Kurtaxe: Rechtsaufsicht hat einen nicht gangbaren Weg gewiesen

09. Oktober 2014

Zur Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts, dass Dresden mangels Einstufung als Fremdenverkehrsgemeinde keine Kurtaxe erheben darf, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Lames:

„Die Entscheidung für die Kurtaxe fiel in einer Zwickmühle: Die notwendige Einstufung Dresdens als Fremdenverkehrsgemeinde war von Anfang an zweifelhaft und hat die SPD-Fraktion ursprünglich veranlasst, eine andere rechtliche Gestaltung der Abgabe vorzuschlagen. Aber das Innenministerium hat klipp und klar unter Hinweis auf Möglichkeit einer Kurtaxe erklärt, andere Abgaben nicht zulassen zu wollen.

Die Entscheidung des OVG bringt die notwendige Klarheit. Man wird sie im Einzelnen auswerten müssen. Für den Haushalt der Stadt sind jetzt Lösungen dringend gefragt. Denn Grund für die Einführung der Kurtaxe war, eine Grundsteuererhöhung abwenden zu wollen, die die Oberbürgermeisterin vorgeschlagen hatte. Wir wollen nach wie vor keine Grundsteuererhöhung. Die Antwort wird im Beschluss über den Haushalt der Stadt gegeben werden müssen.“

Kontakt:

Lames

Peter Lames (0178 6676183)
Vorsitzender der SPD-Fraktion Dresden

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