Schulsanierung und -bau
Gute Bildung braucht gute Schulgebäude. Schulen sind als Bestandteil der infrastrukturellen Grundversorgung einer der wichtigsten Faktoren der Daseinsvorsorge für künftige Generationen. Der Bau und die Sanierung der Dresdner Schulen gehören daher zu den bedeutendsten Handlungsfeldern unserer Stadtpolitik. In Dresden hat es jedoch lange gedauert, bis die Schaffung guter Lernbedingungen und moderner Schulen die notwendige Aufmerksamkeit erhielt. In den ersten 20 Jahren nach der Wiedervereinigung gehörten der Schulneubau und die Schulsanierungsbedarfe nicht zu den Investitionsprioritäten der sächsischen Landeshauptstadt.
Bis 2010 wurden Schulen häufig gegen den massiven Widerstand engagierter Eltern und auch unserer SPD-Fraktion nach und nach geschlossen. Seither kämpfen wir unentwegt dafür, den massiven Sanierungs- und Investitionsstau aufzulösen und allen Dresdner Schüler:innen das Lernen in modern ausgestatteten Schulgebäuden und Sporthallen zu ermöglichen.
Der Kampf gegen die Vernachlässigung des Dresdner Schulbaus
Bereits im Jahr 2004 haben wir die Stadtverwaltung auf den enormen Sanierungsbedarf der Dresdner Schulen hingewiesen. Zu diesem Zeitpunkt fehlten der Stadt jedoch mehr als 400 Millionen Euro für die Instandsetzung maroder Schulgebäude, weshalb wir die Verwaltung zur Erstellung eines Investitionsplanes für die Dresdner Schulen aufforderten. Im Jahr 2008 legte die Stadtverwaltung eine „Bauliche Entwicklungsstrategie für Schulgebäude der Landeshauptstadt Dresden“ vor, die für die Fertigstellung der anstehenden Sanierungsvorhaben eine zeitliche Begrenzung und eine jährliche Investition in Höhe von 65 Millionen Euro vorsah. Daraufhin stellte unsere Fraktion den Antrag, die vorgelegten Schulbau-Planungen im Doppelhaushalt 2011/12 umzusetzen. Da der Stadtrat unseren Antrag jedoch ablehnte, konnten viele dringend notwendige Schulbaumaßnahmen weiterhin nicht umgesetzt werden.
Die an vielen Dresdner Schulen und Sporthallen erforderliche Sicherung der Bausubstanz, des Brandschutzes sowie die energetische Sanierung der Gebäude wurden aufgeschoben oder erfolgten in unzureichendem Maße. Dies gilt auch für die Anpassung der Schulen an veränderte pädagogische Konzepte, veränderte Bedürfnisse der Schüler:innen und neue Organisationsformen (z.B. Integration, Inklusion, Ganztagsbetrieb). Dementsprechend fanden unsere Anträge z.B. zur Modernisierung der Schulen nach Passivhausstandard, zur objektiven Erfassung der baulichen und hygienischen Probleme an unsanierten Schulen sowie zur Instandsetzung maroder Sanitäranlagen in den Schulen im Stadtrat keine Mehrheit. Durch die dauerhaft ungenügenden Schulbauinvestitionen wurden nur wenige der baufälligen Schulen und Sporthallen saniert, aus- oder neugebaut. Eine davon ist die 102. Grundschule „Johanna“ in der Dresdner Johannstadt, die im Jahr 2013 nach langem Warten endlich energetisch saniert und aufgewertet wurde. Die Sanierung wurde jedoch in erster Linie auf Druck engagierter Schüler:innen, Eltern und Lehrer:innen vorangetrieben und durch einen interfraktionellen Antrag von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Wege geleitet.
Investitions- und Sanierungsstau endlich angepackt
Die Jahre der Vernachlässigung beim Dresdner Schulbau endeten schließlich mit Beginn der Kooperation von SPD, Grünen und Linken im Jahr 2014. Seither investiert die Stadt jedes Jahr deutlich über 125 Millionen Euro in modern ausgestattete Schulgebäude und Schulsporthallen. In der Zwischenzeit konnten dadurch zahlreiche Schulen umfassend saniert, viele Schulgebäude barrierefrei um- und weitere Schulen (und auch Kitas) neu gebaut werden. Konkret wurden z.B. die 15., 19., 39., 49., 61. und 117. Grundschule, die Förderschule Erich-Kästner, die 35., 36., 46. und 76. Oberschule, das Dreikönigsgymnasium, das Gymnasium Plauen, das ehemalige Fritz-Löffler-Gymnasium, der Altbau des Gymnasiums Bürgerwiese und das BSZ Wirtschaft Prof. Dr. Zeigner saniert. Neu gebaut wurden u.a. das Schulzentrum Tolkewitz, der Schulcampus Gehestraße, das Gymnasium Klotzsche oder die 147. Grundschule in Trachenberge.
