Inte­gration

Dresden ist eine vielfältige Stadt, die Menschen mit unterschiedlichen Lebensentwürfen, unterschiedlicher Herkunft oder Hautfarbe und unterschiedlicher Weltanschauung oder Religion ihre Heimat nennen. Wir wollen ein gutes Zusammenleben möglichst aller gesellschaftlichen Gruppen. Dafür brauchen wir alle Menschen der Stadt.

In unserem Positionspapier können Sie erfahren, welche Maßnahmen unsererseits notwendig sind, um Menschen mit Migrationshintergrund eine bessere Chance auf soziale Teilhabe in unserer Stadtgesellschaft zu ermöglichen.

30 Jahre Fraktions­arbeit für mehr Integration

Dresden hat in seiner langjährigen Geschichte immer von Menschen profitiert, die aus anderen Kultur­räumen in die Stadt gezogen sind – sei es im Kunst- und Kulturbereich, im kulinarischen Angebot, im sportlichen Bereich oder im wirt­schaftlichen. Integration bedeutet für uns: Teilhabe am gesell­schaftlichen Leben, demokratische Teilhabe, Zugang zur gesund­heit­lichen Infrastruktur, zum Arbeits­markt sowie zu Schulen und Kitas. Dafür machen wir uns seit über drei Jahrzehnten stark. Für uns gehört jeder Menschen zur Dresdner Stadtgesellschaft, der in Dresden lebt. Ganz egal, woher dieser Mensch kommt.

Damit die Interessen von Menschen mit Migrationshintergrund besser gehört werden, haben wir uns 1990 für die Einstellung eines/einer Ausländer­beauftragten eingesetzt. Auf diese Weise fließen die Belange und die Bedürfnisse von Menschen mit Migrationshintergrund besser in die Dresdner Kommunalpolitik ein.

Beratung und Integrations­möglich­keiten verbessern

Infolge des steigenden Zuzugs von Geflüchteten 2015 kam es auch in Dresden teilweise zu Kapazitäts- und Versorgungs­engpässen in der Betreuung und Beratung von Asylsuchenden. In diesem Zusammen­hang ist es uns gelungen, erfolgreich für einen besseren Betreuungsschlüssel zu kämpfen: von 1 Sozialarbeiter:in für 150 Geflüchtete auf das Verhältnis 1 zu 80. 2017 haben wir außerdem mit einem gemein­samen Antrag bewirkt, dass mehr finanzieller Spielraum für soziale Projekte zur Unterstützung von Asylbewerber:innen, Geduldeten und anerkannten Flüchtlingen zur Verfügung steht.
Mehrere Menschen stehen im Kreis und reichen einander die Hände

Asyl­karte für Geflüchtete

2015 haben wir beantragt, dass auch Geflüchtete eine Gesundheitskarte und damit einen weitaus besseren Zugang zu medizinischer Versorgung erhalten. Mit Erfolg! Anstatt jede Behandlung einzeln beim Sozialamt beantragen zu müssen, ersparen sich Geflüchtete heute einen deutlichen Bürokratieaufwand. Ganz nebenbei bedeutet dies auch eine Entlastung für die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung.

Dresden ist sicherer Hafen

Lange haben wir dafür gekämpft, Dresden zum sicheren Hafen für Geflüchtete zu erklären. Im März 2022 ist es schließlich beim dritten Anlauf durch eine Petition der Initiative Seebrücke Dresden gelungen. Damit ist Dresden die 298. deutsche Kommune, die sich der Potsdamer Erklärung anschließt und Geflüchtete über den Königsteiner Schlüssel hinaus aufnehmen will. Für uns ist es eine Frage von Menschlichkeit, Personen zu helfen, die in Seenot geraten und vor Krieg und Verfolgung flüchten. Endlich sendet Dresden damit ein positives und wichtiges Zeichen, nachdem das Image der Landeshauptstadt durch PEGIDA und Co so lange Zeit in Mitleidenschaft gezogen wurde.

