PRESSEMITTEILUNG
Auf der heutigen Stadtratssitzung hat der Oberbürgermeister den Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 eingebracht. Trotz steigender Steuereinnahmen geht die Verwaltung davon aus, dass in den nächsten beiden Jahren negative Haushaltsergebnisse erzielt werden, da durch Inflation und Preissteigerungen in vielen Bereichen ein erhöhter Finanz- und Zuschussbedarf entstanden ist.
Dr. Viola Vogel, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, kommentiert:
„Die Aufstellung eines Haushaltes in Zeiten wie diesen ist keine leichte Aufgabe. Wie so oft melden die einzelnen Geschäftsbereiche große Mehrbedarfe an, die die Stadt nicht abdecken kann – selbst bei einem Rekordhaushalt von 2 Milliarden Euro. Der Haushaltsentwurf hat die aktuellen geopolitischen Herausforderungen noch nicht vollständig berücksichtigt, da er auf der optimistischen Mai-Steuerschätzung basiert. Damit wird in den kommenden Wochen und Monaten noch ein gutes Stück Arbeit auf uns Stadträt:innen zukommen.
Wir werden dafür sorgen, dass solide gewirtschaftet wird, die Investitionskraft der Stadt erhalten bleibt und der soziale Zusammenhalt in der Stadt nicht noch mehr leidet. Es kann nicht angehen, dass der Oberbürgermeister im Sommer einen Schönwetterhaushalt aufstellt und der Stadtrat diesen dann in den Herbststürmen zurechtschneiden muss. Ein Stadtrat, der wohlgemerkt aus ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträten besteht, die sich neben ihrem Berufsalltag und ihren Familien Zeit für die Verhandlungen nehmen müssen.
Für uns als SPD-Fraktion haben die Bereiche Soziales, Wohnen, Bildung und ÖPNV dabei klare Priorität. Insbesondere der zum Erliegen gekommene soziale Wohnungsbau braucht neue Impulse. Bildung und Chancengleichheit dulden keine Pause. Bei der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs werden wir nicht zulassen, dass sich CDU und FDP in die Büsche schlagen, wenn es um die konkreten Maßnahmen geht. Wir werden auch darauf zu achten haben, dass die zu erwartenden Steigerungen von Preisen und Löhnen realistisch eingeplant werden.“
Dana Frohwieser, Vorsitzende der SPD-Fraktion, erklärt dazu abschließend:
„Nachdem der Oberbürgermeister zu Recht den Mitarbeiter:innen des Geschäftsbereiches gedankt hat, den Fachbediensteten Dr. Peter Lames, der den Haushaltsentwurf aufgestellt hat, nicht einmal zu erwähnen, zeigt sein zynisches Gesicht. Zuerst lobt er in seiner Rede das gute Wirtschaften der Stadt in den letzten Jahren, nachdem er vor einem Monat seinem Finanzbeigeordneten nach der Wiederwahl das Einvernehmen verweigert hat. Und dann warnt er in eindringlichen Worten vor den krisenhaften Entwicklungen, die im kommenden Jahr drohten – einen Finanzbeigeordneten hält er trotzdem aktuell für entbehrlich, er habe ja Zeit.“
Kontakt:
Dr. Viola Vogel
Sprecherin für Finanzen und Gesundheit
viola.vogel@spd-fraktion-dresden.de
Sprecherin für Bildung
Fraktionsvorsitzende
