Ratsarbeit
Die städtische Wohnungsbaugesellschaft, der Ausbau von Radwegen oder die Höhe der Elternbeiträge für den Kindergartenplatz – dies und vieles mehr sind Belange unserer Stadt, die in den Händen von Stadtrat und Stadtverwaltung liegen. Und genau hier findet (Kommunal-)Politik statt.
Der Stadtrat
Am 26. Mai 2019 haben die Dresdnerinnen und Dresdner entschieden, wie es mit unserer Stadt in den nächsten fünf Jahren weitergeht. Viele Herausforderungen liegen vor uns, neue Perspektiven rücken in den Vordergrund, wichtige Entscheidungen müssen getroffen werden.
Als SPD-Fraktion mit ihren sechs gewählten Stadträt:innen sind wir Teil des 70-köpfigen Dresdner Stadtrates, dessen Vorsitz der Oberbürgermeister hat. Dabei bildet der Stadtrat das höchste beschlussfassende Gremium der Stadt Dresden, dessen Arbeitsweise mittels einer Geschäftsordnung festgeschrieben ist.
Gemeinsam mit den anderen Fraktionen legen wir die Grundsätze und Richtlinien für die Verwaltung fest und entscheiden über alle wichtigen Angelegenheiten der Stadt, für die der Oberbürgermeister nicht zuständig ist. Zur Arbeitserleichterung bildet der Stadtrat Ausschüsse und Beiräte, in denen wir kommunalpolitische Fachfragen beschließen oder entsprechende Beschlüsse vorbereiten.
Die Sitzungen des Stadtrates sind öffentlich und finden in der Regel alle drei Wochen, jeweils Donnerstags von 16 bis 22 Uhr, statt. Wer möchte, kann bei einer Sitzung live dabei sein und sich selbst ein Bild von den Diskussionen und Entscheidungen machen. Alle Interessierten können die Tagesordnung bereits eine Woche vorab im Dresdner Amtsblatt oder auf der Homepage der Stadt einsehen. Zudem können die Sitzungen auch über den Livestream oder direkt vor Ort mitverfolgt werden.
Anträge
Als Fraktion – aber auch als Gruppe von mindestens vier Stadträt:innen – können wir Anträge in die Gremien des Stadtrates einbringen. Parallel werden verwaltungsseitig Vorlagen zu aktuellen Themen, Satzungsänderungen oder andersweitigen Regelungen in den Gremienlauf gegeben.
Beide werden in der Regel in den Ausschüssen und den (Stadtbezirks-)Beiräten ausführlich beraten und diskutiert bevor ein Beschluss folgt. Stimmt mehr als die Hälfte der Stadträtinnen und Stadträte einem Antrag oder einer Vorlage zu, so erhält die Stadtverwaltung Dresden den Auftrag diesen Beschluss umzusetzen.
Ukrainische Schutzsuchende unterstützen – Die Landeshauptstadt Dresden muss handeln
ANTRAG SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das im November 2022 am Neumarkt eröffnete Begegnungszentrum „Ukrainisches Haus“ gemeinsam mit dem ukrainischen Koordinierungszentrum und dem Verein
Weiterer Umgang mit einer Elbquerung im Bereich Pieschen/Ostragehege
ANTRAG SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden bekennt sich zum Ziel, in absehbarer Zeit eine Möglichkeit zur Querung der Elbe zwischen dem Ostragehege und
Gute Fachkräfte für den Eigenbetrieb Kita durch faire Arbeitsverträge – Abschaffung der 32-Plus-Arbeitsverträge (sog. Flex-Verträge)
ANTRAG SPD-Fraktion Aktueller Stand im Ratsinfosystem Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt: Unverzüglich für eine Beendigung des 32-Plus-Arbeitsvertragsmodells im Eigenbetrieb Kindertageseinrichtungen zu sorgen und keine Neuverträge
Anfragen
Terminvergabe in den Bürgerbüros
Eileen Mühlbach stellte in der Stadtratssitzung am 15. September 2022 eine mündliche Anfrage zur Terminvergabe in den Dresdner Bürgerbüros.
Mietkonditionen für Externe im Kulturpalast
Eileen Mühlbach stellte eine Anfrage zu den Mietkonditionen des Kulturpalastes für externe Laienorchester.
Anwendung der Fachförderrichtlinie Denkmal
Stefan Engel stellte eine Anfrage zur Anwendung der Fachförderrichtlinie Denkmal.
Blogbeiträge
Zu einzelnen Themen nehmen wir ausführlich Stellung und erklären unsere Standpunkte in Blogbeiträgen.
STELLENAUSSCHREIBUNG: Fraktionsreferent:in für Medien/Öffentlichkeitsarbeit und politisch-inhaltliche Arbeit
In der Geschäftsstelle der SPD-Fraktion Dresden ist ab 1. Januar 2023 die Stelle einer Fraktionsreferentin/ eines Fraktionsreferenten für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie politisch-inhaltliche Arbeit (Vergütung
Zur Ukraine Resolution: „Die Waffen müssen schnellstmöglich wieder schweigen“
REDE VON DANA FROHWIESER IN DER STADTRATSSITZUNG AM 3.3.2022 ZUR UKRAINE RESOLUTION „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Zuhörer:innen, erlauben
20./21. Januar 1942. Niemals Vergessen. Erinnern ist unsere moralische Pflicht.
20. Januar 2022 Ihr tragt keine Schuld für das, was passiert ist. Aber ihr macht euch schuldig, wenn ihr nichts über diese Zeit wissen wollt.
Pressemitteilungen
Kurze Stellungnahmen unserer Fraktionsmitglieder zu tagesaktuellen Themen.
Stadt bekennt sich zum Denkmalstatus des Neustädter Marktes
PRESSEMITTEILUNG Auf seiner vergangenen Sitzung am 24.11.2022 hat der Stadtrat die Sanierung des östlichen Krachtbrunnens auf dem Neustädter Markt beschlossen. Dazu erfolgt heute eine medienwirksame
Ukrainische Schutzsuchende unterstützen
PRESSEMITTEILUNG der SPD Dresden Die SPD-Fraktion Dresden hat am vergangenen Freitag einen Antrag eingereicht, mit dem ukrainische Geflüchtete in Dresden nachhaltige Unterstützung erhalten sollen. Zum
Rechte Seite des Stadtrats und Oberbürgermeister verweigern Debatte zu Fahrpreiserhöhungen
PRESSEMITTEILUNG Bei der Stadtratssitzung am Donnerstag hat die rechte Seite des Stadtrats (CDU, AfD, FW/FB und FDP) und Oberbürgermeister Dirk Hilbert eine Debatte über zwei
23. September 2022: Stadtpolitik auf Deutsch und Arabisch
Stadtpolitik geht alle an und muss für alle zugänglich sein. In diesem zweiten Teil unserer kleinen Veranstaltungsreihe laden wir erneut ein, um in lockerer Atmosphäre
27. September 2022: Sanierungsstau im Dresdner Osten: Wie geht´s weiter?
SPD-Stadträtin Kristin Sturm lädt am Dienstag, den 27. September 2022, um 19 Uhr zum Thema „Sanierungsstau im Dresdner Osten: Wie geht´s weiter?“ in das Stadtbezirksamt
12. September 2022: Sanierungsstau am Dresdner Elbhang: Wie geht´s weiter?
SPD-Stadträtin Kristin Sturm lädt am Montag, den 12. September 2022, um 19 Uhr zum Thema „Sanierungsstau am Dresdner Elbhang: Wie geht´s weiter?“ in das Stadtbezirksamt