Bünd­nisse gegen Rassis­mus

Integration heißt in Dresden leider nicht nur, sich für etwas Positives einzusetzen, Menschen willkommen zu heißen und sie zu unterstützen, wenn sie vor Krieg und Verfolgung aus Sorge um ihr Leben fliehen. Integration bedeutet leider auch, sich immer wieder deutlich gegen Hass, Menschen­verachtung und Rassismus und für mehr Menschlichkeit und Demokratie zu positionieren.

Nicht erst seit der Entstehung der islam­feindlichen PEGIDA-Bewegung ist diese Positionierung vonnöten. Schon 2001 konnten wir mit einem SPD-Antrag bewirken, dass die Stadt Dresden dem Netzwerk Sachsen gegen Rechts­extremismus beitritt. 2011 haben wir uns mit einem interfraktionellen Antrag für die Umsetzung des Handlungsprogramms für Demokratie und Toleranz eingesetzt. Seit 2016 ist die Landeshauptstadt außerdem Teil der UNESCO-Städtekoalition gegen Rassismus.

Der Schriftzug „Dresden grüßt seine Gäste...auf Nazis verzichten wir!“ an einem Wohnhaus in Dresden

Nach all diesen Bemühungen haben wir uns 2019 erneut dazu entschieden, eine Initiative zu unterstützen, die sich abermals einer Positionierung der Stadt gegen Menschenfeindlichkeit und Intoleranz verschrieben hatte. Im Titel fragte der Antrag provokativ „Nazinotstand?“ und wurde fortan nur mehr unter dem reduzierten Schlagwort in der bundesweiten und internationalen Presse zitiert. An dieser Stelle sei noch einmal klargestellt: Dresden hat keinen Notstand ausgerufen, sondern eine Grundsatzerklärung auf den Weg gebracht. Während sich damals die konservative Seite des Rates darüber brüskierte, man würde Dresden zu schlechter Presse verhelfen, bleibt für uns klar: Wir werden niemals aufhören, Missstände beim Namen zu nennen und gegen sie zu kämpfen.

SPD-Antrags­initiativen der letzten 30 Jahre zum Thema Integration:

Gegenstand Einreicher / Datum Beschluss
Einstellung eines Ausländerbeauftragten SPD-Antrag eingereicht am 17.07.1990 beschlossen
Unterbringung und Integration von Aussiedlern SPD-Antrag eingereicht am 30.05.1991 beschlossen
Konzeption zur Errichtung und Betreibung von städtischen Asylbewerberheimen IF eingereicht am 12.12.1991 zurückgezogen
Erhalt der von der Stadt finanzierten Beratungsstellen der Ausländer- und Flüchtlingsarbeit IF eingereicht am 05.12.1997 beschlossen
Beitritt zum Netzwerk Sachsen – gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit SPD-Antrag eingereicht am 13.06.2001 beschlossen
Konzept einer dezentralen Unterbringung von AsylbewerberInnen und geduldeten MigrantInnen für die Stadt Dresden IF eingereicht am 05.03.2010 ?
Umsetzung des lokalen Handlungsprogramms für Demokratie und Toleranz und gegen Extremismus der LHD IF eingereicht am 05.10.2011 ?
Medizinische Versorgung für AsylbewerberInnen verbessern – Krankenversichertenkarte für AsylbewerberInnen einführen IF GRR eingereicht am 19.02.2015 beschlossen am 28.05.2015
Mitgliedschaft der Stadt Dresden in der UNESCO-Städtekoalition gegen Rassismus IF GRR eingereicht am 11.12.2015 beschlossen mit Ergänzung 23.06.2016
Unterbringungsqualität für Asylsuchende verbessern IF GRR eingereicht am 02.01.2017 beschlossen 11.05.2017
Förderung “Sozialer Projekte” zur Beratung und Integration von Migrant:innen IF GRR eingereicht am 03.03.2017 beschlossen 16.05.2017
Nazinotstand? – Grundsatzerklärung zum Gegenwirken antidemokratischer, antipluralistischer, menschenfeindlicher und rechtsextremistischer Entwicklungen in der Dresdner Stadtgesellschaft – Stärkung der Zivilgesellschaft IF mit LINKEN und Fraktionslosen eingereicht am 06.09.2019 beschlossen mit Ergänzungen 30.10.2019
Sicherer Hafen Dresden Gruppe von Stadträt:innen eingereicht 25.09.2020 abgelehnt
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