Interfraktionelle Kompromissfindung mit Erfolg: Stadtrat gibt klares Zeichen an freie Träger in Corona-Zeiten

PRESSEMITTEILUNG

24. April 2020

Der Stadtrat hat in seiner gestrigen Sitzung die finanzielle Absicherung der sozialen Infrastruktur in Dresden bestätigt. Somit werden die freien Träger, die im Auftrag der Stadt eine wichtige Arbeit leisten, trotz Angebotsausfällen und Veranstaltungsabsagen auf Grund der Corona-Krise auch weiterhin gefördert. Vorausgegangen waren intensive Gespräche zwischen den Fraktionen und dem Oberbürgermeister, um die nach dem Ältestenrat am Montag angekündigte erneute Verschiebung der Vorlage zur Sicherstellung der Förderung für freie Träger abzuwenden.

Zu der Kompromissfindung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Vincent Drews:

Der Druck der vergangenen Tage hat sich gelohnt! Der Stadtrat hat gestern ein klares Zeichen zur Absicherung der sozialen Infrastruktur in unserer Stadt gegeben. Die freien Träger leisten in den unterschiedlichsten Bereichen auch in Zeiten von Corona eine wichtige Arbeit im Auftrag der Stadt. Soziale und kulturelle Angebote aber auch Angebote der Jugendhilfe oder der Gleichstellungsarbeit braucht es in und nach der Krise weiterhin dringend. Ihre Erwartung, dass die Zahlung von Gehältern für die Mitarbeiter*innen und der Miete für Räumlichkeiten auch weiterhin gesichert werden, konnten wir gestern erfüllen. Somit hat der Stadtrat nach Wochen der Ungewissheit gestern endlich die nötigen Antworten und damit auch die geforderte Sicherheit gegeben.

Gemeinsam mit Grünen und Linken hatte die SPD-Fraktion einen umfassenden Änderungsantrag zu der Vorlage der Verwaltung eingebracht, der den freien Träger ein klares Zeichen gibt, dass sie trotz Angebotsausfällen und Veranstaltungsabsagen auf Grund der Corona-Krise weiterhin gefördert werden. Diesbezüglich ist sogar eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 90% mit den Stimmen der CDU gelungen.

Drews weiter:

Mein Dank geht an alle Beteiligten des Rates und der Verwaltung für die Mitwirkung an einem Kompromiss, der den freien Trägern zu Gute kommt. Die Anstrengungen und das Engagement der freien Träger in den vergangenen Wochen verdienen es, dass die Landeshauptstadt Dresden als Fördermittelgeber gerade in der gegenwärtigen Krise ein klares Zeichen setzt. Mit dem gestrigen Beschluss hat der Stadtrat erneut unter Beweis gestellt: Dresden hält zusammen. Mit der getroffenen Lösung zur Absicherung der sozialen Infrastruktur konnte zugleich die soziale Absicherung der betroffenen Beschäftigten durch die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent gesichert werden. Dabei gilt weiterhin, dass der Beschluss der erste in der Reihe von Soforthilfemaßnahmen ist, der einen gedeckten Scheck hat. Die Mittel werden nicht zusätzlich benötigt, sondern sind bereits im geltenden Haushalt eingeplant.

Kontakt:

Vincent Drews
Sprecher für Soziales und Wohnen
vincent.drews@spd-fraktion-dresden.de