Ratsarbeit
Die städtische Wohnungsbaugesellschaft, der Ausbau von Radwegen oder die Höhe der Elternbeiträge für den Kindergartenplatz – dies und vieles mehr sind Belange unserer Stadt, die in den Händen von Stadtrat und Stadtverwaltung liegen. Und genau hier findet (Kommunal-)Politik statt.
Der Stadtrat
Am 26. Mai 2019 haben die Dresdnerinnen und Dresdner entschieden, wie es mit unserer Stadt in den nächsten fünf Jahren weitergeht. Viele Herausforderungen liegen vor uns, neue Perspektiven rücken in den Vordergrund, wichtige Entscheidungen müssen getroffen werden.
Als SPD-Fraktion mit ihren sechs gewählten Stadträt:innen sind wir Teil des 70-köpfigen Dresdner Stadtrates, dessen Vorsitz der Oberbürgermeister hat. Dabei bildet der Stadtrat das höchste beschlussfassende Gremium der Stadt Dresden, dessen Arbeitsweise mittels einer Geschäftsordnung festgeschrieben ist.
Gemeinsam mit den anderen Fraktionen legen wir die Grundsätze und Richtlinien für die Verwaltung fest und entscheiden über alle wichtigen Angelegenheiten der Stadt, für die der Oberbürgermeister nicht zuständig ist. Zur Arbeitserleichterung bildet der Stadtrat Ausschüsse und Beiräte, in denen wir kommunalpolitische Fachfragen beschließen oder entsprechende Beschlüsse vorbereiten.
Die Sitzungen des Stadtrates sind öffentlich und finden in der Regel alle drei Wochen, jeweils Donnerstags von 16 bis 22 Uhr, statt. Wer möchte, kann bei einer Sitzung live dabei sein und sich selbst ein Bild von den Diskussionen und Entscheidungen machen. Alle Interessierten können die Tagesordnung bereits eine Woche vorab im Dresdner Amtsblatt oder auf der Homepage der Stadt einsehen. Zudem können die Sitzungen auch über den Livestream oder direkt vor Ort mitverfolgt werden.
Anträge
Als Fraktion – aber auch als Gruppe von mindestens vier Stadträt:innen – können wir Anträge in die Gremien des Stadtrates einbringen. Parallel werden verwaltungsseitig Vorlagen zu aktuellen Themen, Satzungsänderungen oder andersweitigen Regelungen in den Gremienlauf gegeben.
Beide werden in der Regel in den Ausschüssen und den (Stadtbezirks-)Beiräten ausführlich beraten und diskutiert bevor ein Beschluss folgt. Stimmt mehr als die Hälfte der Stadträtinnen und Stadträte einem Antrag oder einer Vorlage zu, so erhält die Stadtverwaltung Dresden den Auftrag diesen Beschluss umzusetzen.
Prämie für Beschäftigte im Gesundheitsamt für ihre besonderen Leistungen während der Corona-Pandemie 2020/21/22
ANTRAG – Interfraktionell: Fraktion DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion
Ein Platz der Kinderrechte für Dresden
ANTRAG – Interfraktionell: SPD-Fraktion Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Anfragen
Nachfrage zur Beschlusskontrolle von A0124/20 vom 12. Mai 2022
Vincent Drews sellte eine Nachfrage zu einer Beschlusskontrolle zum Thema Zweckentfremdung von Wohnraum.
Neuer Betreiber für den Elbeflohmarkt
Eileen Mühlbach stellte eine Anfrage an die Verwaltung zur Weiterführung des Elbeflohmarktes in der Johannstadt.
Förderrichtlinie Nachhaltige soziale Stadtentwicklung ESF Plus 2021–2027
Vincent Drews stellte eine Anfrage an die Verwaltung zur Förderrichtlinie „Nachhaltige soziale Stadtentwicklung ESF Plus 2021 – 2027“.
Blogbeiträge
Zu einzelnen Themen nehmen wir ausführlich Stellung und erklären unsere Standpunkte in Blogbeiträgen.
Zur Ukraine Resolution: „Die Waffen müssen schnellstmöglich wieder schweigen“
REDE VON DANA FROHWIESER IN DER STADTRATSSITZUNG AM 3.3.2022 ZUR UKRAINE RESOLUTION „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Zuhörer:innen, erlauben
20./21. Januar 1942. Niemals Vergessen. Erinnern ist unsere moralische Pflicht.
20. Januar 2022 Ihr tragt keine Schuld für das, was passiert ist. Aber ihr macht euch schuldig, wenn ihr nichts über diese Zeit wissen wollt.
FAQ zur Sachsenbad-Entscheidung
In den vergangenen Tagen erreichten uns einige Fragen zur Entscheidung des Dresdner Stadtrats über die Zukunft des Sachsenbades am 12. Mai. Wir wollen daher die
Pressemitteilungen
Kurze Stellungnahmen unserer Fraktionsmitglieder zu tagesaktuellen Themen.
CO2-Ampeln für sächsische Schulen – eine wertvolle Hilfestellung nicht nur für den Corona-Herbst
PRESSEMITTEILUNG Auf seiner vergangenen Sitzung hat das sächsische Kabinett beschlossen, dass die Klassenräume aller öffentlichen und freien Schulen im Freistaat ab Herbst mit CO2-Ampeln ausgestattet
Stadtratsmehrheit blockiert Carsharing-Ausbau in Dresden
PRESSEMITTEILUNG In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Dresdner Stadtrat Sharingleitlinien beschlossen, die den Umgang mit neuen Mobilitätsangeboten wie Carsharing, Ausleihrädern oder Rollern
Nun also doch: Kostenlose Nutzung der Niederpoyritzer Fähre während der Sperrung des Blauen Wunders kommt!
PRESSEMITTEILUNG Im März 2019 hatte der Dresdner Stadtrat auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, während der Sanierung des Blauen Wunders eine kostenlose Fahrradbeförderung auf der Fähre
„Stadtpolitik auf Deutsch, Arabisch und Englisch“
Stadtpolitik geht alle an und muss für alle zugänglich sein. Mithilfe von Dolmetschenden erklären wir Stadtpolitik in Dresden, führen Sie durch das Rathaus und beantworten
1. Lange Nacht der Frauen* 2021
Kamingespräch: Herausforderungen für Frauen in der (Kommunal-)Politik 10. September 2021 — 18-21 Uhr — Die Genossenschaft* : Kamenzer Straße 12 : 01099 Dresden Gleiche Rechte
21. März 2021: Für Jorge, Marwa und Dich: Kein Platz für Rassismus in Dresden!
Die Geschichte von Rassismus in Dresden ist traurig und lang. Die Ermordungen von Jorge Gomondai und Marwa El-Sherbini sind nur die Spitze des Eisbergs. In
