Faire Mieten
Dresden wächst. Für die Einwohnerinnen und Einwohner wird es immer schwerer, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Das gilt schon längst nicht nur für Menschen mit kleinem Einkommen unserer Stadt – für die oftmals hohen Mieten reicht selbst ein gutes Gehalt nicht mehr aus.
In unserem Positionspapier können Sie sich informieren, mit welchen Instrumenten wir eine Verbesserung auf dem Dresdner Wohnungsmarkt nachhaltig etablieren möchten.
Hintergründe
Dresden hat 2006 mit einer Mehrheit aus CDU, FDP und PDS seine Wohnungsgesellschaft komplett verkauft. Das war ein fataler Fehler, vor dem die SPD bereits damals gewarnt hat. Seit etwa 10 Jahren wächst die Dresdner Stadtgesellschaft kontinuierlich und mit ihr auch die Mieten. Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum in der Landeshauptstadt wird immer größer. Unser Ziel ist daher klar: für niedrigere Mieten sorgen und die Stadtteile Dresdens lebenswert machen. Diesem Ziel nähern wir uns mit diesen Instrumenten:
Kommunaler Wohnungsbau durch die WiD
– Wohnen in Dresden
Derzeit baut, bzw. plant die WiD an etwa 800 Wohnungen über die gesamte Stadt verteilt; 235 Neubauwohnungen hat sie bereits fertiggestellt. Ein wichtiges Prinzip ist dabei: ein möglichst hoher Grad an sozialer Durchmischung. Bezahlbarer Wohnraum darf sich nicht nur auf einige wenige Stadtteile erstrecken, sondern muss auch in „wohlhabenderen“ Gegenden vorhanden sein. Damit soll die Entstehung von sozialen Brennpunkten vermieden werden.
Kooperatives Baulandmodell
Neben dem Wohnungsbau durch die öffentliche Hand müssen auch private Investor:innen in die Pflicht genommen werden. Mit Einführung des Kooperativen Baulandmodells 2019 verpflichtet die Stadt Dresden entsprechende Projekte dazu, einen bestimmten Prozentsatz mietpreisgebundenen Wohnraum ab einer Projektgröße von 20 Wohnungen zu errichten. Dafür erhalten die Unternehmen einen Zuschuss durch die Kommune. Als SPD-Fraktion stehen wir voll und ganz zu diesem Prinzip und den urspünglich 30 Prozent mietpreisgebundenen Wohnungen bei Neubauprojekten, das mit unseren Stimmen 2017 vom Stadtrat auf den Weg gebracht wurde. Durch eine Zufallsmehrheit wurde das Prinzip auf einer Stadtratssitzung im Oktober 2020 jedoch zu Fall gebracht und neuverhandelt. Seit Januar 2022 gilt nun eine abgestufte Sozialbauquote von 15 bis 30 Prozent in Abhängigkeit der Vorhabengröße. Für uns ist das ein bitterer Kompromiss, den wir am Ende aber mitgetragen haben, da es für eine umfassende 30-Prozent-Quote derzeit keine Mehrheit im Dresdner Stadtrat gibt.
Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum
Die Erfahrungen anderer Städte zeigen, dass sich zu viele Ferienwohnungen (AirBnB, Limehouse und Co) negativ auf die Mieten in der Umgebung auswirken. Eine Studie, die wir 2018 in Auftrag gegeben haben, ergab, dass die Situation in Dresden noch nicht prekär ist. Dennoch lässt sich seit 2015 ein starker Zuwachs an Ferienwohnungen in der Altstadt und der Neustadt beobachten.
Wir wollen dieser Entwicklung entgegenwirken, bevor es zu spät ist. Dresden braucht ein Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum. Dieses wurde bislang noch nicht durch den Freistaat Sachsen ermöglicht. In der Zwischenzeit haben wir aber erreicht, dass die Anzahl an Ferienwohnungen in der Landeshauptstadt nun engmaschig durch ein Monitoring beobachtet wird. Dadurch erhoffen wir uns eine solide Datenbasis, mithilfe derer wir ein Verbot erreichen können. Unsere Initiativen in der Vergangenheit waren dahingehend bisher leider erfolglos.
