Kommunalpolitik in Corona-Zeiten

PRESSEMITTEILUNG
Dresden, den 25. November 2020

SPD-Fraktion Dresden erläutert Standpunkte zu Themen der kommenden Stadtratssitzung

Anstelle des üblichen Pressegesprächs in den Räumen der Geschäftsstelle nimmt die SPD-Fraktion Dresden heute per Pressemitteilung Stellung zu den wichtigsten Themen der kommenden Stadtratssitzung am 26. November 2020. Diese wird aufgrund der Hygienevorschriften erneut in der Messe Dresden stattfindet.

Im Frühjahr hatte die SPD-Fraktion gemeinsam mit GRÜNEN und LINKEN einen Antrag auf Einrichtung eines Mietenfonds zur Unterstützung der freien Kultur- und Kunstveranstalterszene im Kontext der Auswirkungen des Corona-Lockdowns eingereicht. Unter Tagesordnungspunkt 7 soll am Donnerstag über die entsprechende Fachförderrichtlinie (V0589/20) entschieden werden. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher, Richard Kaniewski:

Der Mietenfonds ist ein weiterer, wichtiger Baustein der Corona-Hilfe in Dresden. Er wird eine ganz konkrete Unterstützung sein. Clubszene und Soziokultur sind ein wichtiger Teil unserer Kulturlandschaft. Deswegen müssen wir in dieser speziellen Lage auch Musikveranstaltern, kleinen Theatern, der Soziokultur, den Clubs und Kleinkunstbühnen unter die Arme greifen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Covid-19 unserer kulturellen Vielfalt die Luft zum Atmen nimmt. Ich freue mich, dass mit dem Ratsbeschluss aus der interfraktionellen Initiative nun endlich eine richtige Förderrichtlinie wird.

In TOP 19 soll über den Ersatzneubau einer Einfeld-Schulsporthalle an der 102. Grundschule „Johanna“ (V0523/20) beschlossen werden. Dies kommentiert die bildungspolitische Sprecherin, Dana Frohwieser:

Es ist gut, wichtig und richtig, dass wir in den herausfordernden Pandemiezeiten weiter in Schulen investieren. Der Sanierungsstau an Dresdner Schulen ist weiter ellenlang. Seit nunmehr acht Jahren investieren wir massiv in Schulen, rennen aber einem Stau aus jahrzehntelangen Fehlentscheidungen hinterher. Weil Konservative im Rat zu lange das Märchen sangen, Investitionen in Straßen seien wichtiger für die Wirtschaft als Investitionen in Bildung.

Richard Kaniewski, Stadtrat für die Dresdner Altstadt, ergänzt:

Die Johanna ist eine ganz besondere Dresdner Grundschule und verdient jede Unterstützung der Stadt. An dieser vielfältigen Schule ist jedes Kind, unabhängig von seiner sozialen, kulturellen Herkunft und seinen individuellen Fähigkeiten und Fertigkeiten eine Bereicherung, so das Leitbild der Schule. Sie musste viel zu lange auf diese dringend notwendige Schulsporthalle warten. Das Freigelände wird besser nutzbar und nach den Wünschen der Schüler*innen, Eltern und Schule gestaltet, Bäume bleiben erhalten und das Dach des Neubaus wird extensiv begrünt und für eine Nutzung durch Photovoltaik vorbereitet – geht doch.

Zur Verkehrsbaumaßnahme Neuländer Straße (V0424/20), welche unter TOP 24 behandelt werden soll, erklärt Stefan Engel, Sprecher für Stadtentwicklung und Verkehr:

Der Beschluss der Vorplanung ist ein wichtiger Zwischenschritt zur Sanierung der Neuländer Straße. Die schadhafte Entwässerung, der wachsende Verkehr zum Landeskriminalamt und die fehlenden Fußwege sorgen in Trachau seit Jahren für Ärger. Auf Antrag der SPD fand 2018 auch ein Stadtteilspaziergang mit über 60 Interessierten statt. An einer grundlegenden Sanierung führt kein Weg vorbei. Die Planungen müssen nun zügig zur Baureife gebracht werden. Die dafür benötigten 150.000 Euro wollen wir in den nächsten Doppelhaushalt einplanen. Es wäre naheliegend, die eigentliche Sanierung mit den ohnehin geplanten Baumaßnahmen der Stadtentwässerung zu verbinden.

Zu TOP 27, „Sicherer Hafen Dresden“ (A0137/20) erklärt der sozialpolitische Sprecher, Vincent Drews:

Wir haben Platz – das ist nicht nur das Motto, unter dem auch Menschen aus Dresden die Politik auffordern, mehr Geflüchtete aufzunehmen. Wir haben auch real Platz in dieser Stadt, mehr Menschen Sicherheit zu geben. Waren vor drei Jahren noch fast 5.000 Geflüchtete in Heimen und Wohnungen der Stadt untergebracht, sind es heute keine 3000 mehr. Natürlich wurden die nicht mehr gebrauchten Plätze inzwischen abgemietet und stehen nicht sofort zur Verfügung. Aber die Gebäude und Räume sind noch da und sie sind auch wieder nutzbar. Es bleibt allein die Frage, ob es den Willen dazu gibt. Diese Frage wird der Stadtrat am Donnerstag beantworten. Die SPD-Fraktion sagt: Wir haben Platz.

Kontakt:

Richard Kaniewski
Sprecher für Kultur und Stadtrat für die Altstadt
richard.kaniewski@spd-fraktion-dresden.de

 

 

Dana Frohwieser
Sprecherin für Bildung
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de

 

 

Stefan Engel
Sprecher für Stadtentwicklung, Verkehr, Bau und Umwelt
stefan.engel@spd-fraktion-dresden.de

 

 

Vincent Drews
Sprecher für Soziales und Wohnen
vincent.drews@spd-fraktion-dresden.de