SPD-Fraktion steht zu Parkgebühren-Kompromiss

PRESSEMITTEILUNG
Dresden, den 23. Februar 2021

In der letzten Woche hat sich eine interfraktionelle Verhandlungsrunde auf einen Kompromiss zur Neugestaltung der Dresdner Parkgebührenverordnung verständigt. Dieser sieht eine einmalige Erhöhung der Parkgebühren auf ein rechnerisches Einnahmenniveau von 8,5 auf 16 Millionen Euro pro Jahr vor.

Im Rahmen des im Dezember mit Stimmen von Grünen, CDU, Linken, SPD und FDP beschlossenen Haushalts 2021/22 wurden erhöhte Einnahmen – aber unterhalb des ursprünglichen Vorschlags der Verwaltung – bereits einkalkuliert. Die SPD-Stadtratsfraktion trägt den vorliegenden Kompromiss mit und drängt auf eine zügige Beschlussfassung im Stadtrat.

Dazu erklärt Dana Frohwieser, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion:

Die SPD-Fraktion steht zum gemeinsam beschlossenen Haushalt und damit auch zum Parkgebühren-Kompromiss. Gerade jetzt brauchen die Menschen aber auch Verlässlichkeit der Politik. Wer jetzt sagt: ‚Steuern senken, Abgaben erlassen, Gebühren runter!‘ und zeitgleich staatliche Hilfen, Zukunftsinvestitionen, schnellere Verwaltung verspricht – der ist ein Traumtänzer. Für die von fünf Fraktionen beschlossenen Ausgaben braucht es auch die beschlossenen Einnahmen. Politische Verlässlichkeit ist, nun auch diesen weiteren Schritt mitzutragen. Wenn sich Einzelne jetzt aus der Verantwortung stehlen, offenbart das ein sehr merkwürdiges Politikverständnis. Wer mitregieren will, muss auch unbeliebte Entscheidungen treffen und dazu stehen. Die Diskussion über die Kürzungsvorlage der Verwaltung zeigt, wie angespannt die Finanzsituation der Stadt gerade ist. Wir lehnen es ab, den Rotstift bei Schulen und Kitas anzusetzen, um Parkgebühren konstant zu halten. Demokratie ist nicht die Erfüllung aller Wünsche von allen, sondern kluger sachlicher Kompromiss. Wer daraus einen Kuhhandel macht, verspielt politisches Vertrauen. Für die Zukunft unserer Stadt brauchen wir in absehbarer Zeit auch mal echte Ergebnisse.

Stefan Engel, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzt:

 Eine deutliche Erhöhung der Parkgebühren ist nach 15 Jahren Pause gut vertretbar. Wesentliche SPD-Ziele finden sich im Kompromiss wieder: Es soll nun weiterhin ein Tagesticket in Zone 1 geben. Flexible Carsharing-Angebote auf öffentlichen Parkplätzen werden ermöglicht. Der Verzicht auf das eigene Auto wird so noch attraktiver. Denn darum geht es letztendlich: Die Stadt soll nicht einfach nur mehr einnehmen, sondern auch die Alternativen zur Nutzung des eigenen Autos müssen gestärkt werden. Durch den Kompromiss werden Parkgebühren und ÖPNV-Preise nun auch endlich konkurrenzfähig. Die DVB-Einzelfahrt kostet bei einer Viererkarte 2,25 Euro, während eine Stunde Parken in Zone 1 zukünftig 2,40 Euro kosten soll. Das Tagesticket in Zone 1 soll 12 Euro kosten, die DVB-Familientageskarte beläuft sich auf 10 Euro. Wir wollen in den kommenden Jahren das Angebot der DVB weiter ausbauen, damit wirklich alle Dresdnerinnen und Dresdner bequem mit Bus und Bahn in das Stadtzentrum kommen. Gleiches gilt für das unzureichende Dresdner Radnetz.

Kontakt:

Dana Frohwieser
Fraktionsvorsitzende
Sprecherin für Bildung
dana.frohwieser@spd-fraktion-dresden.de

 

 

Stefan Engel
Sprecher für Stadtentwicklung, Verkehr, Bau und Umwelt
stefan.engel@spd-fraktion-dresden.de