Faire Mieten

Dresden wächst. Für die Einwohnerinnen und Einwohner wird es immer schwerer, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Das gilt schon längst nicht nur für Menschen mit kleinem Einkommen unserer Stadt – für die oftmals hohen Mieten reicht selbst ein gutes Gehalt nicht mehr aus.

In unserem Positionspapier können Sie sich informieren, mit welchen Instrumenten wir eine Verbesserung auf dem Dresdner Wohnungs­markt nachhaltig etablieren möchten.

Hintergründe

Dresden hat 2006 mit einer Mehrheit aus CDU, FDP und PDS seine Wohnungsgesellschaft komplett verkauft. Das war ein fataler Fehler, vor dem die SPD bereits damals gewarnt hat. Seit etwa 10 Jahren wächst die Dresdner Stadtgesellschaft kontinuierlich und mit ihr auch die Mieten. Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum in der Landeshauptstadt wird immer größer. Unser Ziel ist daher klar: für niedrigere Mieten sorgen und die Stadtteile Dresdens lebenswert machen. Diesem Ziel nähern wir uns mit diesen Instrumenten:

Kommunaler Wohnungsbau durch die WiD
– Wohnen in Dresden

Personen mit Wohnberechtigungs­schein stehen in Dresden mietpreisreduzierte Wohnungen zu. Seit 2021 sind dies über 82.000 Haushalte in der Landeshauptstadt. Derzeit fehlen etwa 10.400 mietpreis­gebundene Wohnungen. Seit 2015 haben wir uns gemeinsam mit Grünen und Linken dafür stark gemacht, dass Dresden ein neues kommunales Wohnungsbau­unternehmen erhält. Mit Erfolg. Damit die WiD bezahlbaren Wohn­raum insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen anbieten kann, statten wir die Gesellschaft seit 2017 regelmäßig mit Wohnungs­beständen und Grundstücksflächen zum Neubau von vergünstigtem Wohn­raum aus. Um den kommunalen Wohnungsbau auch in den folgenden Jahren weiter voranzutreiben, werden wir die städtische Wohnungsbau­gesellschaft weiterhin politisch und finanziell unterstützen.
Werbeflaggen der „Wohnen in Dresden“ vor einem Wohnkomplex

Derzeit baut, bzw. plant die WiD an etwa 800 Wohnungen über die gesamte Stadt verteilt; 235 Neubauwohnungen hat sie bereits fertiggestellt. Ein wichtiges Prinzip ist dabei: ein möglichst hoher Grad an sozialer Durchmischung. Bezahl­barer Wohnraum darf sich nicht nur auf einige wenige Stadtteile erstrecken, sondern muss auch in „wohlhabenderen“ Gegenden vorhanden sein. Damit soll die Entstehung von sozialen Brenn­punkten vermieden werden.

Kooperatives Baulandmodell

Neben dem Wohnungsbau durch die öffentliche Hand müssen auch private Investor:innen in die Pflicht genommen werden. Mit Einführung des Kooperativen Baulandmodells 2019 ver­pflichtet die Stadt Dresden entsprechende Projekte dazu, einen bestimmten Prozentsatz mietpreis­gebundenen Wohnraum ab einer Projektgröße von 20 Wohnungen zu errichten. Dafür erhalten die Unternehmen einen Zuschuss durch die Kommune. Als SPD-Fraktion stehen wir voll und ganz zu diesem Prinzip und den urspünglich 30 Prozent mietpreisgebundenen Wohnungen bei Neubauprojekten, das mit unseren Stimmen 2017 vom Stadtrat auf den Weg gebracht wurde. Durch eine Zufallsmehrheit wurde das Prinzip auf einer Stadtratssitzung im Oktober 2020 jedoch zu Fall gebracht und neuverhandelt. Seit Januar 2022 gilt nun eine abgestufte Sozialbauquote von 15 bis 30 Prozent in Abhängigkeit der Vorhabengröße. Für uns ist das ein bitterer Kompromiss, den wir am Ende aber mitgetragen haben, da es für eine umfassende 30-Prozent-Quote derzeit keine Mehrheit im Dresdner Stadtrat gibt.

Zweck­entfremdungs­verbot von Wohn­raum

Die Erfahrungen anderer Städte zeigen, dass sich zu viele Ferienwohnungen (AirBnB, Limehouse und Co) negativ auf die Mieten in der Umgebung auswirken. Eine Studie, die wir 2018 in Auftrag gegeben haben, ergab, dass die Situation in Dresden noch nicht prekär ist. Dennoch lässt sich seit 2015 ein starker Zuwachs an Ferienwohnungen in der Altstadt und der Neustadt beobachten.

