Gute Bildung
Gute Bildung ist keine Frage der sozialen Herkunft: Schulen müssen bedarfsgerecht, wohnortnah und leistungsfähig sein. Noch nie wurde in unserer Stadt so viel in den Neubau, die Sanierung und Erweiterung von Grundschulen, Oberschulen, Gymnasien und Berufsschulen investiert wie in den vergangenen Jahren. Doch nicht nur der bauliche Zustand an den über 140 kommunalen Bildungseinrichtungen liegt uns am Herzen. Auch deren Ausstattung und die Bereitstellung von ausreichend Mitteln für Lehrmaterialien sind uns wichtig. Seit mehr als 30 Jahren setzen wir uns deshalb aktiv für die Belange der Schülerinnen und Schüler ein. Dabei ist es uns gelungen, die Voraussetzungen zu schaffen, dass alle jungen Menschen die gleichen Chancen auf einen erfolgreichen Lebens- und Bildungsweg haben.
Unser Einsatz für ein dichtes Schulnetz in Dresden:
Nicht über, sondern mit den Schulen reden
Mit der Einführung des Sächsischen Schulgesetzes 1992 wurde die Schulentwicklungsplanung rechtlich eine kommunale Pflichtaufgabe. Als erste Planungs- und Entwicklungsaufgabe für die sächsischen Kommunen stand die Umwandlung des wohnortnahen Einheitsschulsystems in ein differenziertes und gegliedertes Schulwesen. Im April 1997 legte die Dresdner Stadtverwaltung einen Vorschlag zur Schulentwicklungsplanung vor, der sowohl von der SPD-Fraktion als auch von vielen Eltern und Schüler:innen, die von geplanten Schulschließungen betroffen waren, kritisiert wurde. Im Interesse einer qualifizierten Schulnetzplanung lehnten wir die damals einseitige Orientierung am baulichen Zustand der Schulgebäude und den zu erwartenden Schüler:innenzahlen ab. Stattdessen forderten wir in einem Antrag die überparteiliche Zusammenarbeit von Verwaltung, Politik und Stadtgesellschaft bei der Erarbeitung des Schulentwicklungsplanes. Um eine territorial ausgewogene Schulversorgung mit allen Bildungsgängen in jedem Ortsamtsbereich sicherzustellen, sollten künftig auch die Lehrer:innen, Schüler:innen und Eltern am Planungsprozess beteiligt werden.
Kurzsichtige Schulschließungen rückgängig gemacht
Dennoch kam es bis 2010 mehrfach zu Schulschließungen, die seitens der Stadtverwaltung mit dem drastischen Geburtenrückgang nach 1989/90 begründet wurden. Dass es sich hierbei oftmals um Fehlentscheidungen mit drastischen Folgen handelte, zeigt besonders eindrücklich die im November 2001 mit knapper Mehrheit beschlossene Schließung des Johann-Andreas-Schubert-Gymnasiums in Gorbitz. Die SPD-Fraktion machte frühzeitig auf die Probleme aufmerksam, die durch die Schließung der Schule für das Ortsamtsgebiet entstehen würden, und stimmte gegen die Standortschließung. Rasch bestätigte sich die damals prognostizierte Überlastung des Gymnasiums Dresden-Cotta und der Verlust eines wichtigen sozialen Zentrums für Gorbitz. Zum Zeitpunkt der Schließung des Gorbitzer Gymnasiums im Jahr 2005 verzeichnete Dresden längst schon wieder einen Geburtenboom, in dessen Folge die Schüler:innenzahlen stiegen und auch die Anmeldungen an den Dresdner Gymnasien zunahmen. Im Jahr 2010 hatte die SPD-Fraktion daher den Druck auf das Thema erhöht und in einem Antrag die Wiedereröffnung des Gymnasiums in Gorbitz gefordert. Die Mehrheit des Stadtrates bestätigte die Notwendigkeit und stimmte mit 38-Ja-Stimmen für die Wiedereinrichtung. Seit 2019 ist das Gorbitzer Gymnasium am Leutewitzer Ring 141 wieder geöffnet und wird künftig auch an diesem Standort verbleiben.
