ANTRAG – Interfraktionell:
Die Fraktion DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und die SPD-Fraktion fordern die Oberbürgermeisterin gemeinsam auf ihre Stellungnahme vor Veröffentlichung dem Stadtrat kund zu tun.
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Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat stimmt der Stellungnahme der Landeshauptstadt Dresden zum Anhörungsschreiben der Landesdirektion Sachsen vom 24. September 2014 (Gz. DD21-2211/2/6) zu.
Begründung:
Mit Schreiben vom 24. September 2014 hat die Landesdirektion Sachsen im Wege einer Anhörung die Landeshauptstadt bis zum 31. Oktober 2014 um einen Bericht zu verschiedenen dort aufgeführten Punkten der Hauptsatzung gebeten. Das Schreiben wurde den Antragstellern am 6. Oktober 2014 zur Kenntnis gegeben. In der 2. Sitzung wurde beschlossen, dass die Oberbürgermeisterin die von ihr beabsichtigte Stellungnahme vorab dem Ausschuss für Allgemeine Verwaltung zur Kenntnis gibt. Es ist zwingend, dass der Stadtrat als Beschlussorgan über den Umfang und Inhalt der Stellungnahme beschließen kann.