ÖPNV

Ohne einen leistungsfähigen Nahverkehr ist eine umweltverträgliche Verkehrs­entwicklung in Großstädten wie Dresden nicht denkbar. Daher setzen wir uns seit Jahr(zehnt)en als SPD im Dresdner Stadtrat für einen attraktiven, dicht getakteten und komfortablen Nahverkehr ein, der die Hauptlast der Mobilität in unserer Stadt trägt. Von zentraler Bedeutung sind für uns dabei vor allem kontinuierliche Erneuerung sowie der Ausbau des Straßenbahnnetzes, um leistungsfähige Hauptrouten mit Straßenbahnen und dichten Bustakten anbieten zu können.

Ausbau des Nah­verkehrs:
Dichtere Takt­zeiten für alle bezahlbar gestalten

Eine zentrale Rolle spielt dabei vor allem die Umsetzung des Großprojektes Stadtbahn 2020. Daher setzen wir uns im Dresdner Stadtrat seit Jahren für die zügige Umsetzung einer neuen Straßenbahnlinie von Löbtau nach Strehlen ein. Zwar sind die Zentralhaltestellen Kesselsdorfer Straße und die Oskarstraße inzwischen fertiggestellt, der Hauptabschnitt des Projekts an der Universität hängt jedoch im Zeitplan hinterher. Deswegen haben wir mit Stadtratsanfragen und dem Einsatz einer Lenkungsgruppe in den vergangenen Jahren den Druck erhöht.

Beim aktuellen Stadtwachstum und unserem Wunsch nach mehr umweltfreundlicher Mobilität müssen wir aber noch mehr wagen. Deswegen haben wir die Stadt und DVB bereits 2010 beauftragt, ein Gesamtpaket zur Straßenbahnnetzerweiterung aufzustellen. Insbesondere die Planungen für die Strecke Johannstadt – Zentrum – Plauen auf der heutigen Linie 62 sollten damit vorangebracht werden, um wichtige Lücken im Dresdner Straßenbahnnetz zu schließen sowie einen bedeutenden Impuls für die Entwicklung der Johannstadt zu geben. Inzwischen wurde die Aufnahme der Stadtbahntrasse für die zukünftige Straßenbahnlinie 5 in das Bundes­programm „Stadtbahn 2020“ verwaltungsseitig beantragt. Somit konnten auch die Planungen für das Projekt wiederaufgenommen werden.

Ein Bus der Linie 62 hält an der Haltestelle Pirnaischer Platz

Infolge neuer Straßenbahntrassen und Busquerverbindungen könnten die DVB zukünftig große Fahrgastzuwächse erzielen. Zusätzliche Einnahmen aus den Park­gebühren sollten unserer Meinung nach diesbezüglich auch dem Ausbau des ÖPNVs dienen. Gleichzeitig ist das bestehende Bus- und Bahnangebot aber auch in seiner Dichte zu erhalten sowie sinnvoll zu ergänzen. Damit sich die dichteren Takte jeder leisten kann, setzen wir uns für faire und attraktive Preisangebote ein. 2015 haben wir dahingehend gemeinsam mit Linken und Grünen ein echtes Sozialticket eingeführt. Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen können seitdem somit die Monatskarte zum halben Preis erwerben. Die hohe Nachfrage zeigt, dass der Bedarf da ist und das Sozialticket ein attraktives Angebot ist, das gern genutzt wird. Gleichzeitig setzen wir uns aber auch weiterhin für den Erhalt des Semestertickets sowie für preisgünstige Tarifangebote für Schüler:innen, Familien und Senior:innen ein. Mit der Einführung des 15 Euro-Bildungstickets zum Schuljahresbeginn 2021/22 wird eine langjährige SPD-Forderung somit endlich Realität.

Neue Elb­fähre zwischen Pieschen
und dem Ostra­gehege

Eine Elbquerung am Pieschener Winkel ist schon lange über­fällig. Das Ostragehege ist nicht nur ein wichtiger Messe- und Sport­standort, sondern bietet für Pieschen auch attraktive Grünflächen zur Erholung. Der Bau einer Brücke wäre wünschens­wert, ist aber mit Blick auf den Naturschutz und die Anbindung auf Pieschener Seite alles andere als einfach. Eine mögliche Alternative besteht aus unserer Sicht in der Wiedererrichtung der einstigen Fährverbindung, die sich bis 1995 unweit des Ballhauses Watzkes befand. Daher haben wir bereits 2016 einen Antrag eingebracht, um verwaltungsseitig umweltrechtliche Fragen zu prüfen, Nutzungspotenziale zu untersuchen sowie eine detaillierte Kostenauflistung vorzulegen. Die Ergebnisse der Unter­suchungen bestätigen unsere Position: Kurz- und mittelfristig wird es nur mit der Fähre eine zusätzliche Elbquerung geben. Andere Varianten sind mit enormen Kosten und vielen Umweltproblemen verbunden.

(Fern-) Verkehrs­anbindung verbessern

Neben dem Wohnungsbau durch die öffentliche Hand müssen auch private Investor:innen in die Pflicht genommen werden. Mit Einführung des Kooperativen Baulandmodells 2019 verpflichtet die Stadt Dresden entsprechende Projekte dazu, mindestens 30 Prozent mietpreis­gebundenen Wohnraum ab einer Projektgröße von 20 Wohnungen zu errichten. Dafür erhalten die Unternehmen einen Zuschuss durch die Kommune. Als SPD-Fraktion stehen wir voll und ganz zu diesem Prinzip, das mit unseren Stimmen 2017 vom Stadtrat auf den Weg gebracht wurde. Durch eine Zufallsmehrheit wurde dieses Prinzip auf einer Stadtratssitzung im Oktober 2020 jedoch zu Fall gebracht und steht nun erneut zur Verhandlung.

SPD-Antrags­initiativen der vergangenen Jahre zum Thema ÖPNV:

GegenstandEinreicher / DatumBeschluss
S-Bahn-Ausbau Pirna-DresdenIF
eingereicht am 3.6.1997
beschlossen am 18.03.2010
Straßenbahnnetzerweiterung Johannstadt-Zentrum-PlauenSPD-Antrag
eingereicht am 21.04.2008, 05.08.2009
beschlossen am 18.03.2010
ÖPNV-Angebot im Korridor Johannstadt – Zentrum – Plauen: Entwicklungsperspektiven aufzeigen – Buslinie 62 verbessernSPD-Antrag
eingereicht am 29.06.2012
teilweise beschlossen am 09.10.2012
Kesselsdorfer Straße – Zentralhaltestellen jetzt bauen, Straßen sanieren, Verkehr sicher gestaltenSPD-Antrag
eingereicht am 24.08.2012
zurückgezogen am 25.01.2013
Dresdner Sozialticket – Mobilität für alle MenschenIF GRR
eingereicht am 23.04.2015
beschlossen mit Änderung am 09.07.2015
Fähre zwischen Pieschen und dem OstragehegeSPD-Antrag
eingereicht am 25.05.2016
beschlossen mit Änderung am 08.09.2016
Für einen Fernbusbahnhof mit Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof!IF GRR
eingereicht am 31.03.2017
beschlossen mit Änderung am 07.09.2017
Projekt Stadtbahn 2020 beschleunigenIF GRR
eingereicht am 09.02.2018
beschlossen am 13.06.2018
Straßenbahn und Bus in Dresden ausbauen – Anteil des ÖPNV deutlich erhöhenIF GRR
eingereicht am 04.07.2018
beschlossen mit Ergänzung am 21.03.2019
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