Jahrelang bemüht haben wir uns auch um den Erhalt und die Neugründung der 126. Grundschule in Plauen. Nachdem der Stadtrat 2009 gegen die Stimmen von SPD, LINKEN und Bürgerfraktion die Aufhebung der kommunalen Grundschule auf der Cämmerswalder Straße beschlossen hatte, haben wir umgehend ihre Wiedereröffnung gefordert. Ein Antrag unserer Fraktion führte 2010 zu einem einstimmigen Beschluss des Stadtrates, die Wiedereröffnung im Rahmen der nächsten Schulnetzplanung zu prüfen. Mit dem im Januar 2018 von einer rot-rot-grünen Mehrheit beschlossenen Schulnetzplan erhielt das Grundschulgebäude schließlich eine neue Perspektive. Zum Schuljahr 2019/2020 wurde am Standort die Universitätsschule gegründet – ein innovatives Schulversuchsprojekt der Landeshauptstadt Dresden und der Technischen Universität Dresden, für dessen Realisierung wir gemeinsam mit GRÜNEN und LINKEN ebenfalls lange gerungen haben.
Unsere Handschrift im Dresdner Schulnetzplan 2018
Mit dem Beschluss zum Schulnetzplan Anfang 2018 haben wir außerdem dafür gesorgt, dass den über 56.000 Schülerinnen und Schülern in Zukunft die optimalen Bedingungen zum Lernen an den über 140 Dresdner Schulen in städtischer Trägerschaft angeboten werden können. Dresden braucht(e) ein dichtes Netz an Schulen mit genügend Plätzen, die Wahlmöglichkeiten schaffen und Inklusion ermöglichen. Die Beratungen rund um den Schulnetzplan waren schwierig und nahmen viel Zeit in Anspruch. Schließlich galt es hierbei, auch die Einschätzungen und Wünsche der Schulen und Eltern einzubeziehen. In der Südvorstadt beispielsweise gab es erhebliche Widerstände gegen eine Verlagerung der Robinsonschule für Kinder mit geistiger Behinderung von der Südvorstadt nach Pieschen. Auch die Erich-Kästner-Förderschule lehnte einen von der Verwaltung vorgesehenen Umzug ab. In beiden Fällen konnten wir den Forderungen nachkommen. Gleichzeitig hatte sich die SPD-Fraktion dafür stark gemacht, die Klassengröße nicht maximal auszureizen. 28 Kinder in einer Grundschulklasse dürfen nicht der Regelfall sein. Schon mit den gesetzlich vorgegebenen 25 Kindern sind die Klassen voll. Allein im Grundschulbereich haben wir deshalb zehn zusätzliche Züge festgeschrieben, um den Schulen endlich mehr Luft zum Atmen zu verschaffen.
Berufsschulen endlich im Blick
Im Zuge der Schulnetzplanung von 2018 ist es uns außerdem gelungen, endlich auch die berufsbildenden Schulen ins Zentrum der schulpolitischen Diskussion zu rücken. Nachdem das BSZ für Wirtschaft „Prof. Dr. Zeigner“ jüngst einen modernen Schulkomplex erhalten hat, werden demnächst noch weitere Berufsschulzentren neue Schulbauten mit optimalen Lehr- und Lernbedingungen bekommen. Das kaufmännische BSZ „Franz Ludwig Gehe“ wird voraussichtlich im Jahr 2024 in den verkehrstechnisch optimal angebundenen Schulneubau an der Freiberger Straße umziehen – mit der Chance auf die Entwicklung eines innovativen Bildungscampus zur Berufsorientierung. Auch das BSZ Elektrotechnik am Strehlener Platz wird künftig in einem Ersatzneubau an der Boxberger Straße angesiedelt. Damit bekommt der lange vernachlässigte Schulstandort in Prohlis endlich eine Perspektive – für eines der attraktivsten und größten Berufsschulzentren in Sachsen.
