ANTRAG – Interfraktionell:
Stadtrat Max Aschenbach
SPD-Fraktion
Stadträtin Manuela Graul
Stadtrat Dr. Martin Schulte-Wissermann
Fraktion DIE LINKE.
Verschiedene Stadträt:innen plädieren für offene Demokratie- und Beteiligungsoffensiven im Kampf gegen sic mehrende Nationalsozialisten.
Beschlussvorschlag:
Besorgnis über antidemokratische Tendenzen
Der Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden stellt mit Besorgnis fest, dass antidemokratische, antipluralistische, menschenfeindliche und rechtsextremistische Einstellungen und Taten bis hin zu Gewalt in Dresden immer stärker offen zu Tage treten. Ein bedenklich großer Teil der Stadtgesellschaft steht nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Schwerpunkt auf demokratischer Alltagskultur
Der Stadtrat erklärt für die 7. Wahlperiode 2019-2024 daher parteiübergreifend einen besonderen Schwerpunkt seiner Arbeit auf die Stärkung einer demokratischen Alltagskultur, den Schutz von Minderheiten, der Menschenrechte und Opfern von rechter Gewalt sowie das Engagement gegen Antisemitismus, Rassismus und extreme Rechte zu legen. Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft werden wir eine Demokratie- und Beteiligungsoffensive entwickeln, um das Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen und die Verankerung von Rechtsradikalen in unserer Stadtgesellschaft aufzuhalten.
Schutz der Bedrohten
Dort, wo die Gleichwertigkeit aller Menschen bestritten wird, stellen sich die Stadt Dresden und der Stadtrat ohne zu zögern schützend vor die Bedrohten. Um Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen, sollen gemeinsam mit dem Oberbürgermeister alle Anstrengungen unternommen werden, die die Stadtverwaltung in die Lage versetzen, sich den täglichen praktischen Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger tatkräftig zu widmen.
Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger
Wir verstehen die Bürgerinnen und Bürger – und zwar alle, die in Dresden leben – als unsere Partner. Wir beziehen sie aktiv ein und finden Formen, in denen sich jede und jeder unabhängig von Alter, Bildungsgrad, Beruf, Herkunft oder finanzieller Lage beteiligen kann. Vorrang hat die Unterstützung der Eigeninitiative der Bürgerinnen und Bürger.
Leitmotiv der Gleichwertigkeit
Die Gleichwertigkeit aller Menschen ist das Leitmotiv unseres Handelns. Hierfür übernehmen die Stadträtinnen und Stadträte aller Fraktionen Verantwortung. Schwierigkeiten und Herausforderungen werden wir breit diskutieren und gemeinsam angehen. Wir schaffen eine neue Kultur des Miteinanders auf der Basis von gemeinsamem Respekt, der Achtung von Menschenwürde, Weltoffenheit und der Wertschätzung von Verschiedenheit.
Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie
Dafür setzen wir die Maßnahmen unseres Lokalen Handlungsprogramms „Wir entfalten Demokratie“ zügig um. Mit der verstärkten Hinwendung zu unseren Gemeingütern und der Verantwortungsübernahme für die öffentliche Infrastruktur gewinnen wir das Vertrauen der Dresdnerinnen und Dresdner zurück.
Vorbildfunktion der gewählten Repräsentanten
Vor dem Hintergrund der Vorbildfunktion gewählter Repräsentanten reflektieren die Stadträtinnen und Stadträte und die Fraktionen kritisch die eigene politische Praxis auf mögliche Ursachen, die den miserablen Ruf des Stadtrats begründet haben könnten und dem Vertrauen in die Demokratie abträglich sind.
Tradition des interkulturellen Austauschs
Dresden verdankt seinen heutigen Glanz und Wohlstand einer jahrhundertealten Tradition des interkulturellen Austauschs und der Aufbauleistung der Menschen nach dem Zweiten Weltkrieg. Diese zu verteidigen heißt, der Angst vor Statusverlust, Zukunftsunsicherheit und einer wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich etwas entgegenzusetzen.
