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ÖPNV
Ausbau des Nahverkehrs:
Dichtere Taktzeiten für alle bezahlbar gestalten
Eine zentrale Rolle spielt dabei vor allem die Umsetzung des Großprojektes Stadtbahn 2020. Daher setzen wir uns im Dresdner Stadtrat seit Jahren für die zügige Umsetzung einer neuen Straßenbahnlinie von Löbtau nach Strehlen ein. Zwar sind die Zentralhaltestellen Kesselsdorfer Straße und die Oskarstraße inzwischen fertiggestellt, der Hauptabschnitt des Projekts an der Universität hängt jedoch im Zeitplan hinterher. Deswegen haben wir mit Stadtratsanfragen und dem Einsatz einer Lenkungsgruppe in den vergangenen Jahren den Druck erhöht.
Beim aktuellen Stadtwachstum und unserem Wunsch nach mehr umweltfreundlicher Mobilität müssen wir aber noch mehr wagen. Deswegen haben wir die Stadt und DVB bereits 2010 beauftragt, ein Gesamtpaket zur Straßenbahnnetzerweiterung aufzustellen. Insbesondere die Planungen für die Strecke Johannstadt – Zentrum – Plauen auf der heutigen Linie 62 sollten damit vorangebracht werden, um wichtige Lücken im Dresdner Straßenbahnnetz zu schließen sowie einen bedeutenden Impuls für die Entwicklung der Johannstadt zu geben. Inzwischen wurde die Aufnahme der Stadtbahntrasse für die zukünftige Straßenbahnlinie 5 in das Bundesprogramm „Stadtbahn 2020“ verwaltungsseitig beantragt. Somit konnten auch die Planungen für das Projekt wiederaufgenommen werden.

Infolge neuer Straßenbahntrassen und Busquerverbindungen könnten die DVB zukünftig große Fahrgastzuwächse erzielen. Zusätzliche Einnahmen aus den Parkgebühren sollten unserer Meinung nach diesbezüglich auch dem Ausbau des ÖPNVs dienen. Gleichzeitig ist das bestehende Bus- und Bahnangebot aber auch in seiner Dichte zu erhalten sowie sinnvoll zu ergänzen. Damit sich die dichteren Takte jeder leisten kann, setzen wir uns für faire und attraktive Preisangebote ein. 2015 haben wir dahingehend gemeinsam mit Linken und Grünen ein echtes Sozialticket eingeführt. Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen können seitdem somit die Monatskarte zum halben Preis erwerben. Die hohe Nachfrage zeigt, dass der Bedarf da ist und das Sozialticket ein attraktives Angebot ist, das gern genutzt wird. Gleichzeitig setzen wir uns aber auch weiterhin für den Erhalt des Semestertickets sowie für preisgünstige Tarifangebote für Schüler:innen, Familien und Senior:innen ein. Mit der Einführung des 15 Euro-Bildungstickets zum Schuljahresbeginn 2021/22 wird eine langjährige SPD-Forderung somit endlich Realität.
Neue Elbfähre zwischen Pieschen
und dem Ostragehege
(Fern-) Verkehrsanbindung verbessern
Neben dem Wohnungsbau durch die öffentliche Hand müssen auch private Investor:innen in die Pflicht genommen werden. Mit Einführung des Kooperativen Baulandmodells 2019 verpflichtet die Stadt Dresden entsprechende Projekte dazu, mindestens 30 Prozent mietpreisgebundenen Wohnraum ab einer Projektgröße von 20 Wohnungen zu errichten. Dafür erhalten die Unternehmen einen Zuschuss durch die Kommune. Als SPD-Fraktion stehen wir voll und ganz zu diesem Prinzip, das mit unseren Stimmen 2017 vom Stadtrat auf den Weg gebracht wurde. Durch eine Zufallsmehrheit wurde dieses Prinzip auf einer Stadtratssitzung im Oktober 2020 jedoch zu Fall gebracht und steht nun erneut zur Verhandlung.
SPD-Antragsinitiativen der vergangenen Jahre zum Thema ÖPNV:
Gegenstand | Einreicher / Datum | Beschluss |
S-Bahn-Ausbau Pirna-Dresden | IF eingereicht am 3.6.1997 | beschlossen am 18.03.2010 |
Straßenbahnnetzerweiterung Johannstadt-Zentrum-Plauen | SPD-Antrag eingereicht am 21.04.2008, 05.08.2009 | beschlossen am 18.03.2010 |
ÖPNV-Angebot im Korridor Johannstadt – Zentrum – Plauen: Entwicklungsperspektiven aufzeigen – Buslinie 62 verbessern | SPD-Antrag eingereicht am 29.06.2012 | teilweise beschlossen am 09.10.2012 |
Kesselsdorfer Straße – Zentralhaltestellen jetzt bauen, Straßen sanieren, Verkehr sicher gestalten | SPD-Antrag eingereicht am 24.08.2012 | zurückgezogen am 25.01.2013 |
Dresdner Sozialticket – Mobilität für alle Menschen | IF GRR eingereicht am 23.04.2015 | beschlossen mit Änderung am 09.07.2015 |
Fähre zwischen Pieschen und dem Ostragehege | SPD-Antrag eingereicht am 25.05.2016 | beschlossen mit Änderung am 08.09.2016 |
Für einen Fernbusbahnhof mit Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof! | IF GRR eingereicht am 31.03.2017 | beschlossen mit Änderung am 07.09.2017 |
Projekt Stadtbahn 2020 beschleunigen | IF GRR eingereicht am 09.02.2018 | beschlossen am 13.06.2018 |
Straßenbahn und Bus in Dresden ausbauen – Anteil des ÖPNV deutlich erhöhen | IF GRR eingereicht am 04.07.2018 | beschlossen mit Ergänzung am 21.03.2019 |