Inklusion
Als SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat setzten wir uns seit nunmehr 30 Jahren dafür ein, dass Menschen mit körperlicher oder geistiger Einschränkung eine gleichberechtigte Teilhabe an der Dresdner Stadtgesellschaft erhalten. Deshalb machen wir uns dafür stark, dass die UN-Behindertenrechtskonvention in allen Bereichen der Stadt, sei es z.B. bei der Inklusion im Bildungssystem oder einer barrierefreien Stadt- und Verkehrsentwicklung, umgesetzt wird.
Auch wenn bereits viele Maßnahmen für Menschen mit Einschränkungen in den letzten Jahren auf den Weg gebracht wurden, gibt es aus unserer Sicht aktuell noch immer zu viele Hürden, um gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben in Dresden teilnehmen zu können.
Barrierefreiheit auch beim Wohnen
Ein stabiler und mieterfreundlicher Wohnungsmarkt bildet eine wichtige Stütze für das solidarische Miteinander in unserer Stadt. Allein die demografische Entwicklung fordert jedoch ein immer größeres Angebot an barrierefreiem Wohnraum. 2010 erhielt die Landeshauptstadt Dresen infolge einer Studie des Instituts für ökologische Raumentwicklung die Empfehlung, altersgerechtes Wohnen verstärkt zu fördern und insbesondere für Menschen mit körperlicher Einschränkung Wohnungen gemäß DIN erbauen zu lassen. Um der Errichtung von bezahlbarer, barrierefreier und altersgerechter Wohnungen eine besondere Bedeutung in unserer Stadt zukommen zu lassen, haben wir 2014 einen Antrag zur „Schaffung von barrierefreiem Wohnraum“ auf den Weg gebracht. Die Mehrheit des damaligen Stadtrates lehnte eine aktive Förderung durch die Landeshauptstadt Dresden Ende 2014 jedoch ab.
In der Folge ist es uns mit der Gründung der städtischen Wohnungsgesellschaft auf Initiative von SPD, Grünen und Linken dennoch gelungen, ein soziales und integratives Wohnen in Dresden weiter voranzubringen. Parallel hierzu setzen wir uns auch weiterhin dafür ein, dass ausreichend bezahlbarer Wohnraum für mobilitätseingeschränkte Menschen bzw. Menschen im Rollstuhl zur Verfügung gestellt wird.
Barrierefrei unterwegs sein
Ein wichtiger Baustein, um selbstbestimmt und gleichberechtigt am Leben in unserer Stadt teilnehmen zu können, ist die barrierefreie Mobilität. In den letzten drei Jahrzehnten haben wir bereits viele Projekte angeschoben, um physische Hürden im Dresdner Straßenverkehr Stück für Stück abzubauen. So haben wir beispielsweise mehrere Anträge gestellt, die barrierefreie Wege fördern und auf die Absenkung von Bordsteinen zielen. Dennoch muss die städtische Infrastruktur auch weiterhin barrierefrei ausgebaut werden. Das gilt insbesondere für Fußwege, Haltestellen, Wahllokale, städtische Ämter und soziale Einrichtungen.
Informationen für alle
Für eine prosperierende Stadtgesellschaft ist es für uns elementar, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner einen Zugang zu Informationen haben. Deshalb haben wir 2018 gemeinsam mit Linken und Grünen barrierefreie Kommunikation mit dem interfraktionellen Antrag „Einfache und leichte Sprache in der Landeshauptstadt Dresden“ auf den Weg gebracht, um zukünftig alle öffentlichen Publikationen, Bescheide, Amtsbriefe sowie den Internetauftritt der Stadt Dresden und ihrer Unternehmen flächendeckend in einfacher Sprache zur Verfügung zu stellen.
Mehr Teilhabe im Alltag
In Dresden gibt es mehrere Gründerzeitviertel, die sich dadurch auszeichnen, dass vor den Eingängen zu den Ladenlokalen eine oder mehrere Stufen sind, die zum Betreten überwunden werden müssen. Das betrifft die Gastronomie ebenso wie den Einzelhandel, zum Beispiel in der Äußeren Neustadt, dem Hechtviertel oder in Löbtau. Mit unserem Antrag, den der Stadtrat 2022 beschlossen hat, bringen wir ein Förderprogramm für mobile Rampen auf den Weg. Gewerbetreibende oder Vereine sollen damit allen Menschen ermöglichen, an kulturellen und gesellschaftlichen Events teilzuhaben. Darüber hinaus haben wir beschlossen, dass die Stadt eine Verleihplattform einrichtet, mit deren Hilfe Veranstalter:innen Hilfsmittel für Barrierefreiheit, zum Beispiel Hör- oder Sehtechnik, für ihre Veranstaltungen ausleihen können.
SPD-Antragsinitiativen der letzten 30 Jahre zum Thema Barrierefreiheit:
| Gegenstand | Einreicher / Datum | Beschluss |
| Einrichtungen von Parkflächen für behinderte Bürger | SPD-Antrag eingereicht am 15.11.1990 | beschlossen |
| Barrierefreier Zugang zu Schulen des 2. Bildungsweges | SPD-Antrag eingereicht am 14.07.2008 | beschlossen am 11.12.2008 |
| Barrierefreie Wahllokale | SPD-Antrag eingereicht am 14.07.2008 | beschlossen am 11.12.2008 |
| Mehr barrierefreie Wahllokale noch im Jahr 2009 | IF eingereicht am 27.05.2009 | beschlossen am 25.06.2009 |
| Sonderprogramm zum barrierefreien Ausbau von Haltestellen der DVB außerhalb sonstiger Gleis- und Straßenbaumaßnahmen | Interfraktionell SPD, CDU eingereicht am 17.09.2010 | beschlossen am 27.01.2011 |
| Gleiche Förderung von Kindern mit Behinderung in Wohnheimen | SPD-Antrag eingereicht am 15.05.2013 | beschlossen am 07.11.2013 |
| Schaffung von Barrierefreiem Wohnraum | SPD-Antrag eingereicht am 17.01.2014 | abgelehnt am 11./12.12.2014 |
| Inklusion musikalisch begabter Kinder im Kreuzchor | Interfraktionell SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingereicht am 12.05.2017 | beschlossen 02.11.2017 |
| Einfache und leichte Sprache in der Landeshauptstadt Dresden | Interfraktionell SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingereicht am 13.04.2018 | beschlossen mit Änderung am 20.09.2018 |
| Ullersdorfer Platz – Aufenthaltsqualität verbessern, Barrierefreiheit herstellen | SPD-Antrag eingereicht am 27.11.2019 | beschlossen am 30.09.2020 |
| Mehr Teilhabe – Barrierefreiheit durch mobile Rampen | SPD-Antrag eingereicht am 06.08.2021 | aktuell im Gremienumlauf |
