PRESSEMITTEILUNG
09. September 2019
Stadtverwaltung bringt Gesundheitskarte für Geflüchtete auf den Weg
Die Landeshauptstadt Dresden will zum nächsten Frühjahr eine elektronische Gesundheitskarte auch für Asylbewerberinnen und Asylbewerber einführen, die noch keine 15 Monate in Deutschland sind. Die Verwaltung hat diesbezüglich eine Beschlussvorlage erarbeitet und setzt damit den Beschluss des Stadtrates von 2015 zu dem interfraktionellen Antrag von Linken, Grünen und SPD „Medizinische Versorgung für AsylbewerberInnen verbessern – Krankenkassenversichertenkarte für AsylbewerberInnen einführen“ endlich um.
Hierzu erklärt der sozial- und integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dresden, Vincent Drews:
Ich freue mich, dass die Rahmenvereinbarung zur Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete nun kurz vor dem Abschluss ist. Damit steht die Stadt Dresden nach über vier Jahren Verhandlung endlich in den Startlöchern eine medizinische Verbesserung für geflüchtete Menschen auf den Weg zu bringen. Bereits im Jahr 2015 hatte der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, in Verhandlungen mit Krankenkassen zu treten, um ein konkretes Umsetzungsmodell zu vereinbaren, dass sowohl die rechtlichen als auch verfahrensmäßigen Voraussetzungen sowie die technischen Vorkehrungen regelt. Das waren schwierige und anstrengende Gespräche. Umso mehr freue ich mich über die Klärung aller Detailfragen und die gute Perspektive, dass das Projekt bald startet. Somit erhalten geflüchtete Menschen in Dresden einen menschenwürdigen Zugang zur medizinischen Versorgung und müssen nicht länger vor jedem Arztbesuch einen Behandlungsschein im Sozialamt beantragen.
Das letzte Wort über die Einführung der Krankenversicherungskarte für Geflüchtete hat der Stadtrat. Voraussichtlich wird er im Dezember über die Vorlage der Verwaltung entscheiden.
Drews weiter:
In anderen deutschen Städten – wie beispielsweise Hamburg oder Bremen – ist es bereits seit mehreren Jahren gängige Praxis, dass Asylsuchende im Krankheitsfall schnell und unbürokratisch medizinische Hilfe erhalten. In Sachsen blockiert die CDU bis heute eine landesweite Regelung, weshalb wir uns in Dresden selbstständig auf den Weg gemacht haben. Daher ist die nun vorliegende Rahmenvereinbarung ein großer Erfolg und ein Novum für Sachsen – eine echte Verbesserung aus humanitärer Sicht.
Kontakt:
Vincent Drews
Sprecher für Soziales und Integration
vincent.drews@spd-fraktion-dresden.de