Wir wollen dieser Entwicklung entgegenwirken, bevor es zu spät ist. Dresden braucht ein Zweckent­fremdungsverbot von Wohn­raum. Dieses wurde bislang noch nicht durch den Freistaat Sachsen ermöglicht. In der Zwischenzeit haben wir aber erreicht, dass die Anzahl an Ferienwohnungen in der Landeshauptstadt nun engmaschig durch ein Monitoring beobachtet wird. Dadurch erhoffen wir uns eine solide Datenbasis, mithilfe derer wir ein Verbot erreichen können. Unsere Initiativen in der Vergangenheit waren dahingehend bisher leider erfolglos.

Mietpreisbremse

Seit Juli 2022 gilt in Dresden die Mietpreisbremse. Das bedeutet, dass eine Wohnung bei Abschluss eines neuen Mietvertrages nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete neuvermietet werden darf. Damit wird eine langjährige sozialdemokratische Forderung endlich Realität. Der Stadtrat hatte bereits 2015 einen entsprechenden Verhandlungsauftrag an den Oberbürgermeister gestellt. Die Mietpreisbremse sorgt dafür, dass Wohnungspreise nicht länger unkontrolliert ansteigen können. In Anbetracht der eklatant gestiegenen Energiepreise ist das wichtigen Baustein für mehr bezahlbares Wohnen in Dresden.

SPD-ANTRAGS­INITIATIVEN DER VERGANGENEN JAHRE ZUM THEMA WOHNEN:

GegenstandEinreicher / DatumBeschluss
Aufwertung der NeubaugebieteSPD-Antrag
eingereicht 24.01.1991
beschlossen
Verbot der Zweckentfremdung von WohnraumSPD-Antrag
eingereicht 30.07.1991
zurückgezogen
Bildung einer städtischen WohnungsbaugesellschaftIF
eingereicht am 07.05.1992
abgelehnt
Mieter-Modernisierungs-RichtlinieSPD-Antrag
eingereicht am 29.11.1994
beschlossen Januar 1995
Bürgerberatung bei der WohnungsprivatisierungSPD-Antrag
eingereicht am 28.11.1995
beschlossen
Standorte für EigenheimbauSPD-Antrag
eingereicht am 30.01.1996
beschlossen
Sicherung der Wohnfunktion in der Äußeren NeustadtIF
eingereicht am 21.12.1997
offen
MietkostenSPD-Antrag
eingereicht am 28.01.2005
beschlossen
Zuweisung von Wohnungen für sozial SchwacheSPD-Antrag
eingereicht am 03.03.2005
beschlossen
Gerechte Kosten der Unterkunft und Heizung
– schlüssiges Konzept für Dresden
SPD-Antrag
eingereicht am 13.04.2011
abgelehnt am 21.06.2012
Wohnungsrückbau stoppenIF – Linke und SPD
eingereicht am 23.06.2011
abgelehnt am 14.07.2011
Beendigung des WohnrückbauprogrammsIF – SPD, CDU, FDP, FB
eingereicht am 12.07.2012
beschlossen am 12.07.2012
Kommunale Liegenschaften für den Wohnungsbau mobilisieren – Baulandentwicklungskonzept erarbeiten – Wohnbaupotenziale am Olga-Körner-Heim nutzenSPD-Antrag
eingereicht am 26.04.2013
beschlossen am 11.11.2013
Gründung einer kommunalen WohnungsbaugesellschaftIF RGR
eingereicht am 23.04.2015
beschlossen mit Ersetzung am 06.08.2015
Wohnungsbau sofort beginnenIF RGR
eingereicht am 13.04.2016
beschlossen mit Ersetzung 12.05.2016
Damit Wohnen bezahlbar bleibt:
Sozialen Wohnungsbau fortsetzen
IF RGR
eingereicht am 20.09.2018
beschlossen 01.11.2018
Zweckentfremdung von WohnraumIF GRR
eingereicht am 02.11.2018
beschlossen mit Änderung 06.06.2019
Bezahlbares Wohnen in der Landeshauptstadt stärkenIF GRR
eingereicht am 08.01.2019
beschlossen 14.02.2019
Monitoring von zweckentfremdeten WohnraumSPD-Antrag
eingereicht am 04.09.2020
beschlossen am 23.04.2021
Bezahlbares Wohnen für Dresden sichern – keine willkürliche Obergrenze für einen Ankauf von WohnungenSPD-Antrag
eingereicht am 17.02.2023
abgelehnt am 23.03.2023
Zweckentfremdung von Wohnraum in Dresden verbietenSPD-Antrag
eingereicht am 22.06.2023
Vertagung durch Einreicher am 20.03.2025
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