Einleitung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr hatte im Jahr 2016 die Aufstellung des „Bebauungsplanes Nr. 3009, Dresden-Bühlau Nr. 10, Landsteig/Rochwitzer Straße“ (V0968/16) beschlossen. Als Planungsziele wurden u.a. die Schaffung von Baurecht für Wohngebäude sowie deren Erschließung angestrebt. Im Frühjahr 2019 folgte die öffentliche Vorstellung zur Neuordnung des Gebietes im Stadtbezirksamt Loschwitz. Hierbei konnten sich die Bürgerinnen und Bürger auch über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie der künftigen Bebauung des Gebietes informieren. Infolge dessen konnte zudem Einsicht in die Planungsunterlagen des Bebauungsplanes genommen werden. Doch seit der Vorentwurfsplanung tut sich scheinbar nichts mehr. Auf Rückfrage von Bürger:innen hierzu beim Stadtplanungsamt im vergangenen Sommer erhielten sie die Aussage, dass die Stadt wegen der Haushaltssperre keine finanziellen Mittel für die Erschließungskosten hat. Um den aktuellen Stand bzgl. des o.g. Bebauungsplanes in Erfahrung zu bringen, bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen.Fragen:
- Nach der Bürgerbeteiligung im Jahr 2019 sollte die Sichtung der Stellungnahmen bzw. der Anregungen erfolgen. Ist diese Prüfung bereits abschließend erfolgt und welche Anregungen aus der Bevölkerung sind in die weiterführenden Planungen eingeflossen?
- Wurden in der Zwischenzeit die notwendigen Fachplanungen und Gutachten erarbeitet?
- Wann ist mit dem Entwurf des Bebauungsplanes in den Gremien zu rechnen?
- Wann ist mit einer Erschließung am Landsteig/Rochwitzer Straße von Seiten der Stadt zu rechnen? Welche Gründe liegen für die Verzögerung vor?
