PRESSEMITTEILUNG
12. April 2019
SPD-Fraktion begrüßt Umdenken im Stadtrat
Die Hochwasser der Jahre 2002, 2006 und 2013 haben zahlreiche Parzellen im Abflussbereich der Elbe überflutet. Als Reaktion auf die entstandenen Schäden und mit dem Risiko, dass die Gebiete bei einem weiteren Hochwasser höchstwahrscheinlich erneut überschwemmt werden, hatte die Landeshauptstadt Dresden 2015 die Verlagerung bzw. den schrittweisen Rückbau von acht Kleingartenanlagen im Kleingartenentwicklungskonzept sowie im Plan der Hochwasservorsorge festgeschrieben.
Damals hatte die SPD als einzige Fraktion im Dresdner Stadtrat bis zuletzt den Versuch unternommen, dass das Unverständnis und die Warnungen der betroffenen Kleingärtner/innen darüber, dass manche Maßnahmen im Detail weder nachvollziehbar begründet noch praktisch umsetzbar seien, zu Gehör zu bringen. Aber nicht einmal für einen Änderungsantrag, der eine stärkere Einbeziehung der betroffenen Kleingärtner/innen vorsah, gab es Zustimmung von einer der anderen Fraktionen. Hierzu erklärt die Fraktionsvorsitzende der SPD, Dana Frohwieser:
Bereits im Sommer 2015 haben wir kritisiert, dass die Maßnahmen im Umgang mit Kleingartenanlagen im Abflussbereich der Elbe zu weit gehen, weil sie auch Kleingartenanlagen im sogenannten Altelbarm betrafen, bei denen (bis heute!) das tatsächliche Gefährdungspotenzial nicht belegt ist. Damals hatten alle Fraktionen des Dresdner Stadtrates – bis auf Ausnahme der SPD-Fraktion – uneingeschränkt der Vorlage der Verwaltung zugestimmt.
Diesen Fehler hat der Dresdner Stadtrat gestern einstimmig korrigiert. Durch den neuen Beschluss wird nun die Möglichkeit geschaffen, dass die betroffenen Kleingärtnerinnen und Kleingärtner solange bleiben können, bis die Auswertungen der neuen Hochwassersimulation abgeschlossen und bewertet sind.
Frohwieser weiter:
Der gestern gefasste Beschluss kommt für viele, insbesondere ältere Kleingärtner/innen und jene, für die keine Ersatzflächen vorhanden waren, zu spät. Zugleich begrüßen wir, dass sowohl die CDU als auch die anderen Fraktionen im Dresdner Stadtrat ihre Entscheidung von damals nun endlich differenzierter sehen. Der Beschluss des gestrigen Abends verschafft den nicht wenigen verbliebenen Kleingärten ein wenig Zeit, bis die Stadtverwaltung und die Fachexperten/-innen wirklich Klarheit haben, welche Kleingärten im Falle eines Hochwassers eine Gefahr darstellen und welche guten Gewissens auch weiterhin mit wiederkehrenden Hochwassern leben können.
Hintergrund:
Zur Thematik der Nichtnachweisbarkeit eines durchflossenen echten Altelbarms und des konkreten Gefährdungspotenzials hat die Stadtverwaltung 2011 eine Broschüre veröffentlicht: https://www.dresden.de/media/pdf/umwelt/LebenmitdemFluss_Altelbarm.pdf
In der Beschlusskontrolle zur Vorlage V0105/14, Zwischenbericht vom 07.09.2018, wird über den Zwischenstand der Umsetzung und die Zahl der betroffenen Parzellen berichtet und die Vorlage der Ergebnisse der Auswertung der neuen Hochwassersimulation für 2019 angekündigt.
Kontakt:
Dana Frohwieser
Fraktionsvorsitzende
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de