Prioritäten bei kommunalen Ausgaben
Wir setzen klare Prioritäten bei den kommunalen Ausgaben für Bildung und die gezielte Förderung von Schülerinnen und Schülern mit Lernschwierigkeiten sowie Kindern aus bildungsfernen Familien. Wir wollen eine Stadt, die ein öffentlicher Platz und ein Forum ist, wo Menschen sich begegnen und einander unterstützen.
Engagement der Bürgerschaft
Eine engagierte Bürgerschaft und zivilgesellschaftliche Bündnisse, die sich aktiv für Menschenrechte einsetzen, sollen von der Stadt organisatorisch, finanziell und wertschätzend unterstützt werden. Opfer rechter Gewalt sollen jede Hilfe erhalten, und die Landesbehörden müssen konsequent Täter verfolgen.
Bekämpfung antidemokratischer Einstellungen
Dresden wird die Verbreitung von antidemokratischen, antipluralistischen, menschenfeindlichen und rechtsextremistischen Einstellungen auf ihren zentralen Plätzen nicht weiter unwidersprochen lassen. Wir setzen alle möglichen Mittel für einen Ausbau außerschulischer politischer und kultureller Bildung ein und kämpfen beim Freistaat für eine konsequente Ausweitung dieser Felder in der schulischen Bildung.
Beratungsfolge:
| Ältestenrat | 09.09.2019 | nicht öffentlich | beratend |
| Dienstberatung des Oberbürgermeisters | 17.09.2019 | nicht öffentlich | beratend |
| Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit (Eigenbetrieb IT-Dienstleistungen) | 17.09.2019 | nicht öffentlich | 1. Lesung (federführend) |
| Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit (Eigenbetrieb IT-Dienstleistungen) | 30.09.2019 | nicht öffentlich | beratend (federführend) |
| Stadtrat | 30.10.2019 | öffentlich | beschließend |
Bedeutung von Kunst und Kultur
Wir sind uns der unverzichtbaren Bedeutung von Kunst und Kunstschaffenden für den gesellschaftlichen Diskurs bewusst. Kunst und Kultur fördern das Verständnis füreinander und tragen zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts in unserer Stadt bei. Daher setzen wir alle möglichen Mittel ein, um Künstlerinnen und Künstler sowie kulturelle Projekte ideell und materiell zu unterstützen.
Förderung von Vielfalt und Toleranz
Die Förderung von Vielfalt und Toleranz ist ein zentraler Bestandteil unserer politischen Agenda. Wir möchten Räume schaffen, in denen unterschiedliche Perspektiven und Lebensrealitäten sichtbar werden. Durch kulturelle Veranstaltungen, Ausstellungen und Workshops wollen wir den interkulturellen Austausch fördern und das Bewusstsein für die Bedeutung von Vielfalt in unserer Gesellschaft stärken.
Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft
Die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft ist für uns von großer Bedeutung. Wir möchten lokale Initiativen und Vereine unterstützen, die sich für Menschenrechte, Integration und soziale Gerechtigkeit einsetzen. Durch gemeinsame Projekte und Veranstaltungen können wir das Engagement der Bürgerinnen und Bürger stärken und ein solidarisches Miteinander fördern.
Bildung als Schlüssel zur Integration
Bildung ist der Schlüssel zur Integration und zur Schaffung von Chancengleichheit. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von ihrer Herkunft die gleichen Bildungschancen erhalten. Durch gezielte Förderprogramme und die Unterstützung von Schulen wollen wir sicherstellen, dass niemand zurückgelassen wird.
Schlussfolgerung
Insgesamt ist es unser Ziel, eine offene, tolerante und demokratische Gesellschaft zu fördern, in der alle Menschen gleichwertig sind und sich aktiv einbringen können. Wir sind überzeugt, dass wir durch die Stärkung der kulturellen Bildung, die Förderung von Kunst und Kultur sowie die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung des gesellschaftlichen Klimas in Dresden leisten können. Gemeinsam werden wir die Herausforderungen der Zukunft angehen und eine lebenswerte Stadt für alle schaffen.
Begründung:
Max Aschenbach
Stadtrat
Dana Frohwieser
SPD-Fraktion
Dr. Martin Schulte-Wissermann
Stadtrat
Manuela Graul
Stadträtin
André Schollbach
Fraktion DIE LINKE.