt.
Der Stadtrat
Am 26. Mai 2019 haben die Dresdnerinnen und Dresdner entschieden, wie es mit unserer Stadt in den nächsten fünf Jahren weitergeht. Viele Herausforderungen liegen vor uns, neue Perspektiven rücken in den Vordergrund, wichtige Entscheidungen müssen getroffen werden.
Als SPD-Fraktion mit ihren sechs gewählten Stadträt:innen sind wir Teil des 70-köpfigen Dresdner Stadtrates, dessen Vorsitz der Oberbürgermeister hat. Dabei bildet der Stadtrat das höchste beschlussfassende Gremium der Stadt Dresden, dessen Arbeitsweise mittels einer Geschäftsordnung festgeschrieben ist.
Gemeinsam mit den anderen Fraktionen legen wir die Grundsätze und Richtlinien für die Verwaltung fest und entscheiden über alle wichtigen Angelegenheiten der Stadt, für die der Oberbürgermeister nicht zuständig ist. Zur Arbeitserleichterung bildet der Stadtrat Ausschüsse und Beiräte, in denen wir kommunalpolitische Fachfragen beschließen oder entsprechende Beschlüsse vorbereiten.
Die Sitzungen des Stadtrates sind öffentlich und finden in der Regel alle drei Wochen, jeweils Donnerstags von 16 bis 22 Uhr, statt. Wer möchte, kann bei einer Sitzung live dabei sein und sich selbst ein Bild von den Diskussionen und Entscheidungen machen. Alle Interessierten können die Tagesordnung bereits eine Woche vorab im Dresdner Amtsblatt oder auf der Homepage der Stadt einsehen. Zudem können die Sitzungen auch über den Livestream oder direkt vor Ort mitverfolgt werden.
Anträge
Als Fraktion – aber auch als Gruppe von mindestens vier Stadträt:innen – können wir Anträge in die Gremien des Stadtrates einbringen. Parallel werden verwaltungsseitig Vorlagen zu aktuellen Themen, Satzungsänderungen oder andersweitigen Regelungen in den Gremienlauf gegeben.
Beide werden in der Regel in den Ausschüssen und den (Stadtbezirks-)Beiräten ausführlich beraten und diskutiert bevor ein Beschluss folgt. Stimmt mehr als die Hälfte der Stadträtinnen und Stadträte einem Antrag oder einer Vorlage zu, so erhält die Stadtverwaltung Dresden den Auftrag diesen Beschluss umzusetzen.
Interkulturelles Engagement würdigen – Dresdner Integrationspreis wiederbeleben
ANTRAG SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Dresdner Integrationspreis wiederzubeleben, um gelungene Aktivitäten des interkulturellen Engagements für ein vielfältiges, weltoffenes und solidarisches
Sicheres Radfahren – Geschützte Radfahrstreifen für Dresden
ANTRAG SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, nach dem Vorbild der Stadt Leipzig (z.B. Richard-Lehmann-Straße) den zusätzlichen Schutz von Gefahrenstellen auf Radfahrstreifen durch
Aktuelle Stunde zum Thema „TSMC-Ansiedlung bereits jetzt zum Erfolg machen: Kurz-, mittel- und langfristige Chancen und Herausforderungen anpacken.“
ANTRAG SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Stadtrates beantragt die SPD-Fraktion Dresden für die Stadtratssitzung am 21. März 2024 eine aktuelle
Anfragen
Auswirkungen des Verfahrens gegen Daniela Walter (AfD)
Vincent Drews erkundigt sich zu den Auswirkungen des Verfahrens gegen Daniela Walter (AfD).
Bauvorhaben im Umfeld des Alten Schlachthofs
Stefan Engel möchte mehr zu den Bauvorhaben im Umfeld des Alten Schlachthofs wissen.
Einrichtung einer Tempo-30-Zone auf der Bürgerstraße
Stefan Engel erkundigt sich zur Einrichtung einer Tempo-30-Zone auf der Bürgerstraße.
Blogbeiträge
Zu einzelnen Themen nehmen wir ausführlich Stellung und erklären unsere Standpunkte in Blogbeiträgen.
Trauer um Dr. Roland Nedeleff
Die Nachricht vom Tod unseres Gründungsmitglieds, Genossen und ehemaligen Dresdner Bürgermeisters, Dr. Roland Nedeleff, der am 13. August 2023 überraschend verstorben ist, erschüttert und erfüllt
STELLENAUSSCHREIBUNG: Geschäftsführer:in der SPD-Fraktion Dresden
In der Geschäftsstelle der SPD-Fraktion Dresden ist ab 1. November 2023 die Stelle eines:einer Geschäftsführer:in mit bis zu 39 Stunden wöchentlicher Arbeitszeit, zunächst bis zum
STELLENAUSSCHREIBUNG: Fraktionsreferent:in für Medien/Öffentlichkeitsarbeit und politisch-inhaltliche Arbeit
In der Geschäftsstelle der SPD-Fraktion Dresden ist ab 1. Januar 2023 die Stelle einer Fraktionsreferentin/ eines Fraktionsreferenten für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie politisch-inhaltliche Arbeit (Vergütung
Pressemitteilungen
Kurze Stellungnahmen unserer Fraktionsmitglieder zu tagesaktuellen Themen.
Neuer Klimabeirat muss handlungsfähig sein!
In der Stadtratssitzung in der kommenden Woche steht die Verwaltungsvorlage zur Schaffung eines Dresdner Klimabeirats auf der Tagesordnung. In den bisherigen Ausschussberatungen hatte die CDU-Fraktion
SPD-Fraktion fordert geschützte Radfahrstreifen für Dresden
Andere Städte haben sie schon, in Dresden sucht man sie vergeblich: Radfahrstreifen, die durch Poller oder andere bauliche Lösungen vom Autoverkehr getrennt werden. In einem
SPD-Fraktion legt Antrag zur Wiederbelebung des Dresdner Integrationspreises vor
Die SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat setzt sich für die Wiederbelebung des Dresdner Integrationspreises ein und hat einen entsprechenden Antrag eingereicht. Der mit 5.000 Euro dotierte
Ihr Stadtrat Stefan Engel im Gespräch
SPD-Stadtrat Stefan Engel lädt am Freitag, dem 8. März zum persönlichen Gespräch. Eine gute Gelegenheit mit allen Dingen ins Gespräch zu kommen, welche SIE auf
Ihr Stadträtin Kristin Sturm im Gespräch
SPD-Stadträtin Kristin Sturm lädt am Freitag, dem 8. März zum persönlichen Gespräch. Themen sind das sichere Baden im Kiessee Leuben und die damit verbundenen Planungen
21. September 2023: Neugestaltung Vorplatz Hauptbahnhof Ost
Der momentane Zustand auf dem Vorplatz Ost des Dresdner Hauptbahnhofs ist unbefriedigend und wird einer Kunst- und Kulturstadt, die auf Zuwächse im Tourismussektor hofft, nicht