Ratsarbeit
Die städtische Wohnungsbaugesellschaft, der Ausbau von Radwegen oder die Höhe der Elternbeiträge für den Kindergartenplatz – dies und vieles mehr sind Belange unserer Stadt, die in den Händen von Stadtrat und Stadtverwaltung liegen. Und genau hier findet (Kommunal-)Politik statt.
Der Stadtrat
Am 9. Juni 2024 haben die Dresdnerinnen und Dresdner entschieden, wie es mit unserer Stadt in den nächsten fünf Jahren weitergeht. Viele Herausforderungen liegen vor uns, neue Perspektiven rücken in den Vordergrund, wichtige Entscheidungen müssen getroffen werden.
Als SPD-Fraktion mit ihren sechs gewählten Stadträt:innen sind wir Teil des 70-köpfigen Dresdner Stadtrates, dessen Vorsitz der Oberbürgermeister hat. Dabei bildet der Stadtrat das höchste beschlussfassende Gremium der Stadt Dresden, dessen Arbeitsweise mittels einer Geschäftsordnung festgeschrieben ist.
Gemeinsam mit den anderen Fraktionen legen wir die Grundsätze und Richtlinien für die Verwaltung fest und entscheiden über alle wichtigen Angelegenheiten der Stadt, für die der Oberbürgermeister nicht zuständig ist. Zur Arbeitserleichterung bildet der Stadtrat Ausschüsse und Beiräte, in denen wir kommunalpolitische Fachfragen beschließen oder entsprechende Beschlüsse vorbereiten.
Die Sitzungen des Stadtrates sind öffentlich und finden in der Regel alle drei Wochen, jeweils Donnerstags von 16 bis 22 Uhr, statt. Wer möchte, kann bei einer Sitzung live dabei sein und sich selbst ein Bild von den Diskussionen und Entscheidungen machen. Alle Interessierten können die Tagesordnung bereits eine Woche vorab im Dresdner Amtsblatt oder auf der Homepage der Stadt einsehen. Zudem können die Sitzungen auch über den Livestream oder direkt vor Ort mitverfolgt werden.
Anträge
Als Fraktion – aber auch als Gruppe von mindestens vier Stadträt:innen – können wir Anträge in die Gremien des Stadtrates einbringen. Parallel werden verwaltungsseitig Vorlagen zu aktuellen Themen, Satzungsänderungen oder andersweitigen Regelungen in den Gremienlauf gegeben.
Beide werden in der Regel in den Ausschüssen und den (Stadtbezirks-)Beiräten ausführlich beraten und diskutiert bevor ein Beschluss folgt. Stimmt mehr als die Hälfte der Stadträtinnen und Stadträte einem Antrag oder einer Vorlage zu, so erhält die Stadtverwaltung Dresden den Auftrag diesen Beschluss umzusetzen.
Nachhaltige Sicherung des Projekttheaters und Überprüfung der Finanzierungsverantwortung zwischen Stadt und Freistaat Sachsen
ANTRAG SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegenüber dem Freistaat Sachsen bzw. dem Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus nachdrücklich auf
Veranstaltungen möglich machen! – Klarheit bei der Finanzierung von Zufahrtsschutz
ANTRAG SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die rechtsgrundlose Inrechnungstellung der Logistikkosten für Zufahrtsschutzelemente für Veranstaltungen im öffentlichen Raum, gegenüber den Veranstalterinnen
Planungen für S-Bahn-Haltepunkt am Richard-Strauss-Platz unterstützen
ANTRAG SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Dresdner Stadtrat unterstützt die mittelfristige Realisierung des bereits im letzten Verkehrsentwicklungsplan vorgesehenen S-Bahn-Haltepunkts am Richard-Strauss-Platz / Strehlener Platz
Anfragen
Nachfrage zu AF1282/26 „Vermüllung an Wertstoffstandplätzen„ vom 04.05.2026
Dana Frohwieser erkundigt sich erneut zum der „Vermüllung an Wertstoffstandplätzen„ vom 04.05.2026 zu AF1282/26
Geldanlagen der Landeshauptstadt Dresden zum Stichtag 31.05.2026
Dr. Peter Lames erkundigt sich zum den Geldanlagen der Landeshauptstadt Dresden zum Stichtag 31.05.2026
Inbetriebnahme der Dresdner Brunnen
Julia Hartl erkundigt sich zum der Inbetriebnahme der Dresdner Brunnen
Blogbeiträge
Zu einzelnen Themen nehmen wir ausführlich Stellung und erklären unsere Standpunkte in Blogbeiträgen.
