Ratsarbeit
Die städtische Wohnungsbaugesellschaft, der Ausbau von Radwegen oder die Höhe der Elternbeiträge für den Kindergartenplatz – dies und vieles mehr sind Belange unserer Stadt, die in den Händen von Stadtrat und Stadtverwaltung liegen. Und genau hier findet (Kommunal-)Politik statt.
Der Stadtrat
Am 9. Juni 2024 haben die Dresdnerinnen und Dresdner entschieden, wie es mit unserer Stadt in den nächsten fünf Jahren weitergeht. Viele Herausforderungen liegen vor uns, neue Perspektiven rücken in den Vordergrund, wichtige Entscheidungen müssen getroffen werden.
Als SPD-Fraktion mit ihren sechs gewählten Stadträt:innen sind wir Teil des 70-köpfigen Dresdner Stadtrates, dessen Vorsitz der Oberbürgermeister hat. Dabei bildet der Stadtrat das höchste beschlussfassende Gremium der Stadt Dresden, dessen Arbeitsweise mittels einer Geschäftsordnung festgeschrieben ist.
Gemeinsam mit den anderen Fraktionen legen wir die Grundsätze und Richtlinien für die Verwaltung fest und entscheiden über alle wichtigen Angelegenheiten der Stadt, für die der Oberbürgermeister nicht zuständig ist. Zur Arbeitserleichterung bildet der Stadtrat Ausschüsse und Beiräte, in denen wir kommunalpolitische Fachfragen beschließen oder entsprechende Beschlüsse vorbereiten.
Die Sitzungen des Stadtrates sind öffentlich und finden in der Regel alle drei Wochen, jeweils Donnerstags von 16 bis 22 Uhr, statt. Wer möchte, kann bei einer Sitzung live dabei sein und sich selbst ein Bild von den Diskussionen und Entscheidungen machen. Alle Interessierten können die Tagesordnung bereits eine Woche vorab im Dresdner Amtsblatt oder auf der Homepage der Stadt einsehen. Zudem können die Sitzungen auch über den Livestream oder direkt vor Ort mitverfolgt werden.
Anträge
Als Fraktion – aber auch als Gruppe von mindestens vier Stadträt:innen – können wir Anträge in die Gremien des Stadtrates einbringen. Parallel werden verwaltungsseitig Vorlagen zu aktuellen Themen, Satzungsänderungen oder andersweitigen Regelungen in den Gremienlauf gegeben.
Beide werden in der Regel in den Ausschüssen und den (Stadtbezirks-)Beiräten ausführlich beraten und diskutiert bevor ein Beschluss folgt. Stimmt mehr als die Hälfte der Stadträtinnen und Stadträte einem Antrag oder einer Vorlage zu, so erhält die Stadtverwaltung Dresden den Auftrag diesen Beschluss umzusetzen.

Haushaltslage ernst nehmen: Keine Fortführung der Planungen für eine Richard-Wagner-Akademie
ANTRAG SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, 1) die Planungen zur Etablierung einer (teilweise) aus städtischen Mitteln finanzierten Richard-Wagner-Akademie bis zu einer

Einführung von speziellen Ampelmännchen-Motiven an passenden Stellen im Stadtgebiet in Kooperation mit dem Deutschen Institut für Animationsfilm (DIAF)
ANTRAG SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt ein Konzept erarbeiten zu lassen, um in der Stadt an bestimmten einzelnen Lichtsignalanlagen für Fußgänger:innen

Dresdner Preis für kreativen Einzelhandel, Buch- und Plattenläden
ANTRAG SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis 31.11.2024 ein Konzept vorzulegen, wie eine jährliche jurybasierte Preisvergabe für kreativwirtschaftlichen Einzelhandel umzusetzen ist.
Anfragen

Rot-Countdown an der Ampel St. Petersburger Straße/Kreuzstraße
Stefan Engel erfragt den aktuellen Stand des Pilotprojektes „Rot-Countdown“ am Pirnaischen Platz in Dresden.

Neubau Stadtforum Dresden – Ausschreibung Gastronomie
Kristin Sturm informiert sich zur Gastronomie im Neubau des Verwaltungszentrums in Dresden.

Schulunterricht für geflüchtete/migrierte Kinder und Jugendliche
Kristin Sturm hinterfragt die Nichtbeschulung vieler geflüchteter Kinder und Jugendlicher in Dresden kritisch und nimmt den Bildungsbürgermeister in die Pflicht.
Blogbeiträge
Zu einzelnen Themen nehmen wir ausführlich Stellung und erklären unsere Standpunkte in Blogbeiträgen.

Information zu den Elternbeiträgen für Kindertagesbetreuung in Dresden
Die aktuelle Haushaltsdebatte in der Landeshauptstadt Dresden dreht sich insbesondere um die von Dirk Hilbert geplanten Erhöhungen der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung. Diese Beiträge richten

Trauer um Dr. Roland Nedeleff
Die Nachricht vom Tod unseres Gründungsmitglieds, Genossen und ehemaligen Dresdner Bürgermeisters, Dr. Roland Nedeleff, der am 13. August 2023 überraschend verstorben ist, erschüttert und erfüllt

STELLENAUSSCHREIBUNG: Geschäftsführer:in der SPD-Fraktion Dresden
In der Geschäftsstelle der SPD-Fraktion Dresden ist ab 1. November 2023 die Stelle eines:einer Geschäftsführer:in mit bis zu 39 Stunden wöchentlicher Arbeitszeit, zunächst bis zum
Pressemitteilungen
Kurze Stellungnahmen unserer Fraktionsmitglieder zu tagesaktuellen Themen.

Neue Planungen für altes Sachsenbad: Den Worten müssen endlich Taten folgen!
Laut aktuellen Presseberichten hat der Eigentümer des alten Sachsenbades in Pieschen – die Investmentgesellschaft Montis – nun deutlich umfangreichere Planungen zur Sanierung und nördlichen Erweiterung

Keine unüberlegten Schnellschüsse! – SPD-Fraktion plädiert für tragfähigen Haushaltskompromiss im März
In den vergangenen Tagen hat Oberbürgermeister Dirk Hilbert den Stadtrat an verschiedenen Stellen auch öffentlich massiv unter Druck gesetzt, um noch im Februar zu einer

Keine Beteiligung der Stadtbezirksbeiräte an ÖPNV-Kürzungsvorlage – SPD-Fraktion schaltet Landesdirektion ein
Seit Montag beraten die Gremien des Stadtrats über die Vorlage der Stadtverwaltung zur Kürzung des ÖPNV-Angebots der Dresdner Verkehrsbetriebe (V0203/25). Obwohl diese Vorlage diverse Streichungen

Ihre Stadträtin Julia Hartl im Gespräch
Dein Draht zum Rat – „Kita muss bezahlbar bleiben!“ Wann? Samstag, 7. Dezember Uhrzeit? 10–12 Uhr Wo? Alaunpark (Görlitzer Straße) Mit dabei: Julia Hartl, Stadträtin Sophie

Ihr Stadtrat Stefan Engel im Gespräch
Dein Draht zum Rat – „Kita muss bezahlbar bleiben!“ Wann? Samstag, 7. Dezember Uhrzeit? 10–12 Uhr Wo? Elbcenter, Leipziger Str., 01127 Dresden Du kannst

Ihre Stadträtin Elli Martius im Gespräch
Dein Draht zum Rat – „Kita muss bezahlbar bleiben!“ Wann? Freitag, 6. Dezember Uhrzeit? 10–12 Uhr Wo? Lingnermarkt an der Lennéstraße Mit dabei: Elli Martius,