Soziale Stadt

In unserem Positionspapier können Sie sich informieren, welche Maßnahmen unsererseits notwendig sind, um Dresden noch sozialer für alle zu machen.

Das Grundverständnis der Sozial­demokratie ist es, sich für Menschen einzusetzen, die über schlechtere Grund­voraussetzungen verfügen, die von kleinen und mittleren Einkommen leben und die keine Lobby haben. Als Sozial­demokrat:innen wollen wir die Stadt gerechter und sozialer gestalten. Alle müssen einen Zugang zu Mobilität, Bildung, bezahlbarem Wohnen und Freizeit­angeboten haben. Allen muss eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich sein.

An der Haltestelle Tharandter Straße halten Straßenbahnen und Busse

Dresden Pass und Sozial­ticket

Dresden ist eine wohlhabende Stadt, doch nicht jede:r kann von den vielfältigen Möglichkeiten in der Landeshauptstadt profitieren. Der Dresden-Pass ermöglicht es Menschen mit geringem Einkommen, besser am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Der heutige Dresden-Pass enthält kosten­lose bzw. kostenreduzierte Eintritte in staatliche und kommunale Theater, Museen und weitere Einrichtungen, einen kosten­losen Ferienpass für Kinder und Jugendliche, kostenlose Mietrechtsberatung und das Sozialticket.

Gerade für letzteres haben wir uns schon immer mit Anträgen stark gemacht. Denn Mobilität ist eine grundlegende Voraus­setzung für die Teilhabe am gesellschaft­lichen Leben. Die Kosten für Bus und Bahn können eine enorme finanzielle Belastung darstellen. Empfänger:innen des Dresden-Passes zahlen dank des Sozial­tickets nur die Hälfte des Abo-Preises von DVB Monats­karten. Es ist eine Erfolgs­geschichte und wird heute von über 26.000 Dresdner:innen in Anspruch genommen.

Sozialen Möbel­dienst und Sozial­kaufhaus sichern

Jährlich werden fast 20.000 Möbelstücke von privaten Spendern im gesamten Stadtgebiet gesammelt, die dann abgeholt, entsorgt oder aufbereitet werden für den Weiterverkauf. Für bedürftige Dresdnerinnen und Dresdner sind der soziale Möbeldienst und das Sozial­kaufhaus eine wichtige Instanz. Als die Standorte in der Könneritzstraße und der Senftenberger Straße 2018 aus ihren Räum­lichkeiten gekündigt wurden, haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Stadtverwaltung die Umzüge in die neuen Standorte schnell und unkompliziert finanziell unterstützt. Die Einmalzahlung in Höhe von 29.000 Euro kam damals genau zum rechten Zeitpunkt.

Eine Schlichtungs­stelle beim Job­center

Niemand ist unfehlbar und selbst­verständlich macht auch das Dresdner Jobcenter Fehler. 2015 haben wir gemeinsam mit Linken und Grünen dafür gesorgt, dass das Jobcenter eine Schlichtungsstelle (Ombudsstelle) bekommt. Die hauptsächliche Arbeit dieser Stelle besteht darin, Konflikte zwischen dem Jobcenter und den Antragsteller:innen unbürokratisch und schnell zu lösen. Sie soll aber auch strukturelle Probleme identifizieren und diese dem Stadtrat berichten, damit wir über Veränderungen beraten können.

Das Logo der Agentur für Arbeit
Seit ihrer Einrichtung 2017 erhält die Schlichtungsstelle durchweg positives Feedback sowohl seitens der Mitarbeitenden des Jobcenters, als auch seitens der Kundinnen und Kunden. Außerdem positiv: Seit es die Ombuds­stelle gibt, gibt es vor dem Sozialgericht deutlich weniger Klagen, als noch in den Jahren davor. Damit verkürzt sie die Klärung im Streitfall enorm und spart dabei auch noch Steuergeld.

SPD-Antrags­initiativen in den letzten 31 Jahren zum Thema Soziales:

GegenstandEinreicher / DatumBeschluss
Finanzierung von SozialkostenSPD-Antrag
eingereicht am 15.11.1990
beschlossen
Erweiterung des Leistungsumfanges zum Dresden-PassSPD-Antrag
eingereicht am 08.02.1995
beschlossen
Sicherung der Arbeitsfähigkeit der ARGEIF
eingereicht am 28.02.2007
beschlossen am 31.05.2007
Anpassung der Leistungen für Unterkunft und HeizungIF
eingereicht am 10.03.2007
beschlossen am 21.06.2007
Studie der DVB AG als Grundlage der Einführung des ermäßigten Tickets “Dresden Mobil” (Sozialticket)IF
eingereicht am 29.02.2008
z.T. beschlossen am 22.05.2008
Einführung eines Sozialtarifes – SozialticketIF
eingereicht am 29.09.2009
zurückgezogen
Zeitkartenzuschuss für Dresden-Pass-InhaberIF
eingereicht am 08.09.2009
beschossen am 29.10.2009
Gerechte Kosten der Unterkunft und Heizung –
schlüssiges Konzept für Dresden
SPD-Antrag
eingereicht am 27.01.2012
abgelehnt
Sicherung der Mobilität für Einwohnerinnen und Einwohner mit geringem Einkommen – Fortführung des SozialtarifesIF
eingereicht am 29.06.2012
beschlossen am 22.11.2012
Dresdner Sozialticket – Mobilität für alle MenschenIF GRR
eingereicht am 23.04.2015
beschlossen mit Änderung am 09.07.2015
Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle beim Jobcenter DresdenIF GRR
eingereicht am 19.06.2015
beschlossen mit Änderung am 21.01.2016
Sozialen Möbeldienst und Sozialkaufhaus sichernIF GRR
eingereicht am 04.05.2018
beschlossen am 12.06.2018
Sozial aus der Krise – Auswirkungen der Corona-Pandemie und des Lockdowns begegnenIF GRR
eingereicht am 26.03.2021
beschlossen am 03.03.2022
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