Da die Schulnetzplanung für die Berufsschulen mit der Novellierung des Schulgesetzes (2018) auf die Landesebene geholt wurde, haben wir uns mit einem Antrag dafür eingesetzt, dass der vom sächsischen Kultusministerium vorgelegte Berufsschulnetzplan den beteiligten Akteuren der beruflichen Bildung im Stadtgebiet bekannt gemacht und in einem geordneten, gemeinsamen Prozess zwischen Oberbürgermeister, Stadtverwaltung und Stadtrat diskutiert wird. So haben wir dafür gesorgt, dass alle berechtigten Interessen in der Stadt Dresden in die Erstellung des Schulnetzplans auf Landesebene einfließen.
Für eine solide und zukunftsorientierte Bildungspolitik:
Inklusion: Gleiche Chancen und Rechte für alle Schüler:innen
Wir stehen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und drängen in Dresden seit vielen Jahren auf den Ausbau der inklusiven Bildung, die in KITAs inzwischen weit fortgeschritten ist. In den kommunalen Schulen ist jedoch nach wie vor viel zu tun. Alle Kinder sollen – egal ob taub oder
blind, im Rollstuhl sitzend oder ohne Handicap – gemeinsam zur Schule gehen und ihre individuellen Fähigkeiten im Klassenverband voll entfalten können. Ungeachtet ihrer Stärken und Schwächen müssen alle Schüler:innen die gleichen Chancen und das gleiche Recht auf Bildung haben. Wir setzen uns für eine gesamtstädtische Inklusionsstrategie ein und haben uns dafür stark gemacht, dass der Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention jährlich fortgeschrieben
und im Schulnetzplan entsprechend berücksichtigt wird.
Darüber hinaus investieren wir in spezielle Förderprogramme wie das “Familienklassenzimmer“,
das sich an Familien richtet, deren Kinder Schwierigkeiten in der Schule haben. Eltern nehmen mit ihren Kindern am Unterricht teil und unterstützen sie dabei, sie für den Schulalltag zu motivieren und die Freude am Lernen zurückzugewinnen. Das Projekt, das zur Umsetzung eines inklusiven Schulsystems beiträgt, startete 2015 an der 139. Grundschule in Gorbitz und wird mittlerweile in mehreren Dresdner Grundschulen angeboten.
Integration: Mehr Schulen für Kinder mit Migrationshintergrund
Die Integration von Kindern mit Migrations- und Fluchthintergrund stellt die Dresdner Schulen spätestens seit dem Jahr 2015 vor ganz neue Herausforderungen. Verändert hat sich nicht nur die Zahl, sondern auch der kulturelle und Bildungshintergrund der zu integrierenden Kinder. Mit dem Schulnetzplan von 2018 haben wir den Oberbürgermeister beauftragt, mit dem Freistaat ein zeitgemäßes und modernes Integrationsmodell für ausländische Kinder in unseren Schulen zu entwickeln, bei dem nicht länger möglichst viele Kinder mit Migrationshintergrund an wenigen Schwerpunktschulen unterrichtet werden.
Stärkung der Leseförderung
Die Anzahl der Bücher, mit denen ein Kind Kontakt hat, ist der beste Indikator für die Bildungschancen eines Kindes. Eine flächendeckende Leseförderung für Vorschul- und Grundschulkinder und die Animierung der Leselust von Jugendlichen ist uns seit vielen Jahren ein wichtiges bildungspolitisches Anliegen. Im Jahr 2008 haben wir uns mit einem Antrag dafür eingesetzt, dass die Stadt ein Maßnahmepaket zum Ausbau der Leseförderung und zur stärkeren Zusammenarbeit der Stadtbibliotheken mit den Schulen auf den Weg bringt. Unser Vorschlag fand im Stadtrat keine Mehrheit. Wir verfolgten das Thema weiter und unterstützten insbesondere die Einrichtung von Schulbibliotheken, die 2017 zunächst in fünf Dresdner Grundschulen eröffnet wurden. Auf einen gemeinsamen Antrag mit den Fraktionen von GRÜNEN und LINKEN hin, bekannte sich der Stadtrat 2018 zu dem Ziel, an allen Dresdner Schulen Schulbibliotheken als multifunktionale Lernorte einzurichten. Inzwischen gibt es in Dresden rund 30 Schulbibliotheken an Grundschulen und Gymnasien. Darüber hinaus werden demnächst elf Schulbibliotheken an fünf Grund-, fünf Ober- und einer Förderschule eröffnet.