Mietpreisbremse
Seit Juli 2022 gilt in Dresden die Mietpreisbremse. Das bedeutet, dass eine Wohnung bei Abschluss eines neuen Mietvertrages nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete neuvermietet werden darf. Damit wird eine langjährige sozialdemokratische Forderung endlich Realität. Der Stadtrat hatte bereits 2015 einen entsprechenden Verhandlungsauftrag an den Oberbürgermeister gestellt. Die Mietpreisbremse sorgt dafür, dass Wohnungspreise nicht länger unkontrolliert ansteigen können. In Anbetracht der eklatant gestiegenen Energiepreise ist das wichtigen Baustein für mehr bezahlbares Wohnen in Dresden.
SPD-ANTRAGSINITIATIVEN DER VERGANGENEN JAHRE ZUM THEMA WOHNEN:
| Gegenstand | Einreicher / Datum | Beschluss |
| Aufwertung der Neubaugebiete | SPD-Antrag eingereicht 24.01.1991 | beschlossen |
| Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum | SPD-Antrag eingereicht 30.07.1991 | zurückgezogen |
| Bildung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft | IF eingereicht am 07.05.1992 | abgelehnt |
| Mieter-Modernisierungs-Richtlinie | SPD-Antrag eingereicht am 29.11.1994 | beschlossen Januar 1995 |
| Bürgerberatung bei der Wohnungsprivatisierung | SPD-Antrag eingereicht am 28.11.1995 | beschlossen |
| Standorte für Eigenheimbau | SPD-Antrag eingereicht am 30.01.1996 | beschlossen |
| Sicherung der Wohnfunktion in der Äußeren Neustadt | IF eingereicht am 21.12.1997 | offen |
| Mietkosten | SPD-Antrag eingereicht am 28.01.2005 | beschlossen |
| Zuweisung von Wohnungen für sozial Schwache | SPD-Antrag eingereicht am 03.03.2005 | beschlossen |
| Gerechte Kosten der Unterkunft und Heizung – schlüssiges Konzept für Dresden | SPD-Antrag eingereicht am 13.04.2011 | abgelehnt am 21.06.2012 |
| Wohnungsrückbau stoppen | IF – Linke und SPD eingereicht am 23.06.2011 | abgelehnt am 14.07.2011 |
| Beendigung des Wohnrückbauprogramms | IF – SPD, CDU, FDP, FB eingereicht am 12.07.2012 | beschlossen am 12.07.2012 |
| Kommunale Liegenschaften für den Wohnungsbau mobilisieren – Baulandentwicklungskonzept erarbeiten – Wohnbaupotenziale am Olga-Körner-Heim nutzen | SPD-Antrag eingereicht am 26.04.2013 | beschlossen am 11.11.2013 |
| Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft | IF RGR eingereicht am 23.04.2015 | beschlossen mit Ersetzung am 06.08.2015 |
| Wohnungsbau sofort beginnen | IF RGR eingereicht am 13.04.2016 | beschlossen mit Ersetzung 12.05.2016 |
| Damit Wohnen bezahlbar bleibt: Sozialen Wohnungsbau fortsetzen | IF RGR eingereicht am 20.09.2018 | beschlossen 01.11.2018 |
| Zweckentfremdung von Wohnraum | IF GRR eingereicht am 02.11.2018 | beschlossen mit Änderung 06.06.2019 |
| Bezahlbares Wohnen in der Landeshauptstadt stärken | IF GRR eingereicht am 08.01.2019 | beschlossen 14.02.2019 |
| Monitoring von zweckentfremdeten Wohnraum | SPD-Antrag eingereicht am 04.09.2020 | beschlossen am 23.04.2021 |
