Integration
Dresden ist eine vielfältige Stadt, die Menschen mit unterschiedlichen Lebensentwürfen, unterschiedlicher Herkunft, Hautfarbe oder Weltanschauung oder Religion ihre Heimat nennen. Wir wollen ein gutes Zusammenleben möglichst aller gesellschaftlichen Gruppen. Dafür brauchen wir alle Menschen der Stadt.
In unserem Positionspapier erfahren Sie, welche Maßnahmen notwendig sind, um Menschen mit Migrationshintergrund besser in unsere Stadtgesellschaft zu integrieren.
30 Jahre Fraktionsarbeit für mehr Integration
Dresden hat in seiner langjährigen Geschichte immer von Menschen profitiert, die aus anderen Kulturräumen in die Stadt gezogen sind – sei es im Kunst- und Kulturbereich, im kulinarischen Angebot, im sportlichen Bereich oder im wirtschaftlichen. Integration bedeutet für uns: Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, demokratische Teilhabe, Zugang zur gesundheitlichen Infrastruktur, zum Arbeitsmarkt sowie zu Schulen und Kitas. Dafür machen wir uns seit über drei Jahrzehnten stark. Für uns gehört jeder Menschen zur Dresdner Stadtgesellschaft, der in Dresden lebt. Ganz egal, woher dieser Mensch kommt.
Damit die Interessen von Menschen mit Migrationshintergrund besser gehört werden, haben wir uns 1990 für die Einstellung eines/einer Ausländerbeauftragten eingesetzt. Auf diese Weise fließen die Belange und die Bedürfnisse von Menschen mit Migrationshintergrund besser in die Dresdner Kommunalpolitik ein.
Beratung und Integrationsmöglichkeiten verbessern
Infolge des steigenden Zuzugs von Geflüchteten 2015 kam es auch in Dresden teilweise zu Kapazitäts- und Versorgungsengpässen in der Betreuung und Beratung von Asylsuchenden. In diesem Zusammenhang ist es uns gelungen, erfolgreich für einen besseren Betreuungsschlüssel zu kämpfen: von einer:einem Sozialarbeiter:in für 150 Geflüchtete auf das Verhältnis eins zu 80. 2017 haben wir außerdem mit einem gemeinsamen Antrag bewirkt, dass mehr finanzieller Spielraum für soziale Projekte zur Unterstützung von Asylbewerber:innen, Geduldeten und anerkannten Flüchtlingen zur Verfügung steht.
Asylkarte für Geflüchtete
2015 haben wir beantragt, dass auch Geflüchtete eine Gesundheitskarte und damit einen weitaus besseren Zugang zu medizinischer Versorgung erhalten. Mit Erfolg! Anstatt jede Behandlung einzeln beim Sozialamt beantragen zu müssen, ersparen sich Geflüchtete heute einen deutlichen Bürokratieaufwand. Ganz nebenbei bedeutet dies auch eine Entlastung für die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung.
Dresden ist sicherer Hafen
Lange haben wir dafür gekämpft, Dresden zum sicheren Hafen für Geflüchtete zu erklären. Im März 2022 ist es schließlich beim dritten Anlauf durch eine Petition der Initiative Seebrücke Dresden gelungen. Damit ist Dresden die 298. deutsche Kommune, die sich der Potsdamer Erklärung anschließt und Geflüchtete über den Königsteiner Schlüssel hinaus aufnehmen will. Für uns ist es eine Frage von Menschlichkeit, Personen zu helfen, die in Seenot geraten und vor Krieg und Verfolgung flüchten. Endlich sendet Dresden damit ein positives und wichtiges Zeichen, nachdem das Image der Landeshauptstadt durch PEGIDA und Co so lange Zeit in Mitleidenschaft gezogen wurde.
Bündnisse gegen Rassismus
Integration heißt in Dresden leider nicht nur, sich für etwas Positives einzusetzen, Menschen willkommen zu heißen und sie zu unterstützen, wenn sie vor Krieg und Verfolgung aus Sorge um ihr Leben fliehen. Integration bedeutet leider auch, sich immer wieder deutlich gegen Hass, Menschenverachtung und Rassismus und für mehr Menschlichkeit und Demokratie zu positionieren.