Ausweitung der Schulsozialarbeit
Eine wichtige sozialpädagogische Unterstützungsleistung für die Schulen ist die Schulsozialarbeit. Angesichts der komplexer werdenden Anforderungen an Schüler:innen, der Notwendigkeit verstärkter Inklusion sowie der Integration von Kindern mit Migrationshintergrund ist der Ausbau von Schulsozialarbeit bei allen Schularten unverzichtbar. Seit Jahren setzen wir uns dafür ein, das Handlungsfeld Schulsozialarbeit in Dresden zu etablieren und konsequent auszuweiten (hierzu ausführlich im Abschnitt Jugendhilfe).
Vielfältige Lern- und Förderangebote (ge)schaffen
Seit über 30 Jahren setzen wir uns in Dresden für vielfältige Lern- und Förderangebote in und außerhalb der Schule ein. Unsere Gesellschaft ist in den letzten Jahren immer vielfältiger geworden. Wir wollen allen Lebensumständen der Dresdner Familien und Kindern gerecht werden. Dabei müssen die Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit haben, genau die Schule zu besuchen, die ihr volles Potenzial hervorhebt und ihnen dabei hilft, sich zu entwickeln. Allen Schüler:innen soll es möglich sein, die für sie passende Schule und Schulart auszuwählen. Dementsprechend machen wir uns für eine vielfältige Schullandschaft stark.
Im Jahr 2007 unterstützten wir z.B. die Genehmigung des Schulversuchs „Gemeinschaftsschule Pieschen“ (heute: Oberschule Dresden-Pieschen) und damit die Schaffung eines Schulstandorts „mit besonderem pädagogischem Profil“. Gemeinsam mit den Fraktionen von GRÜNEN und LINKEN kämpften wir schließlich auch um die dauerhafte Aufrechterhaltung dieses Bildungsangebots. Mit einem weiteren Antrag unserer Fraktion, der vom Stadtrat Ende 2007 beschlossen wurde, erhielt die Stadtverwaltung zudem den Auftrag, das Ganztagsschulangebot an den Dresdner Oberschulen auszubauen.
Mit dem im Sommer 2020 im Sächsischen Landtag verabschiedeten „Gesetz zur Einführung der Gemeinschaftsschule“ und deren Verankerung im sächsischen Schulgesetz kann das längere gemeinsame Lernen auch in Dresden Realität werden. Wie groß das Interesse an einer solchen Schulform ist, zeigt sich an der Menge der zusammengekommenen Unterschriften für den Volksantrag zur Gemeinschaftsschule, mit dem die Schulgesetzänderung auf den Weg gebracht wurde. Dies war ein klares Signal: Viele Menschen halten es für falsch, Kinder in der Schule schon mit zehn Jahren zu trennen und Lebensweichen so früh zu stellen. Dass sich jetzt Dresdner Eltern mit konkreten Vorschlägen zu Wort melden, muss der Politik Verpflichtung sein, ein solches Modell in Dresden voranzutreiben. Auf einen von uns mitgezeichneten und im April 2021 vom Stadtrat beschlossenen Antrag hin wurde die Stadtverwaltung damit beauftragt, die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule im Dresdner Norden zu prüfen.
Schulwegsicherheit
Unser Ziel ist die konsequente Verbesserung der Schulwegsicherheit in ganz Dresden. Schulwege müssen so sicher sein, dass Eltern das Gefühl haben, ihre Kinder nicht mehr mit dem Auto bringen zu müssen. Häufig verursachen Eltern mit ihren Fahrzeugen gefährliche Situationen direkt vor den Schulen. Es ist uns daher ein wichtiges Anliegen, dass möglichst viele Schüler:innen in die Lage versetzt werden, die Schule sicher zu Fuß, mit dem Rad oder dem Roller zu erreichen. Wir haben daher gemeinsam mit den Fraktionen von GRÜNEN und LINKEN einen Antrag eingereicht, mit dem künftig eine Verbesserung der Schulwegsicherheit in Verbindung mit Elternhaltestellen und Radschulwegplänen in die Wege geleitet werden soll.
