PRESSEMITTEILUNG
02. November 2021
Am gestrigen Abend (1.11.) fand eine öffentliche Anhörung des Dresdner Stadtrats zur zukünftigen Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs in der Landeshauptstadt statt. Verschiedene Experten zeigten dabei Möglichkeiten auf, wie das Angebot der Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) auch zukünftig finanziert und ausgebaut werden kann. Im Vorfeld der Anhörung hatte die TWD als Holding der städtischen Unternehmen deutlich gemacht, dass über die Gewinne der Sachsen Energie mittelfristig nur noch ein Ausgleichsbedarf von 55 Millionen Euro finanziert werden kann. Der Aufsichtsrat der DVB hatte sich in seiner letzten Sitzung zum Ausbauszenario bekannt, das eine deutliche Ausweitung des Bus- und Bahnangebots in Dresden vorsieht, aber einen Ausgleichsbedarf von etwa 75 Millionen Euro produzieren würde. Der Ausbau des Dresdner Nahverkehrs auf 25 bis 30 Prozent Anteil am Gesamtverkehr wurde vom Dresdner Stadtrat im Jahr 2019 mit breiter Mehrheit beschlossen.
Dazu erklärt Stefan Engel, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
Die DVB-Anhörung hat deutlich gemacht: Vor allem das Angebot entscheidet, ob Menschen Bus und Bahn stärker nutzen. Die SPD-Fraktion hält am deutlichen Ausbau des DVB-Netzes fest. Der Stadtratsbeschluss im Jahr 2019 hat für uns nach wie vor Gültigkeit. Der Ausbau von Bus und Bahn ist ein wesentlicher Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels. Die Startbedingungen für einen ÖPNV-Ausbau sind in Dresden nach wie vor gut. Kaum ein anderes kommunales Verkehrsunternehmen ist so gut durch die Krise gekommen. Während andernorts durchschnittlich 15 Prozent der Stammkundschaft verloren wurde, konnte die DVB 95 Prozent der Abonnements halten. Wer diese Erfolge durch Kürzungen und übertriebene Fahrpreiserhöhungen aufs Spiel setzt, handelt fahrlässig. Gerade multimodale Angebote wie das Mobi-Bike haben der DVB in der Krise geholfen.
Hinsichtlich der zukünftigen DVB-Finanzierung erklärt Engel:
Ein Angebotsausbau wird ohne eine solide Finanzierung nicht gelingen. Die DVB haben deutlich gemacht, dass interne Potenziale zur Effizienzsteigerung identifiziert wurden. Diese sind allerdings bereits in allen Szenarien eingepreist. Damit die DVB ein attraktiver Arbeitgeber bleibt, verbieten sich auch Kürzungen beim Personal. Die Belegschaft leistet eine großartige Arbeit, die auch vernünftig entlohnt werden muss.
Aus meiner Sicht ergeben sich nach der Anhörung vier Ansatzpunkte, um die Lücke zwischen dem Finanzbedarf und dem TWD-Zuschuss zu schließen: Fast alle Experten haben deutlich gemacht, dass bei der Parkraumbewirtschaftung zusätzliche Potenziale vorhanden sind. Auch bei der Finanzierung der DVB durch Externe gibt es Spielräume. Unternehmen könnten einen höheren Beitrag bei den Jobtickets leisten. Andere Städte zeigen, dass auch eine kluge Verzahnung von touristischen Gästekarten und ÖPNV möglich ist. Ein weiterer Schlüssel ist die deutliche Beschleunigung von Bus und Bahn in Dresden. Das macht den ÖPNV in einem Rutsch attraktiver und wirtschaftlicher. Dresden wird aber an Zuschüssen aus dem Kernhaushalt wohl nicht vorbeikommen. Solange von Bundesebene keine anderen Finanzierungswege geöffnet werden, stehen fast alle Großstädte vor dieser Situation. Oberbürgermeister Hilbert muss hier Druck machen. Zugleich erwarte ich von ihm einen abgestimmten Maßnahmenplan zur zukünftigen DVB-Finanzierung.
Zur Ehrlichkeit gehört aber auch: Ein kompletter Verzicht auf Fahrpreisanpassungen würde weitere Finanzlöcher erzeugen. Für die SPD-Fraktion ist zentral, dass diese maßvoll geschehen. Vor allem auf die DVB-Stammkundschaft muss Rücksicht genommen werden.
Kontakt:
Stefan Engel
Sprecher für Verkehr
stefan.engel@spd-fraktion-dresden.de
