Stellungnahmen der SPD-Fraktion zur Stadtratssitzung am 14. Oktober

PRESSEMITTEILUNG
13. Oktober 2021

Die Mitglieder der SPD-Fraktion Dresden erläutern ihre Positionen zu den wichtigsten Tagesordnungspunkten.

Zur aktuellen Stunde „Blackout – Versorgungssicherheit in Dresden“, eingereicht durch die Fraktion Freie Wähler, erklärt Stefan Engel, energiepolitischer Sprecher:

Der Stromausfall am 14. September hat Dresden hart getroffen. Panikmache ist aber unangebracht. Wer dieses Ereignis mit der Energiewende in Verbindung bringt, handelt zutiefst populistisch. Mit der Sachsenergie hat Dresden ein schlagkräftiges Unternehmen, um die Energiewende zu gestalten. Diese Aufgabe ist anspruchsvoll, aber es führt daran kein Weg vorbei. Zur Versachlichung der Debatte geben wir unser Rederecht in der aktuellen Stunde an Dr. Kathrin Kadner, Geschäftsführerin der SachsenNetze GmbH, ab.

Zum interfraktionellen Antrag von Grünen und SPD unter TOP 13.3. „Albertpark als Ort des Waldnaturschutzes, der Naturbildung und naturnahen Erholung weiterentwickeln“ (A0177/21) erklärt Stefan Engel, umweltpolitischer Sprecher:

Auch Dresden muss seinen Beitrag für mehr Artenvielfalt und Naturschutz leisten. Einige Teile des Waldbestandes im Albertparks kommen für eine Herausnahme aus der forstlichen Nutzung infrage. Andere Flächen, wie z.B. der Waldspielplatz, scheiden dafür natürlich aus. Das wäre auch ein Signal an den Freistaat, auf mehr Flächen der Heide eine natürliche Entwicklung zuzulassen. Eine enge Abstimmung mit engagierten Gruppen, wie z.B. dem Wolfshügelturm-Verein, ist für uns unverzichtbar.

Zu TOP 19 „Fachförderrichtlinie der Landeshauptstadt Dresden über die Gewährung einmaliger Zuschüsse für Investitionen in Kultureinrichtungen, in öffentliche, kulturell genutzte Räume und Bauten von Religionsgemeinschaften (…)“ (V0724/20) erklärt Dr. Viola Vogel, Sprecherin für Finanzpolitik:

Die Fachförderrichtlinie ist ein sozialdemokratischer Erfolg, den es zu feiern gilt. Das in den aktuellen Doppelhaushalt hineinzuverhandeln, war nicht einfach und ist uns als SPD-Fraktion doch gelungen. Unabhängig voneinander treten Kirche und Staat für die Stärkung zivilgesellschaftlicher, demokratischer und freiheitlicher Strukturen ein. Kirchen sind Räume für Besinnung und Gottesdienst, und gleichzeitig Sprachräume für Begegnung und Austausch zwischen Christen und Nichtchristen im besten Sinne, in einer Haltung des offenen Herzens. Diese kirchlichen Räume für zivilgesellschaftliche Veranstaltungen zu öffnen für alle Bürgerinnen und Bürger Dresdens, war uns Anliegen und Freude zugleich.

Zu TOP 21 „Wohngeldantrag digital einreichen“ (A0248/21), einem Antrag der Fraktion DIE LINKE, erklärt Vincent Drews, Sprecher für Wohnungspolitik:

Wir unterstützen die Initiative, dass Dresdnerinnen und Dresdner zukünftig ihren Antrag auf Wohngeld digital stellen können. Das macht es für Betroffene einfacher und trägt zu einer bürgerfreundlichen Verwaltung bei. Bislang wurden in Dresden bereits 80 Leistungen digitalisiert. Damit ist die Stadt auf einem guten Weg und es ist nur folgerichtig, dass das Wohngeld zeitnah folgt. Unbürokratischer wird es aber eben nur, wenn die digitalen Anträge am Ende auch digital verarbeitet werden und nicht per Hand in Excel-Listen geschrieben werden müssen. Dafür braucht es die entsprechende Software im Sozialamt und die Sozialbürgermeisterin ist in der Pflicht, diese schnell anzuschaffen und in Betrieb zu nehmen. Dann steht der Umsetzung des Linken-Antrages auch nichts mehr im Wege.

Kontakt:

Stefan Engel
Sprecher für Energie und Umwelt
stefan.engel@spd-fraktion-dresden.de

 

 

Dr. Viola Vogel
Sprecherin für Finanzen
viola.vogel@spd-fraktion-dresden.de

 

 

Vincent Drews
Sprecher für Soziales und Wohnen
vincent.drews@spd-fraktion-dresden.de