Schule unter Corona-Bedingungen
Die Corona-Pandemie hielt die Dresdner Bildungseinrichtungen fest im Griff. Sie stellte alle am Schulwesen Beteiligte zeitweise vor große Herausforderungen. Dabei waren es vor allem die Kinder und ihre Familien, die von geschlossenen Kitas, Schulen und Freizeiteinrichtungen besonders hart getroffen wurden. Der massive Unterrichtsausfall konnte für viele Kinder aus unterschiedlichsten Gründen nur sehr bedingt durch das sogenannte „Homeschooling“ kompensiert werden. Um die dramatischen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Schüler:innen in Dresden ein Stück weit abzufedern, haben wir im Sommer 2020 einen Eilantrag zur Einrichtung eines Kommunalen Sommerschulprogramms auf den Weg gebracht. Damit wurden während der Sommerferien kurzfristig kostenlose Schwimmkurse, museumspädagogische Angebote und Projekte der musisch-kulturellen Bildung realisiert.
Die Erfahrungen aus den Zeiten des Lockdowns haben gezeigt, dass wir unseren Kindern keine erneuten wochenlangen Schulschließungen oder Wechselunterricht zumuten dürfen. Die Folgen sind verheerend und sie sind sozial ungerecht. Vielmehr sollte sich die Verwaltung bemühen, die Dresdner Schulen sicherer zu machen. Bereits im Oktober 2020 plädierte unsere Fraktion dafür, verstärkt in Luftfilteranlagen in den Schulen zu investieren. Im Februar 2021 brachten wir gemeinsam mit den Fraktionen von GRÜNEN und LINKEN erfolgreich einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat ein. Damit soll das Offenhalten der Dresdner Bildungseinrichtungen zumindest im eingeschränkten Regelbetrieb unter allen Umständen ermöglicht werden. Die Stadtverwaltung ist nun angehalten, die Schutzmaßnahmen für die Kinder und Jugendlichen und das Personal fortlaufend an die Erfordernisse anzupassen.
Lebenslanges Lernen fördern
Bildung ist ein Bestandteil von Lebensqualität und Lebensperspektive. Dementsprechend ist auch die Förderung der Senior:innen- und Erwachsenenbildung Teil der kommunalen Daseinsfürsorge. In einer wissens- und IT-basierten Gesellschaft muss die Erhaltung von Alltagskompetenz und damit die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft gewährleistet sein. Dementsprechend haben wir mit einem interfraktionellen Antrag dafür gesorgt, dass die Stadt ein Gesamtkonzept für die Bildung von Erwachsenen und Senior:innen entwickelt.
SPD-Antragsinitiativen der letzten 30 Jahre zum Thema Gute Bildung:
| Gegenstand | Einreicher (Datum) | Beschluss |
| Plätze für Neuzugänge an Dresdner Gymnasien | IF (eing. 10.06.1993) | beschlossen |
| Schulentwicklungsplanung | SPD-Antrag (eing. 24.07.1997) | Beschlossen mit Änderung am 25.09.1997 |
| Mehr Eigenverantwortung an die Schulen durch Lehrmittelpauschalierung | SPD-Antrag (eing. 23.11.2004) | beschlossen am 19.05.2005 |
| Aufhebung der Schulbezirke | SPD-Antrag (eing. 21.09.2005) | abgelehnt |
| Besondere Angebote an Grundschulen | SPD-Antrag (eing. 06.06.2006) | abgelehnt |
| Ganztagsschulkonzeption an Mittelschulen und Gemeinschaftsschulen | SPD-Antrag (eing. 27.02.2007) | beschlossen am 05.12.2007 |
