Bundeszuschüsse für Radabstellanlagen an Bahnhöfen

Stefan Engel erkundigte sich nach der Nutzung von Bundeszuschüssen für Radabstellanlagen an den Bahnhöfen Dresdens.

Einleitung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Radverkehr gewinnt innerhalb des Dresdner Verkehrsgeschehens immer stärker an Bedeutung. Daraus ergibt sich auch ein höherer Bedarf an Radabstellanlagen an den Bahnhöfen und S-Bahn-Haltepunkten in der Stadt Dresden. An einigen Stationen bestehen bis heute gar keine Abstellanlagen, andere sind sichtbar überlastet.

Seit 2019 bietet das Bundesverkehrsministerium zusammen mit der DB Station & Service AG ein Förderprogramm „Bike+Ride“ für insgesamt 100.000 neue Radabstellplätze bis 2022 an. Kommunen erhalten dabei eine anteilige Finanzierung in Höhe von bis zu 60 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben über die Kommunalrichtlinie der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI). Zudem bietet die Deutsche Bahn Muster-Gestattungsverträge für die unentgeltliche Nutzung von Flächen, die sich im DB-Eigentum befinden, an.

In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

Fragen:

  1. Hat die Stadt Dresden schon Mittel aus dem Förderprogramm Bike+Ride des Bundesverkehrsministeriums abgerufen und wenn ja, in welcher Höhe und für welche Projekte?
  2. Plant die Stadtverwaltung eine Beteiligung am Förderprogramm und wenn ja für welche Projekte und in welcher Höhe?
  3. Falls eine Beteiligung nicht vorgesehen ist: Aus welchen Gründen beteiligt sich die Stadt Dresden nicht am genannten Förderprogramm? Wie könnte ein Antragsverfahren in die Wege geleitet werden, um die zur Verfügung stehenden Mitteln und Unterstützungsleistungen doch noch zu nutzen?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Engel