Erklärung zum Eingreifen der Landesdirektion gegen die Versammlung des CSD Dresden: SPD-Fraktion Dresden zeigt sich besorgt über Angriffe auf die Versammlungsfreiheit
Die SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat zeigt sich zutiefst besorgt über die Entscheidung der Landesdirektion Sachsen, der Stadt Dresden die Aberkennung des Versammlungsstatus des politischen Straßenfestes
Stadtreinigung Dresden – Hintergründe zur aktuellen Diskussion
Die Stadtreinigung Dresden GmbH (SRD) ist ein kommunales Unternehmen der Landeshauptstadt Dresden. Es gibt Pläne, Anteile an diesem Unternehmen zu veräußern. Dem tritt die SPD-Fraktion
Information zu den Elternbeiträgen für Kindertagesbetreuung in Dresden
Die aktuelle Haushaltsdebatte in der Landeshauptstadt Dresden dreht sich insbesondere um die von Dirk Hilbert geplanten Erhöhungen der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung. Diese Beiträge richten
Pressemitteilungen
Kurze Stellungnahmen unserer Fraktionsmitglieder zu tagesaktuellen Themen.
Stadträtin Julia Hartl solidarisiert sich mit dem FrauenBildungsHaus Dresden
Das FrauenBildungsHaus Dresden e.V. hat am Montag eine tote Ratte im Vereinsbriefkasten gefunden und wertet dies als gezielte Drohung. Der Verein hatte den Vorfall über
Fußgängerquerung am S-Bahnhof Pieschen fertig: Endlich mehr Sicherheit für den Fußverkehr!
Mit dem Abschluss der Bauarbeiten am Freitag (24.7.) wird die Querungssituation am S-Bahnhof Pieschen deutlich verbessert. Im Zuge des barrierefreien Ausbaus der Bushaltestellen am Leisniger
Ergebnisse des mobiVOTE ernst nehmen!
Heute hat für Dresdner Stadtverwaltung die Ergebnisse des mobiVOTE zum neuen Mobilitätsplan 2035+ veröffentlicht (https://www.dresden.de/de/stadtraum/verkehr/mobilitaetskonzepte/mobilitaetsplan-2035plus/mobivote.php). Insgesamt haben sich etwa 12.500 Dresdnerinnen und Dresdner daran beteiligt.
CAMPUSLINIE JETZT!
CAMPUSLINIE JETZT! – Infogespräch Wann? Mittwoch, 15. Juli 2026 Uhrzeit? 8 bis 11 Uhr Wo? Haltestelle Münchner Platz (https://maps.app.goo.gl/asLpQS9Vct11Ar8F6) Mit dabei: Dana Frohwieser (Stadträtin) Dr.
Klare Kante gegen Rechts!
KLARE KANTE GEGEN RECHTS! Wann? Samstag, 4. Juli 2026 Uhrzeit? 16 bis 20 Uhr Wo? Milchpavillon an der Elbe (https://maps.app.goo.gl/nooiheUcmh4f2zKs6) Rechtsextreme dürfen öffentliche
Kita Geisingstraße: Öffentlicher Spielplatz statt Leerstand!
Kita Geisingstraße: Öffentlicher Spielplatz statt Leerstand! – Infogespräch Wann? Mittwoch, 1. Juli 2026 Uhrzeit? 15 bis 17 Uhr Wo? Ecke Borsbergstraße / Geisingstraße (https://maps.app.goo.gl/7nMgNjCmTnoeakuo7)