Stadtentwicklung
Dresdens Stadtlandschaft ist vielseitig. Stadtteile wie Striesen, der Weiße Hirsch, aber auch Straßenzüge in Plauen, Pieschen oder der Neustadt sind aufgrund ihrer Gründerzeitbauten beliebte Wohngegenden in unserer Stadt. Der imposante Baustil mit seinen großzügigen Blockrandbauten und oft aufwendig dekorierten Fassaden, zeichnet sich durch grüne Hinterhöfe sowie großzügige Plätze und Parkflächen aus. Hieran wollen wir in den Planungen neuer Wohnquartiere anknüpfen.
Eine „neue Gründerzeit“ für Dresden
Menschen sollen sich auf den Plätzen und in den Straßen unserer Stadt wohlfühlen und gerne aufhalten. Doch noch immer gibt es zahlreiche Stellen in Dresden, die aufgrund ihrer zerschlissenen Straßenoberfläche und fehlenden Begrünung nicht attraktiv wirken. Um beispielsweise die steinerne Innenstadt mit deutlich mehr Straßenbäumen auszustatten, haben wir gemeinsam mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Jahr 2018 einen entsprechenden Antrag gestellt. Gerade die heißen Sommertage der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass dichtbebaute Viertel, in denen die Straßen direkt an die Hauswände angrenzen, sich stark aufheizen. In Dresden betrifft das vor allem die Johannstadt, Pieschen, die Neustadt und das Stadtzentrum. Deshalb müssen wir Maßnahmen ergreifen, um die Extremtemperaturen im Straßenraum zu senken. Ein weiteres Schlüsselprojekt für die Begrünung der Dresdner Altstadt ist zudem der Promenadenring. 2020 haben wir uns gemeinsam mit Linken und Grünen für den Bau des südlichen Abschnitts stark gemacht.
In Altbauvierteln und der Innenstadt muss sich aber auch die Architektur stärker am historischen Bestand orientieren. Umfragen zeigen immer wieder, dass die meisten Dresdnerinnen und Dresdner eine klassische Gebäudegestaltung befürworten. Das und noch weitere bauliche Aspekte berücksichtigt die von Grünen, Linken und uns ins Leben gerufene Gestaltungskommission der Stadt Dresden. In diesem Gremium beraten Verwaltung und Investor:innen zusammen mit Architekt:innen und Mitgliedern des Stadtrates über Bauprojekte in der Landeshauptstadt. Darüber hinaus haben wir den Weg für eine Hochhausleitlinie geebnet. Ein durch ökonomische Nachfrage geprägter Wildwuchs von Hochhäusern soll im Interesse des Stadtbildes damit vermieden werden.
Mit Dresdens Wachstum wird sich das Stadtbild dennoch Stück für Stück nachhaltig verändern. Wir wollen mit kleinen städtebaulichen Details darauf achten, dass die Stadt ihren Charakter trotzdem nicht verliert. So bietet beispielsweise der Neustädter Markt ein enormes städtebauliches Potential. Mit dem Beschluss zum Wiederaufbau des Narrenhäusels auf Antrag der SPD wurde damit der Start zur Entwicklung des Gesamtareals gegeben. Mit diesem erhält die Neustädter Elbseite nicht nur ein wertvolles Kleinod, sondern auch ein historisches Highlight sowie eine Verbindung zur Dresdner Altstadt.
Spekulation mit baukulturellem Erbe wollen wir einen Riegel vorschieben. Deshalb haben wir 2020 gemeinsam mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine entsprechende Erhaltungssatzung vorgeschlagen, um das Wohngebiet am Wilden Mann in Trachau vor städtebaulichen Veränderungen zu schützen. Mit Erfolg. Die meisten Gebäude wurden zum Ende des 19. Jahrhunderts errichtet und sollen somit vor städtebaulichen und architektonischen Irrwegen bewahrt werden. Abrisse müssen nun von der Stadt genehmigt werden und Neubauten unterliegen folglich einer besonderen Prüfung. Auch andere historisch wertvolle Quartiere in Dresden sind bereits durch eine Erhaltungssatzung geschützt.
Nachhaltige neue Stadtquartiere für alle
Für uns als SPD-Fraktion ist es wichtig, neue Stadtquartiere als lebendige und nachhaltige Stadtteile zu entwickeln. Dazu gehören eine gute soziale Durchmischung mit bezahlbaren Mietwohnungen, grüne Freiräume zur Naherholung, eine leistungsfähige Erschließung mit Bahnen und Bussen von Beginn an und natürlich die soziale Infrastruktur mit Kitas, Schulen, Sportplätzen sowie Jugendclubs und Seniorenbegegnungszentren. Am Alten Leipziger Bahnhof haben wir uns entsprechend dafür eingesetzt, dass statt eines Globus Megamarktes ein lebendiges durchmischtes Wohn- und Geschäftsviertel entsteht, in dem Mieter:innen aller Einkommensarten genauso wie Büros, Kunst und Kultur zukünftig ihren Platz finden sollen. Damit bietet sich für den Alten Leipziger Bahnhof eine echte städtebauliche Perspektive. Der neu entstehende Stadtteil soll zudem ein Vorbild für klimagerechte Stadtentwicklung werden.
Aber auch andere Brachflächen und Bauruinen in unserer Stadt wollen wir wiederbeleben. Potential für ein neues, lebendiges und zentrumsnahes Quartier gibt es beispielsweise auch in der Lingnerstadt auf dem ehemaligen Robotrongelände. Dort sollen in den nächsten Jahren 48 Häuser mit rund 1.000 Wohnungen entstehen, aber auch Platz für eine kleinteilige Laden- und Gewerbeinfrastruktur geschaffen werden. Für uns ist dabei wichtig, dass auch hier auf eine soziale Durchmischung und vielfältige Bildungsangebote geachtet wird.
