Verhandlungen zwischen Landeshauptstadt und Vonovia: Die Ergebnisse sind vage und enttäuschend

PRESSEMITTEILUNG
08. April 2022

Auf einer Pressekonferenz haben die Landeshauptstadt Dresden und Vonovia einen Letter of Intent vorgestellt, der den bisherigen Verhandlungsstand zur Zusammenarbeit wiedergibt. Darin werden im wesentlichen vier Punkte genannt:

  • Der Ankauf von bis zu 3000 Wohnungen der Vonovia durch die Landeshauptstadt Dresden, der ab Herbst beginnen soll,
  • das Ziel, belegungsrechtlich gebundene Wohnungen besser zu verteilen und soziale Durchmischung in der Stadt zu fördern,
  • die Entwicklung von Wohngebieten in der Windmühlenstraße in Prohlis und am Johnsdorfer Weg in Großzschachwitz und
  • die energetische Sanierung des Wohnungsbestandes für mehr Klimaschutz.

Auf konkrete Nachfragen blieben Oberbürgermeister Hilbert und Vonovia Vorstand Arnd Fittkau jedoch vage. Beispielsweise wurde gefragt, nach welchen Kriterien die Auswahl der Wohnungen für den Ankauf erfolgen solle. Fittkau gab dazu an, dass dies noch erarbeitet werden müsse. In Bezug auf die Größe der geplanten Entwicklungsgebiete sprach Oberbürgermeister Hilbert von tausenden von Wohnungen, ohne dabei eine genaue Zahl zu nennen.

Vincent Drews, Sprecher für Soziales und Wohnen, ärgern diese mageren Ergebnisse:

Alles in Allem sind die Verhandlungsergebnisse zwischen Landeshauptstadt und Vonovia viel zu vage und enttäuschend. Aus Sicht der SPD-Fraktion müssen beim Beschluss des Letter of Intent die Ziele klar festgehalten werden. Der Ankauf von 3.000 Wohnungen muss bis Ende 2022 erfolgen. Bei der Verteilung der Belegrechte muss eine klare Grenze gezogen werden, wie viele belegungsgebundene Wohnungen maximal in einem Stadtteil sein dürfen. Und die Schutzrechte für Mieter:innen aus der ausgelaufenen Sozialcharta müssen wieder in Kraft treten. Was sich in der Absichtserklärung überhaupt nicht mehr findet, ist die Verlängerung der bestehenden 10.000 Belegungsrechte über 2036 hinaus. Auch hier braucht es eine klare Vereinbarung, um den Bestand an bezahlbaren Wohnungen in Dresden langfristig zu sichern. Bislang ist das alles nur Wahlkampfgetöse von Herrn Hilbert. Richten muss es am Ende mal wieder der Stadtrat.

Kontakt:

Vincent Drews
Sprecher für Soziales und Wohnen
vincent.drews@spd-fraktion-dresden.de