Mit diesen Beispielen wird deutlich, dass wir den Sanierungsstau im Dresdner Schulbau angepackt haben. Doch er verlangt auch in den kommenden Jahren viel Aufmerksamkeit unserer Stadtpolitik. Trotz der Fortschritte gibt es in Dresden weiterhin zahlreiche Schulen, die noch auf die Komplettsanierung warten müssen. In einigen Fällen ist es notwendig, dass kurzfristige Instandsetzungen z.B. maroder Sanitäranlagen möglichst schnell veranlasst werden. So haben wir uns in einer breit getragenen Initiative der Fraktionen des Dresdner Stadtrates u.a. am sanierungsbedürftigen Schulstandort Marienberger Straße 7 dafür eingesetzt, dass noch vor Beginn des geplanten Baustarts im Sommer 2023 kurzfristige Instandsetzungs- und Werterhaltungsmaßnahmen vorgenommen werden. Darüber hinaus machen wir uns für jene Schulstandorte stark, die von der Verwaltung nicht die notwendige Aufmerksamkeit erhalten. Jüngst haben wir in Zusammenarbeit mit den Fraktionen von DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN z.B. erreicht, dass die Sanierung und Weiterentwicklung des BSZ für Agrarwirtschaft und Ernährung in Altroßthal unverzüglich vorangetrieben wird und die dafür notwendige Finanzierung gesichert ist.
Schulbauleitlinien für zukunftsfähige Schulen
Einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung des Schulneubaus und der Schulsanierungen leistete und leistet die Ende 2016 im Stadtrat beschlossene Schulbauleitlinie. Sie bildet einen planerisch belastbaren Handlungsrahmen für die Neubau- und Sanierungsvorhaben in Dresden und eröffnet zugleich je nach Schulstandort konzeptionelle Gestaltungsspielräume. Gemeinsam mit den Fraktionen von DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass in den jeweiligen Planungsprozessen auch eine angemessene Beteiligung der Schulleitung, des Lehrer:innenkollegiums und der Schüler:innenschaft gegeben ist. Außerdem haben wir mit einem weiteren interfraktionellen Antrag 2020 die Fortschreibung und Weiterentwicklung der Schulbauleitlinien erreicht.
Mit Blick auf eine Beschleunigung der Schulbauprojekte, die Lärmreduktion in den Gebäuden, die Hitzeanpassung im Sommer und Maßnahmen zur besseren Durchlüftung der Unterrichtsräume soll anhand der bisherigen Erfahrungen eine Überarbeitung der Schulbauleitlinien vorgenommen werden. Auch sollen die Leitlinien hinsichtlich aktueller Veränderungen der bildungspolitischen Rahmenbedingungen oder gesetzlicher Grundlagen überprüft werden. Hierbei bildet die Ausstattung der Schulen mit moderner Medien- und IT-Technik im Zuge der Erneuerungsmaßnahmen einen besonderen Schwerpunkt. Die Corona-Krise hat eindrücklich dargestellt, wie wichtig Digitalisierung im schulischen Bereich ist. Bei allen Sanierungen müssen endlich die Voraussetzungen für einen nachhaltigen Ausbau der digitalen Infrastruktur geschaffen werden.
SPD-ANTRAGSINITIATIVEN DER LETZTEN 30 JAHRE ZUM THEMA SCHULSANIERUNG UND -BAU:
| Gegenstand | Einreicher / Datum | Beschluss |
| Investitionsplan für Kindertagesstätten und Schulen | SPD-Antrag / eing. 12.11.2004 | beschlossen am 17.03.2005 |
| Modernisierung einer Schule nach Passivhausstandard | SPD-Antrag / eing. 21.05.2007 | abgelehnt am 15.11.2007 |
| Schulen sanieren – in Bildung investieren! | SPD-Antrag / eing. 11.06.2010 | abgelehnt am 23.09.2010 |
| Bauliche und hygienische Probleme an unsanierten Schulen objektiv erfassen | SPD-Antrag / eing. 11.03.2011 | abgelehnt am 23.06.2011 |
| Grundschule Johanna energetisch sanieren – Umfeld aufwerten | IF / eing. 28.07.2011 | beschlossen am 24.11.2011 |
| Instandsetzung maroder Sanitäranlagen in Dresdner Schulen | SPD-Antrag / eing. 07.02.2014 | abgelehnt am 27.03.2014 |
| Schulbauleitlinien der Stadt Dresden | IF GRR / eing. 16.09.2015 | punktweise beschlossen am 25.02.2016 |
| Sanierungsplanung für alle A-priorisierten Schulen und kurzfristige Mängelbeseitigung im Objekt Marienberger Straße 7 | IF /eing. 19.04.2018 | beschlossen mit Änderung 20.09.2018 |
| Sanierung und Weiterentwicklung des Standortes Altroßthal des Beruflichen Schulzentrums für Agrarwirtschaft und Ernährung Dresden | IF GRR / eing.12.12.2018 | beschlossen mit Änderung 11.04.2019 |
| Evaluation Schulbauleitlinien | IF GRR / eing. 12.11.2020 | Punktweise beschlossen mit Änderung am 01.07.2021 |