Um jedoch eine sozial ausgewogene Stadtentwicklung zu erreichen, werden wir uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass Städtebauförderung-, EU- und sonstige Förderprogramme optimal genutzt werden.
Sozial gerechte Bodenpolitik
Ohne Grund und Boden geht es nicht. Aufgrund der wachsenden Nachfrage nach Wohnraum, aber auch Gewerbe-, Industrie- und Handelsflächen wird der Boden auch in Dresden zu einem immer knapper werdenden Gut. Damit unsere Stadt sozial gerecht wachsen kann, brauchen wir ausreichend Flächen in öffentlicher Hand. Denn Boden ist keine Ware, sondern Gemeingut! Deswegen setzten wir uns als SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat für eine strategische und langfristige Bodenreserve in öffentlichen Händen ein. So können wir die Entwicklung in unserer Stadt auch zukünftig sinnvoll steuern. Städtische Flächen sollen unserer Meinung nach nicht mehr an eine:n Großinvestor:in verkauft werden, sondern gestückelt an mehrere Bieter:innen gehen und im Sinne des sozialen Wohnungsbaus auch durch die kommunale WiD (Wohnen in Dresden) bebaut werden. Zudem soll die Stadt von ihrem kommunalen Vorkaufsrecht für Grundstücke stärker Gebrauch machen. Hierfür hatte der Stadtrat beispielsweise im Haushalt 2021/22 auf Initiative der SPD jeweils 4 Mio. Euro zusätzlich bereitgestellt.
Zu einer aktiven Liegenschaftspolitik gehört aber auch, dass Flächen für Schulen, Kitas und andere Einrichtungen des Gemeinbedarfs rechtzeitig gesichert werden. Ein Erfolgsbeispiel in diesem Sinne ist die Erweiterung des Alaunparks. Bereits 2010 haben wir einen Antrag eingebracht, der eine Erweiterung um Sport- und Spielflächen auf der Westseite ermöglicht.
SPD-Antragsinitiativen der letzten 30 Jahre zum Thema Stadtentwicklung:
| Gegenstand | Einreicher (Datum) | Beschluss |
| Sanierung des Königsufers | SPD-Antrag eingereicht am 20.01.1995 | Beschlossen |
| Reaktivierung des Dresdner Fernsehturmes | IF eingereicht am 29.06.2007 | Beschlossen am 21.02.2008 |
| Gewandhausareal attraktiv gestalten | SPD-Antrag eingereicht am 29.02.2008 | Abgelehnt am 12.06.2008 |
| Begrünung des Wiener Platzes | SPD-Antrag eingereicht am 05.08.2009 | beschlossen am 10.12.2009 |
| Sicherung der Möglichkeit zur Westerweiterung des Alaunparks | SPD-Antrag | Beschlossen mit Änderung am 12.05.2011 |
| Errichtung eines Gestaltungsbeirates | IF GRR eingereicht am 21.11.2014 | Beschlossen am 19.03.2015 |
| Wiederaufbau Narrenhäusel | SPD-Antrageingereicht am 28.10.2015 | Beschlossen am 17.03.2016 |
| Alternativen Standort für das Unternehmen Globus suchen | IF GRR eingereicht am 03.03.2017 | Beschlossen am 01.06.2017 |
| Innenstadt begrünen und öffentliche Räume/Freiräume aufwerten | IF SPD + B90/G eingereicht am 15.06.2018 | Beschlossen am 26.09.2019 |
| Wildwuchs von Hochhäusern im Stadtbild verhindern – Leitbild Hochhausentwicklung für Dresden entwickeln | IF GGR eingereicht am 21.09.2018 | Beschlossen mit Änderung 06.06.2019 |
| Sozialen Wohnungsbau mit ökologisch und städtebaulich innovativem Quartier voranbringen – Aufstellungsbeschluss für Globus-Markt am Leipziger Bahnhof aufheben | IF SPD + B90/G eingereicht am29.03.2019 | Beschlossen mit Ergänzung am 24.09.2020 |
| Aufstellungsbeschluss zur Erhaltungssatzung H-49, Dresden-Trachau, Wilder Mann | IF SPD + B90/G eingereicht am 06.03.2020 | Beschlossen mit Ergänzung am 29.04.2020 |
| Bau des Promenadenrings Süd zwischen Seestraße und Schulgasse | IF GRR eingereicht am03.06.2020 | Beschlossen am 31.03.2021 |
| Benennungskonzept für Straßen und Plätze rund um das neue Verwaltungszentrum | SPD-Antrageingereicht am 10.02.2022 | Beschlossen mit Änderung am 08.03.2023 |
| Kommunalen Einfluss bei Quartiersentwicklung „Alter Leipziger Bahnhof“ sicherstellen | SPD-Antrag eingereicht am 14.02.2023 | Abgelehnt am 21.03.2024 |
| Errichtung eines Stadtteilpräventionsrats Neustadt | SPD-Antrag eingereicht am 15.05.2023 | Abgelehnt mit Ergänzung am 16.10.2023 |
| Für ein schönes Bahnhofsumfeld – Vorplatz Hauptbahnhof Ost neu gestalten | SPD-Antrag eingereicht am 07.09.2023 | Zustimmung mit Änderung am 13.06.2024 |
| Konzepterarbeitung zur Durchführung des Stadtteilfestes „Bunte Republik Neustadt“ | SPD-Antrag eingereicht am 29.04.2024 | Offen |
| Haushaltslage ernst nehmen: Keine Fortführung der Planungen für eine Richard-Wagner-Akademie | SPD-Antrag eingereicht am 21.10.2024 | Ersetzung und punktweise Abstimmung am 12.12.2024 |