Nicht erst seit der Entstehung der islamfeindlichen PEGIDA-Bewegung ist diese Positionierung vonnöten. Schon 2001 konnten wir mit einem SPD-Antrag bewirken, dass die Stadt Dresden dem Netzwerk Sachsen gegen Rechtsextremismus beitritt. 201o haben wir uns mit einem interfraktionellen Antrag für die Umsetzung des Handlungsprogramms für Demokratie und Toleranz eingesetzt. Seit 2016 ist die Landeshauptstadt außerdem Teil der UNESCO-Städtekoalition gegen Rassismus.
Nach all diesen Bemühungen haben wir uns 2019 erneut dazu entschieden, eine Initiative zu unterstützen, die sich abermals einer Positionierung der Stadt gegen Menschenfeindlichkeit und Intoleranz verschrieben hatte. Im Titel fragte der Antrag provokativ „Nazinotstand?“ und wurde fortan nur mehr unter dem reduzierten Schlagwort in der bundesweiten und internationalen Presse zitiert.
An dieser Stelle sei noch einmal klargestellt: Dresden hat keinen Notstand ausgerufen, sondern eine Grundsatzerklärung auf den Weg gebracht. Während sich damals die konservative Seite des Rates darüber brüskierte, man würde Dresden zu schlechter Presse verhelfen, bleibt für uns klar: Wir werden niemals aufhören, Missstände beim Namen zu nennen und gegen sie zu kämpfen.
SPD-Antragsinitiativen der letzten 30 Jahre zum Thema Integration:
| Gegenstand | Einreicher / Datum | Beschluss |
| Einstellung eines Ausländerbeauftragten | SPD-Antrag eingereicht am 17.07.1990 | beschlossen |
| Unterbringung und Integration von Aussiedlern | SPD-Antrag eingereicht am 30.05.1991 | beschlossen |
| Konzeption zur Errichtung und Betreibung von städtischen Asylbewerberheimen | IF eingereicht am 12.12.1991 | zurückgezogen |
| Erhalt der von der Stadt finanzierten Beratungsstellen der Ausländer- und Flüchtlingsarbeit | IF eingereicht am 05.12.1997 | beschlossen |
| Beitritt zum Netzwerk Sachsen – gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit | SPD-Antrag eingereicht am 13.06.2001 | beschlossen |
| Konzept einer dezentralen Unterbringung von AsylbewerberInnen und geduldeten MigrantInnen für die Stadt Dresden | IF eingereicht am 05.03.2010 | ? |
| Umsetzung des lokalen Handlungsprogramms für Demokratie und Toleranz und gegen Extremismus der LHD | IF eingereicht am 22.10.2010 | ? |
| Medizinische Versorgung für AsylbewerberInnen verbessern – Krankenversichertenkarte für AsylbewerberInnen einführen | IF GRR eingereicht am 19.02.2015 | beschlossen am 28.05.2015 |
| Mitgliedschaft der Stadt Dresden in der UNESCO-Städtekoalition gegen Rassismus | IF GRR eingereicht am 11.12.2015 | beschlossen mit Ergänzung 23.06.2016 |
| Unterbringungsqualität für Asylsuchende verbessern | IF GRR eingereicht am 02.01.2017 | beschlossen 11.05.2017 |
| Förderung “Sozialer Projekte” zur Beratung und Integration von Migrant:innen | IF GRR eingereicht am 03.03.2017 | beschlossen 16.05.2017 |
| Nazinotstand? – Grundsatzerklärung zum Gegenwirken antidemokratischer, antipluralistischer, menschenfeindlicher und rechtsextremistischer Entwicklungen in der Dresdner Stadtgesellschaft – Stärkung der Zivilgesellschaft | IF mit LINKEN und Fraktionslosen eingereicht am 06.09.2019 | beschlossen mit Ergänzungen 30.10.2019 |
| Sicherer Hafen Dresden | Gruppe von Stadträt:innen eingereicht 25.09.2020 | abgelehnt |
