SPD-Fraktion Dresden – Schwerpunkte für den Haushalt 2019/20

04. Oktober 2018

Am 29. September hat die SPD-Fraktion bei einer Klausur über den Haushalt 2019/20 beraten. Die Fraktion unterstützt die Schwerpunktsetzung im Entwurf des Oberbürgermeisters in den Bereichen Bildung, Bürgerbeteiligung, Digitalisierung und Daseinsvorsorge und begrüßt, dass der Entwurf die Haushaltsentscheidungen der Vorjahre fortschreibt. Gleichwohl sieht die Fraktion noch Änderungsbedarf bei den nachfolgenden Punkten:

  • umfassende Förderung des Wohnungsbaus
  • Investitionen bei Kitas und Schulen
  • Ordnung und Sicherheit in den Wohngebieten verbessern
  • Förderung des ÖPNV
  • Investitionen im Nebenstraßennetz und bei den Gehwegen
  • Sanierung von 10 Spielplätzen pro Jahr
  • Förderung von Gleichstellung und Inklusion
  • Förderung der freien Kulturszene
  • Sportförderung

Folgende konkrete Projekte möchte die SPD-Fraktion im Haushalt verankern:

  • Finanzierung der Straßenschule und Wohnungsnothilfe
  • eine neue Fahrbibliothek
  • Quartiersparkhaus Johannstadt
  • 1000 neue Straßenbäume, insbesondere in Wohnstraßen
  • Neubau B6 verträglich für die Anwohner gestalten
  • Neubau eines Orang-Utan Hauses im Dresdner Zoo
  • Kunstrasen für Wacker Leuben und SG Striesen
  • Ausstattung der Schulen mit modernen Medien
  • Sanierung des Berufsschulzentrums in Altroßthal und konkrete Maßnahmen in der 102. Grundschule
  • Städtische Ansprechpartner/innen in Wohnquartieren

Ein besonderer Schwerpunkt liegt für die SPD-Fraktion bei den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der Stadt. Zwei zentrale Forderungen sind dabei die Entfristung von sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen und die Rekommunalisierung von ausgelagerten Arbeitsplätzen (Hausmeister, Reinigung, Sicherheit).

Die Fraktionsvorsitzende, Dana Frohwieser, kommentiert die Ergebnisse der Klausur wie folgt:

Die Menschen in unserer Stadt wünschen sich oft die ganz kleinen Verbesserungen vor ihrer Haustür, die in großen Investitionstöpfen im städtischen Haushalt oft untergehen. Dieser Haushalt setzt die richtigen Schwerpunkte für die Zukunft unserer Stadt. Aber auch für die Sanierung des Spielplatzes um die Ecke, für einen Straßenbaum vor der Tür, für den Sportplatz oder für das Nachbarschaftszentrum oder das Stadtteilfest werden wir sorgen.”

Thomas Blümel, der finanzpolitische Sprecher, äußerte sich hierzu wie folgt:

Wir möchten mit dem Haushalt erreichen, dass die Steuern, die Unternehmen und Arbeitnehmer zahlen, zeitnah und sinnvoll investiert werden.”

Er ergänzt:

Wir wollen die Arbeitsbedingungen der Angestellten der Stadt verbessern. Nur mit attraktiven und zeitgemäßen Angeboten für Arbeitnehmer werden wir im Wettbewerb um die besten Köpfe punkten.”

 

Kontakt:

Dana Frohwieser
Fraktionsvorsitzende
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de

 

Thomas Blümel
Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
thomas.bluemel@spd-fraktion-dresden.de