| Eilantrag zur Genehmigung des Schulversuchs Gemeinschaftsschule Pieschen | IF (eing. 19.06.2007) | beschlossen mit Änderung am 21.06.2007 |
| Modellprojekt Zukunftsschule Dresden “Nachhaltigkeit in der Schule erleben” | IF alle (eing. 07.11.2007) | beschlossen am 24.01.2008 |
| Aktionsprogramm zur Stärkung der Leseförderung und Stadtbibliotheken | SPD-Antrag (eing. 07.05.2008) | abgelehnt am 11.12.2008 |
| Bericht zur sozialen Situation und den Bildungschancen der Kinder in Dresden | SPD-Antrag (eing. 29.05.2008, 05.08.2009) | abgelehnt am 15.04.2010 |
| Barrierefreier Zugang zu Schulen des 2. Bildungsweges | SPD-Antrag (eing. 14.07.2008) | beschlossen am 11.12.2008 |
| Unterstützung der Gemeinschaftsschule Pieschen | IF (eing. 29.03.2010) | z.T. beschlossen am 27.05.2010 |
| Wiedereröffnung der 126. Grundschule | SPD-Antrag (eing. 07.09.2010) | z.T. beschlossen am 27.01.2011 |
| Wiedereröffnung des Gymnasium Gorbitz | SPD-Antrag (eing. 03.09.2010) | beschlossen mit Änderung am 14.07.2011 |
| Gemeinsames Lernen fördern – Schulversuch Inklusion | SPD-Antrag (eing. 01.07.2011) | offen |
| Schulleitungen in die Schulnetzplanung einbeziehen | IF GRR (eing. 26.01.2012) | zurückgezogen |
| Schulinvestitionen sichern – Vergabeverfahren verbessern, Projektsteuerung verbessern | SPD-Antrag (eing. 13.09.2013) | abgelehnt am 27.03.2014 |
| Einhaltung des Schulnetzplanes (SNP): Schulbeginn Gymnasium Prohlis 2016/2017, Einhaltung aller festgelegten Anzahlen an Zügen an Gymnasien laut SNP, Vitzhum-Gymnasium Dresden: 4 Züge bis zur Umsetzung der baulichen Erweiterung | IF (eing. 17.06.2015) | beschlossen am 24.09.2015 |
| Unterstützung der Einrichtung eines Schulversuches der Stadt Dresden in Kooperation mit der TU Dresden als Modellversuch zum Schuljahr 2018/19 | IF GRR (eing. 04.11.2016) | beschlossen mit Änderung 26.01.2017 |
| Gründung der “Universitätsschule” in kommunaler Trägerschaft zum Schuljahr 2018/19 | IF GRR (eing. 23.06.2017) | beschlossen mit Änderung 17.08.2017 |
| Festlegung eines stadtweitern Grundschulbezirkes für die Universitätsschule | SPD-Antrag (eing. 15.11.2017) | Ersetzung am 14.12.2017 |
| Schulbibliotheken für Dresden | IF GRR (eing. 23.03.2018) | beschlossen am 28.06.2018 |
| Bildung für Alle: Gesamtkonzeption für ein lebenslanges Lernen | IF GRR (eing. 21.09.2018) | beschlossen mit Änderung 14.02.2019 |
| Berufsschulnetzplan | SPD-Antrag (eing. 24.04.2020) | beschlossen mit Ergänzung am 25.06.2020 |
| Corona-Folgen mildern: Kommunales Sommerschulprogramm | SPD-Antrag (eing. 16.06.2020) | beschlossen mit Änderung am 25.06.2020 |
| Überprüfung der Einrichtung einer Gemeinschaftsschule | Gruppe von Stadträt:innen (eing. 27.11.2020) | beschlossen am 22.04.2021 |
| Corona-Schutz in Dresdner Schulen und Kitas – eine 3. Welle präventiv bekämpfen | IF GRR (eing. 16.02.2021) | beschlossen mit Änderung am 04.03.2021 |
| Sicher zur Schule mit dem Fahrrad oder zu Fuß | IF GRR (eing. 15.07.2021) | offen |
| Mit integrierter Bildungsplanung die Situation von Kindern in benachteiligten Stadtteilen nachhaltig verbessern – Damit alle Kindern in ganz Dresden eine gute Bildung erfahren | SPD-Antrag (eing. 04.02.2022) | offen |
