Start der Universitätsschule soll warten, weil die CDU-Fraktion sich der inhaltlichen Auseinandersetzung verweigert?

14. Juli 2017

Zur gestrigen Berichterstattung in den Dresdner Neuesten Nachrichten „Starttermin für Universitätsschule ungewiss“ entgegnet die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dana Frohwieser:

Die zitierte Aussage des Bildungsbürgermeisters, Hartmut Vorjohann (CDU), „es reiche nicht, wenn sich drei bildungspolitische Sprecher der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit [sich] damit befassen“ macht mich sprachlos. Sicherlich ist der Bürgermeister hier einfach unzureichend informiert. Bereits im Juni 2016 waren die Stadtratsfraktionen durch die InitiatorInnen an die TU Dresden eingeladen, die ihr Konzept vorstellen wollten. Die damalige Auskunft war, es habe bereits Gespräche zwischen Oberbürgermeister und Universitätsleitung gegeben ebenso mit dem Kultusministerium und beide Seiten unterstützten das Projekt. Dass die CDU-Fraktion dieser Einladung nicht folgte, soll nun als Begründung herhalten, ein Vorhaben weiter zu verzögern, an dem engagierte PädagogInnen, WissenschaftlerInnen und Eltern seit drei Jahren mit viel ehrenamtlichem Aufwand arbeiten? LINKE, GRÜNE und SPD brachten anschließend im November 2016 einen Antrag ein, der den Oberbürgermeister beauftragen sollte, mit der TU Dresden, dem Kultusministerium und der SBA Verhandlungen zur Gründung des Schulversuches aufzunehmen. Dass gewählte StadträtInnen sich auch dann noch nicht damit befasst haben sollen, als das Konzept im Bildungsausschuss im Dezember 2016 Thema war, dort von Profn. Langner vorgestellt wurde und schließlich im Januar 2017 in einem Stadtratsbeschluss mündete, kann nichts anderes als ein vorgeschobenes Ablenkungsmanöver sein. Dass das Projekt schließlich am 26. April 2017 einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt wurde, sollte dann wirklich für Jede/n der endgültige Weckruf gewesen sein.“

Auch die „massiven Bedenken“ des Bildungsbürgermeisters, die in dem Artikel genannt werden, sind für die SPD-Fraktion nicht nachvollziehbar:

Notenvergabe, 10-jährige Schulstruktur, Lehrerverträge… sind Themen, die das Sächsische Kultusministerium genehmigen muss. Dieses bestätigt laut dem Artikel, dass die Universität in vielfältiger Weise den Rat des Ministeriums eingeholt habe, welches das Projekt von Beginn an begleite. Das Kultusministerium wiederum sagt aber – auf der Basis des geltenden Rechtes – es könne den Schulversuch erst genehmigen, wenn die Trägerschaft klar ist. Wenn Herr Vorjohann nun erst die Genehmigung des Ministeriums brauche, um über die Trägerschaft zu entscheiden, wie es seine persönliche Assistentin und gleichzeitig Kreiselternratsvorsitzende, Annett Grundmann, einst als Stadträtin verlangte, beißt sich die berühmte Katze in den Schwanz. Einen entsprechenden Stadtratsbeschluss, der die Bereitschaft für diesen Schulversuch auch in städtischer Trägerschaft bekräftigt, gibt es bereits seit Januar 2017. Mit diesem gab es klare Aufträge hinsichtlich der Verhandlungen mit dem Kultusministerium und der Standortsuche. Dafür waren nun sechs Monate Zeit.“

 

Kontakt:

Dana Frohwieser
Bildungspolitische Sprecherin
Dana.Frohwieser@spd-fraktion-dresden.de

 

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