SPD-Fraktion fordert „Wumms“ für die Dresdner Wirtschaft

PRESSEMITTEILUNG
13. Juli 2020

Die Bundesregierung aus SPD und Union hat mit dem Konjunkturprogramm ein umfassendes Paket zur Stärkung der Binnennachfrage, zur Unterstützung der Wirtschaft und für ökologische Innovationen auf den Weg gebracht. Mit über 170 Milliarden Euro sollen die Folgen des Corona-bedingten Lockdowns abgemildert werden. Damit auch die Dresdner Wirtschaft schnellstmöglich wieder in Fahrt kommt, fordert die SPD-Fraktion den Oberbürgermeister nun auf, die sich aus dem Konjunkturprogramm ergebenden Fördermöglichkeiten für die Landeshauptstadt Dresden sowie in Dresden ansässiger Unternehmen und Forschungseinrichtungen bestmöglich zu nutzen.

Zu den investiven Unterstützungsangeboten des Bundes für Kommunen und kommunale Unternehmen erklärt Kristin Sturm, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Dresden:

Der Bund hat ein umfangreiches, sozial gerechtes und ökologisch zukunftstaugliches Konjunkturprogramm auf den Weg gebracht. Nun müssen wir so viel wie möglich aus den Bundesmitteln für Dresden herausholen, um auch der hiesigen Wirtschaft einen kräftigen Schub zu geben. Das gilt nicht nur für die bereitgestellten Investitionskredite für Schulen und Kitas, Sportstätten und soziale Einrichtungen, sondern v.a. auch für die Energie- und Mobilitätswende.

Noch vor dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung hatte die CDU-Fraktion den Oberbürgermeister mit der Erarbeitung weiterer „Sofortmaßnahmen zur Überwindung der Corona-bedingten Wirtschaftskrise in der Stadt Dresden“ beauftragt. Mit den angenommenen Änderungsvorschlägen der SPD-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaftsförderung konnte der CDU-Antrag (A0080/20) durch einen zusätzlichen Punkt mit Bezug zum Konjunkturprogramm des Bundes weiter qualifiziert werden. Der so ergänzte Antrag soll diese Woche im Stadtrat beschlossen werden.

Sturm weiter:

Dresden braucht jetzt einen Konjunkturimpuls, um die Wirtschaft zu stärken und widerstandsfähiger zu machen. Hierfür kann auch die Verwaltung einen entscheidenden Beitrag leisten. Ohnehin geplante Investitionen können in Folge der neuen Fördermöglichkeiten gegebenenfalls zusätzlich unterstützt werden. Das gilt nicht nur für den Digitalisierungsschub in der städtischen Verwaltung, sondern auch für die Umsetzung des Programms Smart City. Um die Umsetzung des Konjunkturpaketes für Dresden transparent zu gestalten und gegebenen Falls nachsteuern zu können, fordern wir einen aktuellen Bericht im Wirtschaftsförderungsausschuss aller sechs Monate.

Stefan Engel, Sprecher für Umwelt und Energie, ergänzt:

Das Konjunkturprogramm umfasst viele Projekte, die Dresden klimafreundlicher machen können. Dazu gehören ein kommunales Gebäudesanierungsprogramm oder die nationale Wasserstoffstrategie. Durch den Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur und das Programm zur Modernisierung von Busflotten könnte auch Dresdens Verkehr umweltfreundlicher werden. An einigen Themen sind die Stadtverwaltung und die Dresdner Unternehmen bereits dran. Hier könnte der städtische Haushalt entlastet werden, indem bereits geplante Projekte durch neue Fördermittel zusätzlich unterstützt werden. Die Chancen des Konjunkturpakets darf sich Dresden nicht entgehen lassen.

 

 

Kontakt:

Kristin Sturm
Wirtschaftspolitische Sprecherin
kristin.sturm@spd-fraktion-dresden.de

 

Stefan Engel
Sprecher für Stadtentwicklung, Verkehr, Verkehr, Umwelt und Energie
stefan.engel@spd-fraktion-dresden.de