Gleichstellung
Die Gleichstellung und die Beseitigung von bestehenden Nachteilen aufgrund des Geschlechts ist ein Verfassungsauftrag, der sowohl im Grundgesetz (Art. 3) als auch in der Sächsischen Verfassung (Art. 8) verankert ist. Das Thema Geschlechtergerechtigkeit und echte Gleichstellung hat sich die SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat seit über 30 Jahren auf die Fahnen geschrieben.
Systemische Nachteile ausgleichen
2003 haben wir einen Antrag eingebracht, mit dem wir ein Konzept zur Umsetzung einer aktiven Gleichstellungspolitik gefordert haben. Unter dem Titel „Gender Mainstreaming“ ging es bei weitem nicht nur um gendergerechte Sprache, sondern auch um den gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Maßnahmen. Damit wollte die SPD-Fraktion von 2003 erreichen, dass Investitionen nicht nur in klassische Männerbereiche wie Fußball fließen, sondern mehr in Bereichen, die von Menschen unterschiedlichen Geschlechts und Alters gleichermaßen genutzt werden, wie zum Beispiel Schwimmbäder. Der Antrag wurde mit knapper Mehrheit angenommen – ohne Stimmen der CDU Fraktion, die schon damals mit dem Kostenfaktor und der unnötigen Bürokratie argumentierte.
LGBTQ+ in Dresden
Im heutigen Diskurs umfasst das Thema Gleichstellung neben den binären Geschlechtern insbesondere die Belange der LGBTQ+ Community (Lesbian, Gay, Bi, Trans, Queer). Dabei geht es beispielsweise darum, gleichgeschlechtliche Ehepartner:innen oder Transpersonen anzuerkennen. Diese Fragen gehen weit über den Kompetenzbereich von Kommunalpolitik hinaus. Dennoch können wir dazu beitragen, dass die Community sichtbarer wird und mehr Aufmerksamkeit erhält.
Über 10 Jahren haben wir die Stadtverwaltung aufgefordert, am Christopher Street Day (CSD) die Regenbogenflagge für Toleranz und mehr Menschlichkeit vor dem Rathaus zu hissen. 2012 und 2015 sind unsere interfraktionellen Initiativen dazu gescheitert. Erst 2020 konnte die konservative Seite des Stadtrates in diesem Punkt überstimmt werden. Seitdem weht die Regenbogenflagge zweimal jährlich: Zum CSD und zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi- Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) am 17. Mai. Die wehende Regenbogenflagge vor dem Rathaus löst zwar keine Probleme; sie ist aber ein Symbol, mit dem der Stadtrat die Bedürfnisse und Belange der LGBTQ+ Community anerkennt und ihr so zu mehr Öffentlichkeit verhilft.
Menstruation ist kein Luxus
Erst im Juli 2021 hat der Stadtrat einen SPD-Antrag beschlossen, mit dem städtische Einrichtungen (Kitas, Schulen, Museen, Bibliotheken, etc) kostenlose Menstruationsartikel bereitstellen sollen. Menstruierende Menschen suchen sich nicht aus, ob oder wann sie ihre Periode bekommen. Die nötigen Hygieneartikel sind teuer und nicht immer zur Hand. Frauen*, die Harzt IV beziehen bekommen genauso viel Geld für den Gesundheitsbedarf wie Männer, nur dass sie von den rund 15 Euro jeden Monat ein Drittel für Menstruationsprodukte ausgeben müssen. Mit der Auslage von Binden, Tampons und Co auf öffentlichen Toiletten leisten wir einen Beitrag für mehr Gleichberechtigung und bewahren menstruierende Personen vor unangenehmen Situationen. Schließlich hat die Person nur begrenzt Einfluss auf den genauen Moment, an dem die Menstruation eintritt. Da ist es eine große Erleichterung, wenn die nötigen Produkte ausliegen. Wir stellen uns damit auch gegen die Tabuisierung der Monatsblutung.
SPD-Antragsinitiativen der vergangenen drei Jahrzehnte zum Thema Gleichstellung:
| Gegenstand | Einreicher / Datum | Beschluss |
| Gender Mainstreaming | SPD-Antrag eingereicht am 04.06.2003 | beschlossen |
| Bericht zur Umsetzung des Gender Mainstreaming | SPD-Antrag eingereicht am 06.12.2006 | beschlossen am 19.04.2007 |
| Beflaggung vor dem Rathaus anlässlich des Christopher Street Days am 2.6.2012 | IF eingereicht am 06.06.2012 | abgelehnt |
| Beflaggung vor dem Rathaus anlässlich des Christopher Street Days | IF GRR eingereicht am 27.02.2015 | nicht zugelassen |
| Menstuation ist kein Luxus – Für die kostenlose Bereitstellung von Monatshygiene auf städtischen Toiletten | SPD-Antrag eingereicht am 29.01.2021 | beschlossen am 23.07.2021 |
