Arbeit
Tariflöhne in und bei der
Landeshauptstadt Dresden
Gute Arbeit bedeutet für uns echte Wertschätzung. Dafür braucht es eine angemessene Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen. Diese Mindeststandards müssen in einem Tarifvertrag sichergestellt werden. Aktuell beschäftigt nur etwa die Hälfte aller städtischen Unternehmen ihre Arbeitnehmer:innen nach Tarifvertrag. Hier ist noch viel Luft nach oben.
Wir sind der Meinung, dass die Landeshauptstadt Dresden mit ihren angeschlossenen Eigenbetrieben und Unternehmen mit städtischer Beteiligung darauf achten muss, dass solche Mindeststandards bei der Arbeit eingehalten werden – und zwar überall. 2008 haben wir beantragt, dass die Stadt nur Aufträge an solche Unternehmen vergeben darf, die die Arbeit ihrer Beschäftigten mit einem angemessenen Tariflohn würdigen. Unsere Initiative wurde damals jedoch leider abgelehnt.
Rekommunalisieren statt Privatisieren
Um die berüchtigte schwarze Null zu erreichen, haben konservative Parteien lange Zeit in dieser Stadt daran gearbeitet, Dienstleistungen zu externalisieren – also an Dritte zu vergeben. Je mehr Dienstleistungen außerhalb des Einflussbereichs der öffentlichen Hand sind, desto schlechter sind oft die Arbeitsbedingungen.
Diesen negativen Trend wollen wir umdrehen. 2019 haben wir deshalb einen entsprechenden Auftrag an die Stadtverwaltung übermittelt. In dem Antrag haben wir gefordert, dass die Stadt prüfen soll, welche Dienstleistungen – z.B. Wach- und Reinigungsdienst – wieder von der Stadt direkt übernommen und damit nach Tarifvertrag bezahlt werden können. Inzwischen hat die Stadt die Ergebnisse dieser Prüfung veröffentlicht und kommt – wenig überraschend – zu dem Schluss, dass eine Rekommunalisierung in den meisten Bereichen einen deutlich höheren finanziellen Aufwand bedeuten würde. Wir werden hier dranbleiben!
Freie Träger – die Stütze unserer Gesellschaft
Ausbildungen unterstützen
Gute Arbeit beginnt mit einer guten Ausbildung. Unser Ziel ist es, Ausbildungen so weit wie möglich mit praktischen und sinnvollen Inhalten zu füllen. Wir wollen erreichen, dass städtische Aufträge nur an solche Firmen vergeben werden, die jungen Menschen eine Ausbildung/Lehre anbieten.
Nach Abschluss der Lehre brauchen Azubis eine Zukunftsperspektive. Deswegen fordern wir, dass die Landeshauptstadt (und ihre Eigenbetriebe) eine Pflicht zur Übernahme ihrer Auszubildenden erhält. In diesem Bereich ist ebenfalls noch viel Luft nach oben, wie eine Anfrage unseres sozialpolitischen Sprechers Vincent Drews zeigte.
SPD-ANTRAGSINITIATIVEN DER LETZTEN 30 JAHRE ZUM THEMA ARBEIT:
| Gegenstand | Einreicher / Datum | Beschluss |
| Sozialpläne für die Beschäftigten in Kinderkrippen | IF eingereicht am 10.07.1991 | beschlossen am 17.10.1991 |
| Einstellung von Frauen in die Stadtverwaltung | SPD-Antrag eingereicht am 12.11.1992 | beschlossen |
| Aufnahme von Tarifverhandlungen zur sozialen Arbeitszeitverkürzung | SPD-Antrag eingereicht am 03.03.1997 | beschlossen |
| Stadtratssutzung: Lokalisierung städtischer Verwaltungsgebäude | SPD-Antrag eingereicht am 19.11.1998 | Mehrheit zugunsten Neubau |
| Altersteilzeitvereinbarung | SPD-Antrag eingereicht am 05.10.2000 | beschlossen |
| Weiterbeschäftigung von Azubis | SPD-Antrag eingereicht am 01.07.2002 | abgelehnt |
| Überprüfung von Dumpinglöhnen bei städtischen Aufträgen | SPD-Antrag eingereicht am 27.04.2007 | abgelehnt am 20.9.2007 |
| Städtische Aufträge nur an tariftreue Unternehmen | SPD-Antrag eingereicht am 28.02.2008 | abgelehnt am 22.5.2008 |
| Städtische Aufträge nur an ausbildende Unternehmen | SPD-Antrag eingereicht am 28.02.2008 | abgelehnt am 22.5.2009 |
| Gute Arbeit in und bei der Landeshauptstadt Dresden | IF GRR eingereicht am 04.01.2019 | beschlossen am 13.12.2019 |
| Neues Teilhabechancengesetz nutzen – Stellen für langzeitarbeitslose Menschen schaffen | SPD-Antrag eingereicht am 01.03.2019 | abgelehnt am 12.12.2019 |
